78 Ergebnisse für Beschlagnahme
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… und vom Recht zu schweigen Gebrauch machen. Lassen Sie die Polizeibeamten die Durchsuchung durchführen, aber stimmen Sie der Durchsuchung und einer eventuellen Beschlagnahmung von Gegenständen und Unterlagen in keinem Fall zu, sondern widersprechen Sie dieser. Gemeinsam besprechen wir dann die weitere Vorgehensweise.
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Polizisten unterliegen als Strafverfolgungsorgane dem Legalitätsprinzip, müssen also jede Straftat verfolgen. Daher mussten sie selbst einzelne Joints beschlagnahmen und Razzien durchführen. Das führte jedoch letztendlich dazu …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… in deren Rahmen Beschlagnahmen erfolgten. Darunter waren auch Belege zum Autokartell. Eine Pressemitteilung des Bundeskartellamts fehlt noch. Derartige Absprachen richten sich gegen den Wettbewerb. Danach ist es auszuschließen, dass sich Automobile …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sexualstrafrecht klären und nicht vor Ort entscheiden. Dies ist umso wichtiger, wenn es dabei um dienstlich genutzte Geräte handelt. Gerade bei Freiberuflern kann die Beschlagnahme von PCs, Laptops oder Datenträgern zur Gefährdung der Existenz führen …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… es in der Vergangenheit bereits zu Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Sperren des Servers. Ergebnis des Urteils des EuGH: zumindest über die beiden ISP ist „The Pirate Bay“ nun nach erneuter Entscheidung des Instanzgericht in den Niederlanden ggfls …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bei einer Verkehrskontrolle ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt werden, ohne dass der Fahrer selber unter Drogeneinfluss steht, so liegt keine rechtmäßige Begründung für die Beschlagnahmung des Führerscheins vor. Sachverhalt …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… bei Gefahr im Verzug – ohne entsprechende Anordnung durchgeführt wird weil die Anordnung nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann. Im Rahmen der Durchsuchung kommt es durch die Ermittlungsbehörden dann zur Beschlagnahme der vorgefundenen …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Zufallsfunde sind in diesem Sinne Gegenstände, die auf das Vorliegen einer anderen Straftat hindeuten. Bei Funden, die tatsächlich zufällig geschehen, erlaubt § 108 Abs.1 StPO hingegen die einstweilige Beschlagnahmung. Ob diese Beschlagnahmung …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird oft berichtet, dass die Behörden drohen, die kompletten Server und PCs der Unternehmen zu beschlagnahmen und direkt mitzunehmen. Oft hängt an dem richtigen Verhalten hier nicht nur der Ausgang des Strafverfahrens, sondern …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Beschlagnahme des Führerscheins waren aufzuheben. Dieser Fall zeigt wieder mal deutlich, dass es im Verkehrsstrafrecht ganz maßgeblich auf die sog. verkehrsrechtlichen Grundbegriffe ankommt, deren Vorliegen es stets gründlich zu prüfen gilt …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Wohnung des Beschwerdeführers zwecks der Auffindung und Beschlagnahmung etwaiger Motorradkleidung zur Identifizierung des Betroffenen an. Das BVerfG sah die nach voller Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch den Betroffenen erhobene …
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06.10.2016
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… werden. Wichtig ist, dass Sie genau darauf achten, dass die Polizisten genau aufschreiben, welche Gegenstände beschlagnahmt werden sollen. Im Falle der Beschlagnahme von Gegenständen widersprechen Sie und kreuzen Sie dies auch entsprechend …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse. Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist deshalb nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Zwangsverwalter weitergegebenen Kaution …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… worden waren. Über das Eigentum bzw. die Herkunft des Geldes konnten die Verdächtigen keine klaren Aussagen tätigen, weshalb eine Beschlagnahmung durchgeführt wurde und im Folgenden ein Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… den Führerschein beschlagnahmen, wenn zu erwarten ist, dass ansonsten weitere Fahrten unter Alkoholeinfluss unternommen werden oder eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Urteil zu erwarten ist. Auf der Grundlage von § 111a Strafprozessordnung …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft erhebliche Vermögenswerte beschlagnahmen lassen und ein sogenanntes Rückgewinnungshilfeverfahren eröffnet. Dieses soll es den Geschädigten ermöglichen ihren Schaden wenigstens teilweise wieder zu erlösen …
28.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Urteil; Wohngeldanspruch bei „Frauentausch” vergeigt sowie Pläne zur Beschlagnahmung von Privatwohnungen für Flüchtlinge? Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf: Ein kinderloses Ehepaar ist mit seiner Klage vor dem Sozialgericht …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Gramm hat der Wirtschaftsprüfer das Vorhandensein von 1,4 Tonnen Gold bestätigt. Ergebnis der Beschlagnahme In der Folge der Beschlagnahme aller eingelagerten Materialbestände hat die Berliner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass nach erster …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vorletzte Woche waren 120 Polizeibeamte und fünf Sonderermittler der Finanzaufsicht BaFIn im Einsatz, um die Geschäftsunterlagen des Gold-Anbieters „BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung” zu beschlagnahmen. Bei dieser Razzia hatte …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Freihandelslager eingelagert sei, einer amtlichen Beschlagnahme unterliege. Hier habe - so der Originalton des Unternehmensgründers Wolfgang Weber - in einem Gespräch mit dem Autor - die Gesellschaft zehn tausende Euros beziehungsweise …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH-Urteil vom 02.04.2009 – C-459/07) führt die Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Waren nur dann zum Erlöschen der Zollschuld …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zu beschlagnahmen, nur weil die Bescheinigung über die Abgasuntersuchung nicht vorliegt." Im Nachgang der Schließung der Schweizer SAM Management AG ist zwischen den Beteiligten eine längere Streitphase ausgebrochen. Rechtsstreite sind geführt …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… baten. Die Gesellschaft erklärte darauf hin, dass durch die Beschlagnahmung von Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main derzeit keine Auszahlungen möglich seien. Haftung des Geschäftsführers von Global New Energy Investment AG …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… den des Betruges beschuldigten Initiatoren sichern. Hierzu wäre zunächst einmal ein Titel, d. h. ein Urteil, oder zumindest ein Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erforderlich. Beschlagnahme nach den §§ 111b, 111c StPO …