109 Ergebnisse für Gehalt
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt einmal mehr eine Abmahnung der Kanzlei Schroder aus Kiel vor, die für die MissionDirect Trading Limited & Co KG aus Berlin unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten behauptet. Wir haben über solche Abmahnungen der Kanzlei …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Beitrag möchte ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeitsleistung informieren. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über das Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitskraft informieren. Dieses Thema wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber den zustehenden Lohn nicht oder verspätet zahlt. Hierbei verhält …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vor, die für die Volkswagen AG Markenrechtsverstöße behaupten. Die Abmahnungen sind vorliegend in englischer Sprache gehalten, da die Abgemahnten aus unterschiedlichen …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei S. aus Berlin vor, die dieses Mal für die Wetega UG (haftungsbeschränkt) wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten rügt. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über RA S. …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Ziel des Mutterschutzgesetzes ist es, Frauen den bestmöglichen Schutz während der Schwangerschaft und den ersten Wochen nach der Geburt zu ermöglichen. Es werden die Rechte der Frauen gestärkt, damit sie ihren Beruf trotz Familienplanung …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Welche Strafbarkeit der Gesetzgeber für eine Übermüdung im Straßenverkehr vorsieht, erklärt Ihnen Rechtsanwalt und Strafbverteidiger Heiko Urbanzyk aus Coesfeld: Die Strafbarkeit folgt aus § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB. Eine Übermüdung am …
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03.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Haftstrafe für Raser im Auto Ein ausländisches Urteil kann in Deutschland vollstreckt werden. Man kann es kaum fassen: Der Betroffene wurde in der Schweiz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Abzug der bereits …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall: Eine Kindesmutter, bei der sich das gemeinsame Kind regelmäßig aufhielt, hatte gegen eine gerichtliche Umgangsregelung verstoßen, indem sie den Kontakt des Vaters mit dem Kind vereitelte. Der Kindesvater hatte daraufhin beim örtlich …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die leiblichen Eltern dessen Rückführung, muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei HPR Heinrich Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt a.M. vor, die für die PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH die angebliche Verletzung von Markenrechten rügt. Die PANDA Fördergesellschaft nimmt nach …
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25.01.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Sie haben eine Nebenkostenabrechnung bekommen und sollen nun nachzahlen? Vermieter rechnen in der Regel jährlich über die Nebenkosten – auch Betriebskosten genannt – Ihre Vorauszahlung ab. Das Gesetz und die Rechtsprechung fordern, dass Ihr …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
Wenn Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, ist zu beachten, dass Sie dies in der Regel nur mit Hilfe einer Klage vor dem Arbeitsgericht tun können. 1. Klagefrist Diese sogenannte Kündigungsschutzklage ist binnen einer Frist …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lichtnecker & Lichtnecker aus Eggenfelden vor, die für ihre Mandantin Manuela B., die unter der geschäftlichen Bezeichnung „Manu`s Kerzenzauber“ handelt, (angebliche) Verstöße gegen das …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Nichtbestehen der Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung bei einer Patientengefährdung oder Patientenschädigung scheint ein klarer Fall zu sein. In vielen Prüfungsdokumentationen ist daher tatsächlich auch der Hinweis vorgedruckt, dass die …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Das Landgericht Essen hat einem Kunden mit Versäumnisurteil vom 25.10.2017 – 18 O 127/17 – [rechtskräftig] Schadensersatz gegen das Versicherungsunternehmen Friends Life Limited (jetzt: AVIVA Life & Pensions UK Limited) zugesprochen. …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Doctores Lohner Fischer Igwecks & Collegen vor. Erneut richtet sich der Vorwurf auf angebliche oder tatsächliche Verstöße gegen Markenrechte der BVB Merchandising GmbH. „Angeblich“ deshalb, weil wir …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die u. a. für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen wurden (bspw. TV-Folge der Serie „New Girl“). Allen Abmahnungen ist gemeinsam, …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
I. Einleitung Befristete Arbeitsverhältnisse sind, obwohl sie der vom Gesetzgeber gewollte Ausnahmefall sind, weiter auf dem Vormarsch. Sie sind unter anderem ein Grund dafür, dass Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, direkt ALG II …
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23.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung für den Arzt, über erkennbare „Umstände“ zu informieren, „die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen“. Die Verpflichtung besteht „auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren“. …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerscheinverlusts auch bei einmaligem THC-Konsum geschrieben. Gerne möchte ich hier noch auf einige Einzelaspekte eingehen, insbesondere das Thema „Grenzwert“. Gibt es …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesgerichtshof verschärft in einem aktuellen Beschluss v. 08.02.2017, XII ZB 604/15 , die Anforderungen an Patientenverfügungen. Bindungswirkung einer Patientenverfügung Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Ein Autofahrer ist nicht zwangsläufig zu bestrafen, wenn dieser mit einem Smartphone am Steuer erwischt wird. Im Jahr 2013 wurde die StVO umgeschrieben. Grund hierfür war, dass das Wort „Fahrzeugführer“ durch ein geschlechtsneutrales „Wer …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Im Medizinrecht verhält es sich so, dass der Patient die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers trägt. Das heißt, der Patient muss beweisen, dass es sich um einen Fehler seitens des Arztes handelt, der zu einer …