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01.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Richtiges Verhalten bei Baumängeln – eine kurze Anleitung! Ob Großbauprojekt oder privater Häuslebauer. Ob Generalunternehmer, Bauträger oder privater Bauherr. Es macht keinen Unterschied. Mängel am Bauwerk sind keine Ausnahme. Ganz im …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die von der in Potsdam ansässigen Mittelbrandenburgischen Sparkasse - MBS verwendeten Darlehensverträge wiesen über mehrere Jahre hinweg eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat durch …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 12. März 2015 hat das Kammergericht die Zwangsvollstreckung der DKB Deutsche Kreditbank AG aus einer Grundschuld gegen eine Mandantin der Kanzlei Dr. Storch eingestellt. Nachdem die DKB trotz des laufenden …
13.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Vertrag über die Errichtung eines Bauwerkes ist ein Werkvertrag, so dass die werkvertraglichen Regelungen des BGB zur Anwendung kommen. Bei einem Hausbau gilt dabei eine fünfjährige Gewährleistungszeit. Treten in dieser Zeit Mängel auf, …
12.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Eine beliebte Art des Hausbaus ist der Kauf vom Bauträger. Der Erwerber kauft Grundstück und ein darauf zu errichtendes Gebäude von einem Unternehmen und zahlt den Kaufpreis/Vergütung nach Baufortschritt in Teilbeträgen. Für die letzten …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Ein Architektenvertrag ist ein Werkvertrag. Mithin kommen die Regelungen des BGB zum Werkvertragsrecht zur Anwendung. Eine Werklohnforderung wird erst fällig, wenn das vom Auftragnehmer geschaffene Werk ordnungsgemäß erstellt und vom …
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05.11.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Mängel-Rechtsprechung bei einem Abweichen des vertraglich Vereinbarten von den Regeln der Technik am 7.3.2013 fortgesetzt (V II ZR 134/12) . Wie bei seinem Urteil zu einem Architektenvertrag hat er für …
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23.08.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 11.04.2013 ( VII ZR 201/12 ) entschieden, dass die Geltung der VOB/B auch wirksam bei einem Gerüstbauvertrag vereinbart werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer war …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11) entschieden, dass ein Architekt bei einem privaten Bauherrn verpflichtet ist, den Kostenrahmen seiner Planungsaufgabe vorher zu ermitteln, also den Bauherrn …
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07.01.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Unternehmer kann eine Nachbesserung seiner fehlerhaften Werkleistung ablehnen, wenn die Nachbesserung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Ist die Beeinträchtigung des Bestellers durch den Fehler nur gering und die Kosten für …
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04.01.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Nachbesserung / Anerkenntnis / Verjährung Bessert der Auftragnehmer in der Gewährleistungszeit einen Mangel nach, beginnt für diesen Mangel, falls er nicht restlos beseitigt wurde, die Gewährleistungszeit von vorn. Die Nachbesserung wird …
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23.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.1.012 (VII ZR 18/11) die seit langem streitige Frage entschieden, ob die Planung des Brandschutzes zu den Grundleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gehört oder ob das …
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22.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Unterlässt ein erfahrener Bauträger die Untersuchung des Baugrundes, trotz Anhaltpunkte für eine Baugrundproblematik, und entstehen später wegen falscher Gründung Risse am Bauwerk, so unterliegt der diesbezügliche Gewährleistungsanspruch …
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18.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Auftraggeber Schadensersatzansprüche verwehrt, obgleich die Werkleistung des Unternehmers nicht dem vertraglich vereinbarten Inhalt hatte. Der Unternehmer sollte eine sogenannte weiße Wanne mit …
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17.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Auftraggeber Schadensersatzansprüche verwehrt, obgleich die Werkleistung des Unternehmers nicht dem vertraglich vereinbarten Inhalt hatte. Der Unternehmer sollte eine sogenannte weiße Wanne mit …
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16.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Architekt haftet dem Erwerber eines von einem Bauträger errichteten Hauses, wenn er unzutreffende Bautenstandsberichte erstellt. Ist zwischen dem Bauträger und dem Käufer eine Teilzahlung nach Baufortschritt vereinbart und eine …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
In Baurechtsstreitigkeiten werden häufig die entscheidenden Beweisfragen zur Beschleunigung in einem selbständigen Beweisverfahren geklärt. Dabei empfiehlt es sich, den jeweiligen Vertragspartnern, insbesondere Subunternehmern, den Streit …
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16.05.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Wenn ein Architekt mit dem Bauherrn eine Abrechnung seiner Leistung nach Stunden vereinbart hat, reicht es zur Durchsetzung seiner Vergütung aus, wenn er im Gerichtsverfahren darlegt, wann er welche Leistungen erbracht hat. Wenn der Bauherr …
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15.05.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Architekt ist grundsätzlich nicht an eine von ihm zunächst erstellte Abrechnung seines Honorars gebunden. Er kann vielmehr noch Nachforderungen stellen, wenn er merkt, dass seine Abrechnung unzureichend war. Eine Ausnahme kann …
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10.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 5.5.2011 (VII ZR 181/10 und VII ZR 161/10) erneut Stellung zu einer Pauschale für den Anspruch auf entgangenen Gewinn bei einer vorzeitigen Kündigung eines Hausbauvertrages genommen. In beiden Fällen …
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07.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
In Baurechtsverfahren gibt es neben Kläger und Beklagten häufig noch weitere Beteiligte, die über eine Streitverkündung in den Prozess mit einbezogen werden. So verkündet z. B. der Auftragnehmer seinem Subunternehmer den Streit, wenn der …
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04.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.6.2011 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben, die den Anspruch des Käufers gegen den nicht ordnungsgemäß liefernden Verkäufer auf eine …
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03.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.7.2011 (VII ZR 65/10) , seiner bisherigen Linie folgend, den Honoraranspruch eines Architekten gemindert, da dieser kein Bautagebuch geführt hat. Vereinbaren Bauherr und Architekt, dass der Architekt …
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18.04.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Häufig erbringen Architekten nicht unerhebliche Planungsleistungen vor Abschluss eines Architektenvertrages. Kommt es nicht zu einem schriftlichen Architektenvertrag, besteht häufig Streit, ob die Leistungen des Architekten als nicht …