84 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… bei einer vollendeten sittenwidrigen Handlung mit Straflosigkeit zu belohnen, nur, weil er sein Handeln öffentlich macht. Am Ergebnis der Tat ändert das nämlich nichts. Es zeigt sich also, dass Verbraucher ihre Schadensersatzansprüche …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… dem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem 3,0-Liter-V6 Motor des Typs EA897 (Euro 6) wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung auf Schadensersatz. In seiner gut begründeten Entscheidung findet das OLG Düsseldorf sehr deutliche Worte. Für …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… daraus lässt sich aber sicherlich nicht einfach ableiten, dass sich Käufern bereits im Jahr 2015 Tatsachen aufdrängen mussten, die eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB oder gar einen Betrug gemäß § 823 Abs. 2 BGB …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… sittenwidrigen Schädigung gestützt wird, findet insbesondere das Landgericht Nürnberg-Fürth deutlichere Worte. „Die Beklagte haftet als mittelbare Täterin (§ 25 Abs. 1, 2. Alt StGB) für den durch die Händlerin als vorsatzloses Werkzeug …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.nV. (vzbv) als Musterfeststellungskläger hatte als Ziel die Feststellung ausgegeben, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz schuldet. Eben dies hält das OLG …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Koblenz vom 12.06.2019, 5 U 1318/18, schuldet VW dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, Schadensersatz wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. In erster Instanz hatte …
Sensationsurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019:Wie aus dem Dieselskandal der Dieseljoker wird
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… eine sogenannte Nutzungsentschädigung ab. Dies wurde zu Recht kritisiert, weil der Autohersteller hierdurch jedenfalls einen Teil der wirtschaftlichen Vorteile aus seinem sittenwidrigen Handeln einbehalten darf. Andererseits entspricht …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… sich immer mehr zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Während eine Schadensersatzverpflichtung der Volkswagen AG meistens auf die Generalklausel des § 826 BGB wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gestützt …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Eine Schadensersatzverpflichtung der Volkswagen AG wird hierbei meistens auf die Generalklausel des § 826 BGB wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gestützt. In diesem Sinne entschieden beispielsweise das LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16 …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Unregelmäßigkeiten“ bei Dieselmotoren eingeräumt; daraus lässt sich aber sicherlich nicht einfach ableiten, dass sich Käufern bereits im Jahr 2015 Tatsachen aufdrängen mussten, die eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB …
Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2019? Musterfeststellungsklage?
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… hat den Motor derart ausgestaltet, dass er je nach dem, ob das Lenkrad betätigt wird oder nicht, unterschiedlich Schadstoff ausstößt. Zahlreiche Gerichte haben Hersteller deshalb u. a. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… auf die Generalklausel des § 826 BGB wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gestützt. In diesem Sinne entschieden beispielsweise das LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, das LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, 1 O …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… der Volkswagen AG wird hierbei meistens auf die Generalklausel des § 826 BGB wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gestützt. In diesem Sinne entschieden beispielsweise das LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16 , das LG …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… in Betracht, wenn diese besonders eng mit dem Verkäufer bzw. dem Vertrieb der Immobilien zusammengearbeitet hat. Daneben kann der Kunde auch schon bei Käufen vor März 2016 wegen sittenwidriger Überteuerung der Immobilie und unrichtigen …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer
Mit einer Entscheidung vom 15.03.2017 hat sich der BGH zur Wirksamkeit eines Unternehmerehevertrages geäußert und diesen im Ergebnis für sittenwidrig und unwirksam erklärt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde Der Ehemann …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… hierauf folgerichtig festgestellt, dass damit von einer sittenwidrigen Überteuerung der Wohnung auszugehen ist, da ein grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert der Immobilie festzustellen ist. Dies ist der Fall, wenn der Kaufpreis knapp …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… auch LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az.: 3 O 139/16 ). Das Verhalten des Herstellers ist zudem als sittenwidrig anzusehen. Denn die Täuschung durch den Hersteller dienten augenscheinlich dem Zweck, zur Kostensenkung (und möglichweise …
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15.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… der Beratung von Franchisenehmern oder Franchisegebern die unterschiedlichsten Gesetze anwenden und diverse Urteile kennen, um nicht von vornherein einen per se sittenwidrigen Vertrag abzuschließen und/oder beispielsweise ausreichend …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… Sittenwidrigkeit – unwirksam sein kann. 3. Fazit/Handlungsempfehlungen Teile der Literatur gehen davon aus, dass auch das neue Erbschaftsteuergesetz zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt wird; in der Tat wirken …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von Innenprovisionen von mehr als 15 % in Betracht. Aber auch eine Inanspruchnahme des Verkäufers kommt unter mehreren Gesichtspunkten in Betracht. So ist der Kaufvertrag sittenwidrig und damit nichtig, wenn die Immobilie sittenwidrig …
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08.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… trägt zu einer sachlichen Lösung bei. Der Gestaltungsspielraum bei Scheidungsvereinbarungen ist recht groß, selbstverständlich nur bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit. Solange die gültigen Gesetze eingehalten werden …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Kaufvertrag zustande. Dies stellt gerade für Opfer von sog. Schrottimmobilien eine Möglichkeit dar, die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen, sofern eine sittenwidrige Überteuerung streitig sein sollte. In der Vergangenheit hat …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Sittenwidrigkeit messen lassen. Bankkunden sollten daher im Falle einer vorzeitigen Beendigung ihres Darlehensvertrages gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Besonderen darauf achten, dass die Bank zutreffend abrechnet und den Kunden …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… bestehende sittenwidrige Überteuerung der Immobilie, sondern auch auf Verletzung von Beratungspflichten stützen lässt.“, meint Rechtsanwalt Reulein, der diese Entscheidung des BGH gerade auch für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen …