164 Ergebnisse für Mangel
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einigen Monaten mehren sich in meiner Praxis Fälle, in denen es um die Rückforderung von Beamtenbezügen geht. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum Bezügebestandteile zu Unrecht gezahlt hat, ohne …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.01.2021 Und wieder hat ein Gericht mehreren Anlegern geholfen, ihr Geld aus den Genussrechtsbeteiligungen, die sie bei der DKM Vermögensanlagen AG (Wien) vor ca. zwölf Jahren erworben hatten, zurückzuerlangen. Nach Kündigung ihrer …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Am 17. Dezember hat der EuGH im Verfahren C-693/18 über die Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen entschieden. Im Verfahren zur Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen ging es auch um das Thermische Fenster. Dies eine von mehrereren …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Hier berichte ich über Klageverfahren, was sich für eine Mandantin wegen Durchsetzung einer Erwerbsminderungsrente bei dem Sozialgericht Hannover geführt habe. Grund für das Verlangen nach Erwerbsminderungsrente war eine stark ausgeprägte …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Anträge auf Feststellung einer Schwerbehinderung führen oft zu erstaunlichen Ergebnissen. Nicht selten werden Anträge schwer kranker und stark beeinträchtigter Menschen durch das zuständige Versorgungsamt abgelehnt oder erzielen jedenfalls …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Erneut hat das OLG Köln in Fortsetzung seiner Rechtsprechung vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 - eine private Krankenversicherung zur Erstattung von unzulässig erhöhten Beiträgen verurteilt. Diesmal traf es die DKV. Das OLG Köln entschied zum …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Autokauf im Internet boomt, damit einhergehen jedoch immer neue Betrugsmaschen mit denen Kriminelle Sie um Ihr Geld bringen wollen. Auf der Suche nach dem besten Angebot lassen sich Interessierte oftmals durch den scheinbar …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
06.10.2020 Eigenkapitalrendite des Versicherers bei der Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages für Berechnung herauszugebender Nutzungen unerheblich Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.4.2020 (Az. IV ZR 5/19) …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Die Corona Pandemie stellt nicht nur getrennt lebende Eltern vor Herausforderungen, sondern auch Familienanwälte, Gerichte sowie Richter. Durch das Virus sind familienrechtliche Situationen entstanden, die eine Klärung erfordern. Es gab …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
8 Zylinder, 4,2 Liter Hubraum, PS ohne Ende – ein Traumwagen: Der Porsche Cayenne S 4,2 TDI mit EA898-Motor ist schon ein Hinkucker. Kaum ein serienmäßiges Auto kann mit so viel Drehmoment aufwarten. Aber kann so ein Muskelpaket auch die …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Volkswagen muss auf verpflichtende Anordnung des KBA in Deutschland 2600 VW EOS 2,0 TDI der Baujahre 2008 bis 2015 zurückrufen. Untersuchungen des Kraftfahrtbundesamtes hatten ergeben, dass das EOS Cabrio mehr NoX ausstößt als es laut der …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Nach Abschluss der Volkswagen-Sammelklage hatte VW mehr oder weniger eigenmächtig in den Raum gestellt, dass Käufer, die nach September 2015 einen Kaufvertrag unterschrieben haben, keine Ansprüche mehr geltend machen können. Rechtsanwalt …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Heimarbeiter gelten als Beschäftigte und unterliegen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Das Gesetz definiert Heimarbeiter als „ sonstige Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Vermieter ist zu einer Mieterhöhung berechtigt, wenn er Modernisierungsmaßnahmen an der Mietsache durchführt. Oftmals werden mit einer Modernisierungsmaßnahmen ansonsten erforderliche Instandhaltungen erledigt, in dem ein Bauteil nicht …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Den durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordenen Motor EA 189 hat VW durch das Nachfolgeaggregat EA 288 ersetzt. Seit 2012 kommt der Dieselmotor bei Fahrzeugen bis 2 Liter Hubraum der Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda zum Einsatz. …
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Fonds US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG können sich freuen: Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Musterverfahren zu Gunsten der Anleger festgestellt, dass der Verkaufsprospekt in wesentlichen Punkten unvollständig, …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das OLG Köln hatte am 28.01.2020 ( 9 U 138/19 ) über die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen für dessen private Krankenversicherung bei der AXA zu befinden. Der Versicherungsnehmer hielt die Beitragserhöhungen …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Corona-Krise hat das Leben in Deutschland vor ca. einem Monat komplett verändert. Während wir zuvor noch ungläubig die Todeszahlen und die Ausgangssperre in China verfolgt haben, sind auch wir nun an unser Zuhause gebunden und erledigen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftung des Architekten Rund um den Hausbau werden zahlreiche Verträge geschlossen. Bauvertrag, Architektenvertrag und Ingenieurvertrag begründen diverse Pflichten der Vertragsparteien. Zu all diesen Vertragstypen hat der deutsche …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Mängelgewährleistung beim Pferdekauf Die Bandbreite potentieller Verwendungsmöglichkeiten von Pferden ist sehr weit gefächert. Pferde können primär zu Zuchtzwecken eingesetzt werden. Oder aber zum Sport – als Spring-, Voltigier- oder …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Jeder kennt es, dass man nach einem Friseurbesuch mit der Leistung des Friseurs nicht ganz zufrieden ist. Aber ab wann ist die Leistung eines Friseurs als mangelhaft zu qualifizieren? Welche Ansprüche haben Sie in diesem Fall gegen den …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Mangelhaftes Boot gekauft? Praxisratgeber: Anfechtung, Rücktritt, Widerruf, Minderung Wenn man ein Wasserfahrzeug erworben hat und es nun nicht so vorfindet wie erwünscht, wird man sich schnell die Frage stellen, ob und unter welchen …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Mangel nach Wohnmobilkauf entdeckt Wenn Sie ein Wohnmobil gekauft haben und bereits nach kurzer Zeit feststellen, dass dieses einen Defekt aufweist, ist der Ärger groß. Wie Sie sich nach dem Kauf eines mangelhaften Wohnmobils von dem …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftung für Schäden, die in einem Gefälligkeitsverhältnis auftreten Wer einem anderen einen Gefallen tut, wird häufig als altruistisch bezeichnet. Doch auch altruistische Gutmenschen sind nicht gefeilt vor einer Inanspruchnahme, falls es im …