86 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Auftraggeber hat als Verbraucher am 26. März 2015 in seinem Fahrzeug durch Aushändigung des von ihm teilweise ausgefüllten und unterzeichneten Formulars „ Raumbuch Wohnen / Vorplanungsbeauftragung “ an den Architekten ein …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Im Frühjahr 2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte, die ein Institut für Geomantie, Medizin und Architektur betreibt, ihr bei der Realisierung der Sanierung und des Umbaus eines Mehrfamilienhauses gegen eine Honorarvergütung …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Bauherr beauftragte einen Unternehmer per VOB/B-Vertrag mit Fensterbauarbeiten zwecks Errichtung einer Glasfassade für eine Halle. Während der Ausführung hat der Bauherr am 29. März 2007 schriftlich das Fehlen statischer …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Negative Erfahrungsberichte anderer Bauherren über einen Unternehmer oder Handwerker rechtfertigen keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, auch wenn diese das Vertrauen des Bauherrn erschüttern. Sie bieten insofern kein Recht zur …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der finanzielle Aufwand zur Modernisierung einer Immobilie muss sich nicht wertmäßig äquivalent in einer Steigerung von deren Verkehrswert niederschlagen. Ein Schaden kann daher nicht durch einen Vergleich des Verkehrswerts der Immobilie …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Bauvertrag war unter anderem die Verpflichtung des Unternehmers festgehalten worden, dass der Auftragnehmer einen – zumindest – deutschsprachigen Bauleiter, Polier oder Vorarbeiter, der auf der Baustelle durchgehend …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Bauherr hat seinem Architekten zu Recht mangelhafte Planungsleistungen vorgeworfen und ihn nach mehreren Jahren auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Die Entscheidung Durch das Oberlandesgericht Dresden wurden in …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Nach Durchführung von Dachdeckerarbeiten wurde der Auftragnehmer wegen mehrerer wesentlicher Mängel gerichtlich unter anderem auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Auftragnehmer Fristen zur …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftraggeber beauftragte einen Straßenbauer auf Grundlage der VOB/B mit der Pflasterung von Gemeindestraßen; das vom Auftraggeber bei einem Ingenieurbüro beauftragte Leistungsverzeichnis hatte unzureichend ein Längsgefälle …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte für ein Wohngebäude mit Kindergarten ein Fachunternehmen mit der Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragt. Nachdem Mängel festgestellt wurden, hat die …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Architekt kann von seinem Auftraggeber Auskunft zur Höhe der anrechenbaren Kosten verlangen, wenn er diese nicht ohne dessen Mitwirkung ermitteln kann. Der Auftraggeber hat dem Architekten dann im Rahmen des Zumutbaren sämtliche …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Architektenvertrag über eine Vollarchitektur (Formularvertrag) findet sich eine Klausel zur Schadensbeseitigung: „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadenersatz in Anspruch genommen, kann er vom …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Rückabwicklung nach Widerspruch Die von Mayer & Mayer Rechtsanwälte vertretene Versicherungsnehmerin schloss im Jahr 2006 einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag bei der Vienna Life zur Altersvorsorge ab. Im Laufe der Zeit …
Lebensversicherungs- u. Rentenversicherungsverträge der Mass Mutual Europe (La Mondiale Europartner)
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Nachschlag zu Renten- und Lebensversicherungsverträgen durch Rückabwicklung Die in Luxemburg ansässige Mass Mutual Europe S.A. (heute La Mondiale Europartner S.A.) vermittelte in Deutschland vor allem im Zeitraum von 2005 bis 2008 …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Bausparkassen dürfen erst 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife und Vorliegen der Voraussetzungen eines Bonus kündigen. Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017: Auch die Voraussetzungen des Bonus müssen erfüllt sein. …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ist der Hausfinanzierungskredit bei der Bank abgezahlt, stellt sich für den Eigentümer die Frage, ob er die Grundschuld im Grundbuch löschen oder stehen lassen soll. Ein Finanzierungskredit ist in aller Regel durch Grundschuld abgesichert, …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ob eine bestimmte Eigenschaft der gekauften Immobilie vertraglich vereinbart ist, entscheidet sich nach dem Inhalt des notariellen Kaufvertrages. Käufer müssen unbedingt darauf achten, dass wichtige Beschaffenheitsmerkmale im notariellen …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Die Gefahr des Verlustes umschwebt das Testament, jedenfalls dann, wenn es nicht hinterlegt ist. Wird der Verlust erst im Erbfall bemerkt, kann es nicht wiederholt werden. Dennoch muss damit nicht alles verloren sein. Nachweis …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Die Wiederverheiratungsklausel, auch Zölibatsklausel genannt, ist eine beliebte Regelung im Berliner Testament. Sie schützt das Erbe der gemeinsamen Kinder für den Fall, dass der überlebende Ehegatte wieder heiratet. …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eheleute können sich zu Lebzeiten aus den Bindungen eines gemeinschaftlichen Testaments befreien, auch wenn der andere Ehegatte nicht mehr geschäfts- und testierfähig ist. Wenn allerdings die zwingenden Formvorschriften nicht beachtet …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mehr als 27.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung muss die Sparkasse ihrem Kunden zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 27.02.2015 (4 U 144/14) entschieden. Der Kunde der Sparkasse hatte die finanzierte …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer nach der Scheidung sein Testament nicht auf Änderungsbedarf prüft, riskiert erhebliche Erbschaftsstreitigkeiten. Das zeigt exemplarisch ein Streit zwischen der geschiedenen Ehefrau aus erster Ehe und der Witwe, den das Oberlandesgericht …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
Auch in notariellen Urkunden ist Vorsicht geboten bei der Wahl der Formulierungen. Die Erklärung, man sei aufgrund einer Zahlung „ein für alle Mal abgefunden“, kann als weitreichender Erbverzicht angesehen werden, auch wenn davon in einer …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
Oftmals kaufen Eheleute gemeinsam eine Immobilie, für die der Alleinverdiener vollständig den Kaufpreis und die Raten eines Finanzierungsdarlehens bezahlt. Nach dessen Tod stellt sich die Frage, ob die Kinder einen Pflichtteilsanspruch …