54 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… in diesen Fällen im Impressum zu nennen ist. Da Verbraucherschutz maßgeblich durch die EU bestimmt wird und diese Impressumsverstöße für wesentlich hält, handelt es sich auch keinesfalls um eine Bagatelle (Art. 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beruhen zu einem Großteil auf der EU-Richtlinie über Leiharbeit (Richtlinie 2008/104). Eine zeitliche Befristung des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers sieht die EU-Richtlinie …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Rahmenbedingungen für das Telekommunikationswesen, insbesondere durch die auf Grund § 108 II TKG vom 22.06.2004 (BGBl. I 2004, S. 1190) in Umsetzung europäischer (Rahmen-) Richtlinien durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie …
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11.06.2013
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… entscheiden zu lassen, denn unter Berücksichtigung der EU-Richtlinie 2001/29/EG könnte Framing Rechte Dritter verletzen. Geklagt hatte vorliegend eine Firma die Wasserfiltersysteme herstellt. Sie hatte ein Werbevideo produziert, welches ohne …
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21.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor." In einem zweiten …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… entschloss sich der Gesetzgeber die EU-Richtlinie, welche eine Abkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre vorschrieb, statt 2022 schon 2020 umzusetzen. Schuldenfrei in 3 Jahren Daher gilt nun einheitlich für alle Insolvenzverfahren …