178 Ergebnisse für Verjährung
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im September 2015 wurde der Abgasskandal in den Medien veröffentlicht. Bisher hat sich der Bundesgerichtshof zur Frage, ob nach diesem Zeitpunkt noch ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht, noch nicht geäußert. Einige Landgerichte und auch …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Mietkaution stellt oftmals die letzte Hürde bei Beendigung eines Mietverhältnisses dar - wenn sie z.B. komplett oder teilweise vom Vermieter einbehalten oder vom Mieter mit der letzten Mietzahlung verrechnet wird. Geregelt in § 551 BGB: …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abnahme durch vom Bauträger beauftragten Sachverständigen? Sachverständiger nicht unabhängig genug. Der Fall: Im Jahr 2002 baute ein Unternehmen eine Wohnanlage. Es begründete eine Wohneigentumsgemeinschaft und veräußerte die Wohnungen an …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Busko
In Sachen "Picam, Piccor, Piccox" droht zum Jahresende die Verjährung sämtlicher Ansprüche. Hier sollten insbesondere die Anmeldungen in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Varian defensife capital GmbH sowie die sogenannte …
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20.08.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Erste Klageverfahren gegen Daimler laufen bereits seit 2019. Es geht um Schadensersatz für Aktionäre, weil Daimler wegen des Dieselskandals nicht rechtzeitig den Kapitalmarkt informiert hat. Im Frühjahr dieses Jahres hat das Landgericht …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Das OLG Dresden hat am 22.04.2020 über die Musterfeststellungsklage, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig führt ( 5 MK 1/9 ) , ein Urteil zu Lasten der Sparkasse gefällt. 1. Zinsansprüche sind …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Als eine der ersten Kanzleien in der Bundesrepublik hat die Kanzlei Bergdolt bereits im Jahr 2018, unmittelbar nach der P&R-Pleite, Klagen gegen den langjährigen Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft, Werner Wagner-Gruber, eingereicht. Von …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
VW Abgasskandal – Ist mein Anspruch bereits verjährt? Wenn Sie vom VW-Abgasskandal betroffen sind, könnte auch bei Ihnen die Frage aufgekommen sein, ob die Ansprüche bereits verjährt sind. Regelmäßig sind die Ansprüche gegen den Händler …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende 2018 haben viele Geschädigte des Dieselskandals den Weg über die Musterfeststellungsklage gewählt, um einer zum Jahresende drohenden Verjährung zu entgehen. Einige der Betroffenen haben 2019 eine Abmeldung durchgeführt oder über …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Eine Photovoltaikanlage zu errichten bedarf des Einsatzes von Baumaterial und Handwerkern. Aber ist es deswegen ein Bauwerk? Wichtig ist diese Frage für die Verjährung. Bei Bauwerken beträgt diese fünf Jahre ab Abnahme. Ist …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unternehmensfinanzierungen sind als Kapitalanlagen für Verbraucher, aber auch institutionelle Investoren zunehmend mit Vorsicht zu genießen. Bei grenzüberschreitenden Investments ist unseres Erachtens ein zunehmender Missbrauch …
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29.01.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Wie schon bei Volkswagen steht nun auch der Daimler AG ein Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) ins Haus. Wie bei der Wolfsburger Konkurrenz geht es auch bei Daimler um verbotene Abschalteinrichtungen in …
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12.09.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es war ein großer Schock für viele, als im Jahr 2017 die zweitgrößte deutsche Fluglinie Air Berlin Insolvenz anmelden musste. Dies kam deswegen überraschend, weil die Hauptaktionärin der Air Berlin PLC, die Etihad Airways PJSC, noch am …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Deutsche Bank war in letzter Zeit leidgeprüft überdurchschnittlich häufig Thema in den Nachrichten. Unglücklicherweise nehmen auch die juristischen Probleme der Deutschen Bank AG immer mehr zu. Dabei wurden auch und im Besonderen die …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist Hitze in der Mietwohnung kein Mangel, aber es entscheidet auch hier der Einzelfall. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Ein Temperaturanstieg in der Wohnung sei grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, wie ein Geschwindigkeits-, Abstands-, Handy- oder Rotlichtverstoß, aber auch eine Fahrt unter Alkohol oder Drogen und Sie haben einen Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene eines Bußgeldbescheids im Internet nach Hilfe suchen, stoßen sie häufig auf Aussagen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Dies ist nach Auffassung des Autors des Rechtstipps durchaus möglich. Doch ist die …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
25 Jahre nach dem Mord an der Prostituierten Angelika B. hat die Staatsanwaltschaft Augsburg bereits am 31. Mai 2018 Anklage erhoben. Am 12.04.2019 sprach das Urteil im Prostituiertenmord von Angelika Baron den Angeklagten wegen Mordes für …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kündigen Sie Ihre (geschlossene) Beteiligung vorzeitig, bevor Sie noch alles Geld verlieren, dass Sie dort ohnehin ggf. schon viel zu lagen einzahlen. Zumindest dann, wenn Sie das Geld für Ihre eigene Altersversorgung benötigen und den …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere wenn Verkehrsunfällen zu schwerwiegende Personenschäden verursacht haben, kommt es häufig zu Angeboten der Versicherungen, die mit einer Abfindung verbunden werden. Dies bedeutet, dass eine Nachforderung zu einem späteren …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob ein 2,5 Jahre alter Hengst als gebrauchte oder neue Sache im Sinne der §§ 474 II S. 2, 476 II BGB zu bewerten ist (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 12 U 87/17 ). Im …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der Pflichtteil ist ein gesetzlicher Erbersatzanspruch, der immer dann eingreift, wenn der Erblasser in seinem Testament oder in einem vom Erblasser errichteten Erbvertrag einen Abkömmling (Kind, Enkel, Urenkel), seinen Ehepartner oder auch …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich gilt: Schweigen, einen Anwalt beauftragen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und Akteneinsicht durch den Anwalt beantragen. Gerade bei Vorwürfen mit erheblichen Rechtsfolgen sollten Sie sich des Beistands eines …