75 Ergebnisse für Berufung
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18.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… zu einer Geldstrafe und einem dreimonatigen Fahrverbot. Das Landgericht verwarf die Berufung des Autofahrers. Oberlandesgericht sieht keine strafbare Nötigung Anders sah dies das Oberlandesgericht. Dieses sah im Verhalten des PKW-Fahrers keine strafbare …
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16.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Pflichtverletzung dar Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters (AZ: 67 S 28/15) vor dem Landgericht Berlin, welches die Entscheidung der Vorinstanz bestätigte. Den Vermietern steht der Anspruch auf Räumung zu, da sie das Mietverhältnis …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… aus beruflichen Gründen wegziehen muss, sagen wir z. B. von Frankfurt nach Hamburg. Dann kann er die gekündigte Wohnung natürlich nicht mehr selbst nutzen, sodass eine Weitervermietung an einen Dritten unschädlich wäre.
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… Der Sachverhalt ist relativ einfach: Der Mieter stellte Schimmel in der Wohnung und zwar in mehreren Zimmern fest. Daraufhin verlangte er von seinem Vermieter die Beseitigung des Schimmels. Diese wurde vom Vermieter verweigert unter Berufung …
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… die sich in der Wohnung aufhielten, berufen habe. Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung müssten aber auch die von der Vermieterin dargestellten Vorzüge berücksichtigt werden, die mit der Fernwartung nicht nur für sie, sondern auch für …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… des HFV vor, dass derartige Rechtsstreitigkeiten von Sportgerichten zu entscheiden sind. Über Berufungen gegen Urteile des „Sportgerichts der Verbandsligen“ entscheidet sodann das sog. Verbandsgericht. Damit kann unser Trainer nicht sofort …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… und Beschäftigungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis können auch ruhegehaltfähig sein, wenn sie entweder kraft Gesetzes ruhegehaltfähig sind (Wehr- und Zivildienst) oder von Amts wegen oder auf Antrag des Beamten als ruhegehaltfähig …
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03.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Verlassen des Prüfungsraums abgegeben werden und wird mit „nicht bestanden“ bewertet. Durchweg wird sich dabei darauf berufen, dass ein „erwachsener Mensch doch zwei (drei, vier ...) Stunden einhalten können“ müsse und es nicht genügend …
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07.07.2016
von Schäfer & Bremer
… oder Umgestaltungen kann sich sogar das äußere Erscheinungsbild der Wohnungsanlage erheblich verändern. Wird über die Beauftragung einer Hausverwaltung oder die Zusammensetzung des Verwaltungsbeirats entschieden, können Personen berufen werden …
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07.06.2016
von Schäfer & Bremer
… Fettflecken, Eselsohren, Schiefdruck, auffälliges Layout oder Zeilenumbruch ...) enthält oder inhaltlich dem Grundsatz der wohlwollenden Objektivität nicht entspricht. Danach muss der Arbeitgeber nach Kräften das berufliche Fortkommen …
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06.06.2016
von Schäfer & Bremer
… im Hinblick auf einen wirtschaftlichen Totalschaden und Vorschäden. Aus diesem kurzen Überblick ist schon zu erkennen, dass sich durch das Berufen auf bestimmte Umstände durchaus eine Bestrafung wegen Unfallflucht mit all seinen Folgen (Geldstrafe …
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06.05.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
… in einem Fitnessstudio in Hannover abgeschlossen. Der Vertrag verlängerte sich jeweils automatisch um 1 Jahr, wenn er nicht gekündigt wird. Der Beklagte, von Beruf Soldat, wurde ab Oktober 2013 zuerst nach Köln, dann ab Januar 2014 nach Kiel …
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20.11.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… a. a. O.; BAG 06.09.2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 37, NZA 2008, 219) . Im vorliegenden Fall war dies wegen einer entgeltlich vereinbarten Freistellung nach Auffassung des Gerichts aber nicht gegeben. Die Berufung blieb erfolglos. Anja van der Broeck , Fachanwältin für Arbeitsrecht
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09.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… der beruflichen Ausbildung und Fortbildung. Was muss ich bei Geld- und Sachspenden hinsichtlich steuerlicher Absetzbarkeit bedenken? Spenden sind als freiwillige Zuwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig. Allerdings sind Spenden an bestimmte …
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07.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Fenster und Böden, Sanitäranlagen)? Welche Angaben (bspw. Verdienst, Familienstand, Arbeitgeber usw.) darf ein Vermieter von mir verlangen, welche nicht? Fragen nach dem Einkommen sind regelmäßig zulässig, auch nach Gehaltspfändungen. Der Beruf …
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16.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… die Wechselprüfung angesehen wird. Neben der enormen beruflichen Belastung eines Lehrers sei dies eine unverhältnismäßig hohe Anforderung. Dies entspricht offenbar der Realität, zeigt doch die Tatsache, dass die Wechselprüfung bisher nur …
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12.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… nicht länger als 5 Jahre dauern darf. Wer nach spätestens 5 Jahren im Beamtenverhältnis auf Probe aus den verschiedensten Gründen dienstlicher oder gesundheitlicher Art nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden kann, muss …
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15.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… eine Qual des Opfers bis zum tatsächlichen Toilettengang beabsichtigt. Der Lehrer kann sich auch nicht darauf berufen, er sei davon ausgegangen, der Schüler habe den Toilettenbesuch rechtsmissbräuchlich erbeten, um z.B. auf der Toilette …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… und Wider bzgl. Impfungen eingehend diskutiert - einige Lehrer/-innen möchten sich nicht impfen lassen. Es stellt sich die Frage, ob eine Erkrankung im Fall einer Verweigerung der Impfung berufliche Konsequenzen nach sich zieht …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Coerper
… Arbeitgeberkündigung und der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin kann sich auf einen wichtigen Grund im Sinne von § 159 Absatz 1 SGB III berufen, wenn keine Anhaltspunkte (z. B. offenkundig rechtswidrige Kündigung) für eine Gesetzesumgehung zulasten …
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12.04.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… dieses medizinisch behandelt oder ausbildet möchte dem Übernehmer einen Gefallen tun, oder er geht seinem Beruf nach. Sicherlich hat er jedoch nicht im Sinn, für den Übernehmer des Tieres dessen (Tier-)Schutzvertrag …
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17.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… SGB III Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III ungenügende Eigenbemühungen § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB III Abbruch einer beruflichen …
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13.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Der Berufsfortbildungsvertrag soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten, zu erweitern oder der technischen Entwicklung anzupassen oder auch beruflich aufzusteigen. Die Fortbildung …
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… oder nicht behalten kann. Behinderte Menschen sollen durch die Gleichstellung nicht allgemein gefördert werden sondern nur davor bewahrt werden, dass sie wegen ihrer Behinderung im Wettbewerb mit nicht behinderten Arbeitnehmern berufliche Nachteile …