376 Ergebnisse für Verjährung
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist gerade dabei, die einschlägige Rechtsprechung beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Die überwiegende Mehrheit der Instanzgerichte ging bisher davon aus, dass beim Diesel-Abgasskandal der Volkswagen …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles rät nun auch der ADAC wie bereits die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung. Die Empfehlung des ADAC gilt für FCA-Kunden, …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beinahe alle Hersteller von Reise- und Wohnmobilen sind in den Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) verwickelt. Die Hersteller setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Der ist mit Motoren ausgerüstet, die …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Verbraucher, die nach dem Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei der VW AG ein Fahrzeug gekauft haben, gibt es neue Hoffnung, ihre Ansprüche auf Schadensersatz vor Gericht durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) fragen sich Besitzer von Reise- und Wohnmobilen, wer kann überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden? Ein Hersteller wie Knaus Tabbert kaufte sich von Fiat Chrysler Fahrgestell und einen …
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11.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Verjährung bedeutet, dass ab einen bestimmten Zeitpunkt ein Pflichtteilsanspruch nicht mehr gegen die Erben durchgesetzt werden kann. Die Erben können dann die Zahlung eines Pflichtteils verweigern, weil der Pflichtteilsberechtige zu lange …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) will den Diesel-Abgasskandal bei VW 2020 juristisch abarbeiten. Im Mittelpunkt des sechsten VW-Verfahrens am BGH steht am 14. Dezember 2020 die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist für …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Keine Verjährung und die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wirkt verjährungshemmend – auf diesen Nenner lässt sich im Diesel-Abgasskandal von VW ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. September 2020 …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal von VW ist auch nach fünf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) noch lange nicht juristisch aufgearbeitet. Die Kritik an den VW-freundlichen BGH-Urteilen wächst. Vor dem Bundesverfassungsgericht soll nach …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jetzt ist es auch für VW amtlich: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verjährt. Am Landgericht Kiel haben VW-Anwälte selbst bei einer 2020 eingereichten Klage den üblichen Einwand der Verjährung zurückgezogen. Die 17. Zivilkammer wies am 2. …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Selbst VW hat es eingesehen: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verjährt. Am Landgericht Hannover haben VW-Anwälte den üblichen Einwand der Verjährung bei einer Ende 2019 eingereichten Klage zurückgezogen. Die 12. Zivilkammer verurteilte VW …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal ist für VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet! Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn Verbraucher ihren VW-Diesel nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 gekauft haben, müssen wohl bestimmte Bedingungen erfüllt sein, damit der Autobauer haftbar gemacht werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Dem Schlusserben beim Berliner Testament steht beim ersten Erbfall der Pflichtteil zu. Auch wenn er ihn nicht geltend macht, kann er ihn später zur Einsparung von Erbschaftsteuer nutzen – allerdings zeitlich begrenzt. Struktur …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ist Verbrauchern ein Schaden entstanden, wenn sie ihren VW-Diesel nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben? Mit dieser kniffligen Frage setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Juli 2020 in einem weiteren VW-Verfahren …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das nächste Gericht vertritt die Rechtsauffassung, dass Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW noch nicht endgültig verjährt sind. Selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund § 199 BGB besteht ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB. …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dieselgate 2.0 hat für die Automobilbranche längst begonnen. Mit dem Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof EuGH ist seit dem 30. April 2020 klar, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht spricht. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat seine Bedenken in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht …