382 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Manchmal gibt es Schufa-Einträge, die nicht passieren dürfen. In vielen Fällen geht es dabei „nur“ um die Frage, ob bestimmte Schreiben zugegangen sind oder Fristen entsprechend abgewartet wurden. In anderen Fällen kommt es jedoch auch zu …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von
Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die
bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des …
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23.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Kann
sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des
Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen
Makler gezahlte Provision wie auch die entrichtete Grunderwerbsteuer
ersatzfähige …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Mit Urteil vom 04.04.2022 hat das Landgericht Berlin die Vexcash AG zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 Euro wegen eines rechtswidrigen Schufa-Eintrages verurteilt. Darüber hinaus muss der Negativeintrag bei der Schufa …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfreuliche Nachricht für alle Anleger, die Geld in Genussrechte bei der Thomas Lloyd Investments AG (Wien) oder DKM Vermögensanlagen AG investiert haben. Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück Der Bundesgerichtshof hat …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Zuletzt hatten wir im Oktober darüber berichtet , dass mehrere Entscheidungen gegen die Barclays Bank Irealand PLC Hamburg Branch erstritten werden konnten. Auch in der nachfolgenden Zeit konnten wieder mehrere Negativeinträge der Barclays …
29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Halter von Nutztieren genießen nach § 833 Satz 2 BGB eine sog. Haftungsprivilegierung. Hiernach tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Sowohl private als auch geschäftlich interessierte Menschen nutzen die in weiten Teilen kostenfreien Dienste der North Data GmbH, um sich über Unternehmen und Unternehmer:Innen zu informieren. Dies ist einerseits enorm praktisch und bringt …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1359 BGB haben die Ehegatten bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Hierauf …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
eine förmliche Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO durch
Übergabe des Schriftstückes nicht möglich, so ermöglicht § 180
ZPO eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Hierbei
kann das Schriftstück in einen zu der …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vor mehr als drei Jahren wurde die Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft durch die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ins Leben gerufen. Mehr als 300 Anleger haben sich mittlerweile dieser Anlegergemeinschaft angeschlossen. Diese feiert …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Statusfeststellungsverfahren § 7 a SGB IV - Was ist das? Das Statusfeststellungsverfahren erfolgt über die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Es dient dazu Unklarheiten des Sozialversicherungsstatus auszuräumen. Ziel …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aufgrund eines von der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA verhängten Moratoriums muss die Sberbank Europe AG ihren Geschäftsbetrieb mit sofortiger Wirkung einstellen. Dies gilt auch für die deutsche Zweigniederlassung des …
03.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Sind
in einem Gewerberaummietvertrag die Schönheitsreparaturen dem Mieter
übertragen, umfassen diese auch eine Grundreinigung des
Teppichbodens. Dies hat der BGH im Urteil vom 08.10.2008 zum
Aktenzeichen XII ZR 15/07 entschieden. In den …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Schufa Holding AG hat Anfang 2022 einen negativen Eintrag der Commerzbank AG zur Löschung gebracht. Die betroffene Frau aus dem Saarland konnte nach einem etwas längeren Verfahren den Negativeintrag nun endlich loswerden. Einmal mehr …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das oben genannte Thema ist kompliziert und bedarf im Einzelfall einer konkreten Prüfung des zugrundliegenden Sachverhalts. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind zahlreiche Konstellationen denkbar, in denen Arbeitnehmer* nicht im Betrieb …
25.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Versorgung eines Hausgrundstückes mit Energie und Wasser erfolgt in der Regel dergestalt, dass mit der Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme die entsprechende sog. Realofferte des Versorgungsunternehmens konkludent …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Abschließend ist noch die Frage zu klären, was zu tun ist, wenn Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen in der Coronapandemie zu Hause betreuen müssen und ein Elternteil deshalb nicht zur Arbeit gehen kann? Ein Anspruch auf Fortzahlung …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Uwe Stephan
Das Schmerzensgeld Im Falle eines Verkehrsunfalls kommt es schnell neben Schäden am eigenen Fahrzeug leider auch oft zu Personenschäden. Grundsätzlich kommt in solchen Konstellationen für den Betroffenen nicht nur ein rein wirtschaftlicher …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Das OLG Celle befasste sich zuletzt im Januar 2021 mit der Frage der Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testaments . Hierbei entschied es unter anderem, dass …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Ja, sagt der Bundesgerichtshof (BGH), dass ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen . In seinem Urteil vom 12. Januar 2022 (Az.: XII ZR 8/21) hat der BGH sich mit dieser Frage befasst, ob Gewerbemieter während eines …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat dem klagenden
Eigentümer eines sog. „dienenden Grundstückes“ gegenüber dem
Eigentümer des sog. „herrschenden Grundstückes“ einen
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der diesem durch die
Grunddienstbarkeit grundsätzlich …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Leitsatz: Anleger, die einen Mahnbescheid vom Insolvenzverwalter der Leasetrend erhalten, sollten die Höhe der Forderung anwaltlich prüfen lassen und vorsorglich Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Bei der Kanzlei AdvoAdvice …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
Eine Störung der Geschäftsgrundlage muss im Einzelfall geprüft werden! Der Fall: Die Beklagte hat von der Klägerin Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs …