356 Ergebnisse für Revision
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem Urteil vom 26.01.2022 (Az: IV ZR 144/21) liegt nun eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema der Betriebsschließungsversicherung und der Coronapandemie vor. In dem konkreten Fall urteilte der BGH, dass eine …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs in Quarantäne müssen, können ohne Nachweis einer eigenen Arbeitsunfähigkeit (AU) nicht verlangen, dass ihnen der Urlaub nachgewährt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 13.12.2021 …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat am 18.03.2021 (Az. VIII ZR 305/12) über die erste bundesweite Musterfeststellungsklage im Mietrecht zum Thema Mieterhöhungen nach Modernisierungen entschieden. Doch sie scheiterte! Hintergrund zum Urteil des BGH Am 01.01.2019 …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Bundesgerichtshof war ein Audi A6 Avant 3.0 TDI S-Tronic quattro mit der Abgasnorm Euro 5 streitgegenständlich. Der BGH stellt heraus, dass die Substantiierungsanforderungen an den Kläger nicht überspannt werden dürfen und wann …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Dieselgate 2.0 um Vierzylinderdiesel der Motorengruppe EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Naumburg hat ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau in dem Kontext abgeändert. Wer meint, der …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch wenn ein geschädigter Verbraucher bei der Finanzierung des Fahrzeugkaufpreises sein verbrieftes Rückgaberecht nicht ausgeübt hat, ist der Schaden im Dieselabgasskandal dadurch nicht entfallen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. …
21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 16.12.2021 hätte der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) eigentlich klären sollen, ob auch die Audi AG wegen der Entwicklung und dem Inverkehrbringen von manipulierten Diesel-Motoren Schadensersatz an die betroffenen PKW-Besitzer …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat im Dieselabgasskandal der Audi AG bestätigt, dass einer der Audi-Verantwortlichen von der Manipulation an Dieselmotoren gewusst habe. Damit hat der Bundesgerichtshof die Revisionen des Autoherstellers verworfen. …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Inwieweit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz im Bereich von Homeoffice anwendbar ist, ist ein großes Dilemma. Mit seiner Entscheidung vom 8.12.2021 (B 2 U 4/21 R) hat das Bundessozialgericht eine Richtung aufgezeigt, die zwar sich an …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Während der Pandemie wird in einigen Unternehmen Kurzarbeit geleistet, um vorübergehenden Arbeitsrückgang zu begegnen und Arbeitsplätze zu erhalten. Häufig fallen dabei einzelne Arbeitstage vollständig aus. Gemäß einer aktuellen …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. November 2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 313/20 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Verstoß …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Fahrradkuriere können ihre Arbeitgeber auffordern, ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone zu stellen. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21) entschieden hat, handelt es sich hierbei um erforderliche …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 08.09.2021 mit der Frage der Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst. (BAG, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) I. Grundsatz …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Verstirbt ein Arbeitnehmer, schließen sich eine Reihe von Fragen an, deren Beantwortung -insbesondere in der konkreten Situation– für Angehörige besonders erschwert ist. Eine dieser Fragen betrifft den noch ausstehenden Urlaub des …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.10.2021 (A.z. 7 Sa 857/21) entschieden, dass bereits genehmigte Urlaubstage nicht allein deswegen zurück gewährt werden können, wenn während des Urlaubs eine Quarantäne …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Seit dem Jahr 1994 haben fast alle Sparkassen sogenannte Prämiensparverträge mit den Kunden abgeschlossen. In den dazu verwendeten "Bedingungen für den Sparverkehr" wurde vereinbart: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit ... % monatlich …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Vermieter haben viele Rechte, aber eben auch Pflichten gegenüber ihren Mietern. Wir haben die wichtigsten Pflichten für Sie zusammengefasst. Pflicht zur Instandhaltung Vermieter müssen die Wohnung instandhalten . So müssen z.B. Balkone neu …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Beurteilung der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit muss der zugrunde zu legende Beruf geeignet sein, die Lebensstellung der Versicherten erheblich zu prägen. Dies ist erst dann der Fall, wenn dieser bereits für eine gewisse Dauer …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 08.09.2021 (A.z. 5 AZR 149/21) eine für die Praxis besonders bedeutende Entscheidung zur Beweiskraft von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen getroffen, die passgenau für die Restlaufzeit …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat das Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden in entscheidenden Punkten bestätigt. Sparer können durch das Urteil oftmals hohe Nachzahlungen einfordern. Sachverhalt Banken und Sparkassen hatten über Jahre …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich einem Dieselverfahren insofern auf der Seite geschädigter Verbraucher im Dieselabgasskandal positioniert, als dass die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bereits allein ausreicht, um …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Urt. des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2021 (5 Sa 267/19), Revision beim BAG unter 9 AZR 143/21 anhängig. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Januar 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der gar keine Kenntnis von der …