106 Ergebnisse für ZPO
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Nach dem Verlust eines Angehörigen kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem sich jemand um den Nachlass der verstorbenen Person kümmern muss. Sollte sich eine Immobilie im Nachlass befinden, müssen Erben gegenüber Banken, Versicherungen oder …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Nach einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.04.2020 – Az. 39 T 57/20 sind Corona-Soforthilfen unpfändbar. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach ging es um die Aufhebung der Pfändung …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hagen hat das persönliche Erscheinen des Daimler AG-Vorstands und insbesondere des Vorstandsvorsitzenden zu einem Gerichstermin im Dieselskandal angeordnet. Das hat der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Räumt ein Mieter nach einer wirksamen Vermieterkündigung seine Wohnung nicht, kann das zuständige Gericht eine Frist festsetzen bis zu deren Ablauf der Mieter die Wohnung räumen muss. Zieht der gekündigte Mieter bis zum Ablauf dieser Frist …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Das Landgericht (LG) Köln hat in einem Beschluss verkündet, dass die Corona-Soforthilfe unpfändbar ist, also nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt. Eine Rechtsbeschwerde gegen diese, bisher nicht rechtskräftige, Entscheidung, hat das …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kommt es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Uneinigkeit in Bezug auf den Ausgleich von geleisteter Mehrarbeit und folglich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, obliegt es dem Arbeitnehmer, die einzelnen Überstunden zu …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Erst kürzlich erging das erste Berufungsurteil im Dieselskandal gegen den deutschen Automobilhersteller Daimler (OLG Köln, Urteil vom 06.09.2019 – 19 U 51/19). Vorweg: Noch nie waren Chancen auf Schadensersatz höher, jetzt auch für …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Für die Mitarbeiter eines Unternehmens, das einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, ist zunächst eine Frage von hervorragender Bedeutung: Erhalten wir unser Einkommen? Der gut beratene und ebenso gut gerüstete …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Nicht selten werden Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer mit einer Kündigung konfrontiert, ohne dass dies vorher für sie absehbar war. Dazu wird etwa ein allgemeiner Besprechungstermin anberaumt, an dem dann völlig überraschend ein …
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Die Schufa Holding AG ist eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Geschäftssitz in Wiesbaden. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen sowie sonstige …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Die Tatsache, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt und dieser kausal für die eingetretene Gesundheitsschädigung ist, wird im gerichtlichen Verfahren durch die Einholung eines fachmedizinischen Sachverständigengutachtens …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick In Arzthaftungsfällen stellt der Verdienstausfall neben dem Schmerzensgeld und dem Haushaltsführungsschaden in der Regel die größte Einzelposition dar. Während sich bei Angestellten die Lohn-/Gehaltseinbußen relativ einfach auch …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 18.10.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Implantation einer SCS-Elektrode im sakralen Bereich, OLG Köln, Az.: 5 U 47/17 Chronologie: Der Kläger litt unter einer Schmerzsymptomatik im …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Updates der Motorsoftware gehen im aktuellen Dieselskandal zwangsläufig Werte verloren, es entstehen sogar Sachmängel, die Händler und Hersteller zum Nachbessern, wenn nicht sogar zur Rücknahme des PKW verpflichten. Was spricht für eine …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
In Arbeitsverträgen sind immer wieder Klauseln zu finden, durch die sich der Arbeitnehmer verpflichtet, an den Arbeitgeber im Falle des „Vertragsbruchs“ einen pauschalen Betrag, etwa ein Brutto-Monatsgehalt, zu zahlen, die sog. …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Verkehrsunfällen oft vernachlässigt und doch von großer Bedeutung: der Haushaltsführungsschaden. Kommt es bei Verkehrsunfällen zu einem Personenschaden, entsteht in der Regel auch ein Haushaltsführungsschaden, der neben dem …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dirk Tholl
Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (IX ZB 4317 v. 14.06.2018) musste den folgenden Sachverhalt entscheiden: Ein Schuldner hatte in seinem laufenden Insolvenzverfahren nicht alle Einnahmen dem Insolvenzverwalter mitgeteilt. Dieser hat …
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Karen König
Räumungsschutzverfahren Hat ein Vermieter einen vollstreckbaren Räumungstitel erwirkt, so wird er, wenn kein freiwilliger Auszug aus der Wohnung erfolgt, den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen. Nach Zahlung des …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Verbundgeschäft, Einwendungsdurchgriff, kein Nutzungsersatz – hinter diesen juristischen Begriffen verbirgt sich eine lukrative Möglichkeit für Autobesitzer, die ihren Schummel-Diesel ohne Zahlung von Nutzungsersatz loswerden möchten. Der …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das schweizerische Zivilprozessrecht (Schweizerische Zivilprozessordnung, nachstehend auch „ZPO Schweiz“), welches seit 2011 als eidgenössisches Gesetz des Bundes in allen Kantonen der Schweiz gilt, weist einige gravierende Besonderheiten …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
I. Sachverhalt Der Kläger erwarb 2011 einen VW-Sharan. Das Fahrzeug ist vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen und nach Auffassung des entscheidenden Gerichts grundsätzlich mangelhaft. Der anwaltlich vertretene Kläger bat bei seiner in …