76 Ergebnisse für Vergleich
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Sebastian wird der betroffene Anschlussinhaber aufgefordert für 3 Musiktitel einen Geldbetrag in Höhe von 1.000,00 EUR zu bezahlen. Hierzu wurde dem Abmahnschreiben ein entsprechender Vergleich beigefügt, in dem der Abgemahnte dem Grunde …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… einen Streitwert in Höhe von 10.000,00 EUR an. Das Gericht schlug sodann den Parteien einen Vergleich über Zahlung durch die Beklagte in Höhe von 500,00 EUR bei Kostenaufhebung vor. Wie aus einem Verfahren vor dem AG Leipzig bekannt wurde …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… von Alex Adair einen Geldbetrag in Höhe von 600,00 EUR zu bezahlen und eine beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung als auch einen Vergleich zu unterschreiben. Der Vergleichsvorschlag berücksichtigt dabei …
28.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… zu bezahlen und daneben einem Vergleich zuzustimmen und eine vorbereitete Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Die geforderte Vergleichssumme wird mit einem Anspruch auf Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.531,90 EUR …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Records GmbH wegen einem Urheberrechtsverstoß an dem Musikalbum „King“ ab. In der 5 Seiten umfassenden Abmahnung wird der Anschlussinhaber aufgefordert, einen Geldbetrag in Höhe von 1.200,00 EUR zu bezahlen und neben einem Vergleich …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… ab. In der 7 Seiten umfassenden Abmahnung wird der Anschlussinhaber aufgefordert einen Geldbetrag in Höhe von 600,00 EUR zu bezahlen und neben einem Vergleich auch eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Auf dem Markt für alkoholische Getränke ist streng zwischen einzelnen Getränketypen zu unterscheiden. Nach Europäischem Markenrecht ist weder Bier mit Wein noch Bier mit Tequila zu vergleichen. Starke Ähnlichkeiten bei Marken können …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nicht zu einem Minderverdienst führt und die soziale Wertschätzung im Vergleich zur Tischlertätigkeit auch nicht geringer ist. Wir bieten unseren Mandanten an, dass wir bereits das Antragsverfahren gegen eine pauschale Vergütung begleiten …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… nicht auf die verschiedenen Einzelheiten, sondern nimmt die Marken als Ganzes wahr, wobei grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der vergleichenden Marken als auf die Unterschiede abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR Int 2004, 843 Rn. 29 …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Mitbewohner. Bei minderjährigen Kindern wird zumindest eine Belehrung gefordert. Daher ist zunächst der konkrete Sachverhalt des Einzelfalles mit den Vorwürfen aus der Abmahnung zu vergleichen und danach eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Abgeltungsbetrag, die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die zusammen mit der Zahlungsverpflichtung als Vergleich unterbreitet wird. Die geltend gemachten Ansprüche sollten allerdings ohne vorherige Prüfung nicht blindlings unterschrieben …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… beinhaltet neben einer Zahlungsaufforderung in Höhe von 600,00 EUR die Aufforderung zur Abgabe einer als Anlage beigefügten Vergleichs inklusive eines darin enthaltenen Unterlassungsversprechens für das betreffende Filmwerk. Was können …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… zu vergleichen und danach eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zu treffen. Da Waldorf Frommer regelmäßig hohe Streitwerte von 10.000 EUR für die Abmahnung zugrunde legt, ergeben sich bereits hohe Anwaltskosten von 506,00 EUR …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… wird eine Summe von 1.200,00 EUR gefordert. Die mittels eines ebenfalls als Anlage beigefügten Vergleichs akzeptiert werden sollen. Was ist nach Erhalt einer solchen Abmahnung zu tun - muss ich in jedem Fall bezahlen …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… aus Darmstadt durch ihre Rechtsanwälte Urheberrechtsverstöße an dem Titel „Scooter - C'est Bleu (Feat. Vicky Leandros)” ab. In der Abmahnung wird ein Betrag in Höhe von 650 EUR und die Abgabe eines Vergleichs sowie gleichzeitig einer strafbewehrten …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… der angeblichen Kanzlei nur bis Dienstag, den 20. März 2012. Danach wurde sie vom Provider abgeschaltet (Quelle: main-netz.de). Weiterhin verlangen die Rechtsanwälte einen vergleichsweise geringen Betrag als Vergleich zu akzeptieren, zu zahlen …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… wird zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert und soll zudem eine Zahlung in Höhe von 850,00 EUR leisten. 1. Unterlassungserklärung Der als Unterlassungsvertrag und Vergleich beigefügte Vorschlag ist zu weit formuliert …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und ein Vergleich mit einem Abgeltungsbetrag von 1.200,00 Euro beigefügt. Empfohlenes Vorgehen bei Abmahnung einer German TOP100 Single Charts 1. Unterlassungserklärung Den in der Abmahnung von Rasch beigefügten …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… eines Vergleichs wird ein Betrag in Höhe von 350 Euro angeboten. Vorgehen bei Abmahnung einer Sampler CD 1. Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung Die beigefügte als Unterlassungserklärung sowie die als Vereinbarung bezeichnete …
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11.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Ersatzleistungen einzuräumen. Vorsicht ist aber geboten, wenn die Fluggesellschaften aus reiner Kulanz eine Summe X als Vergleich anbieten mit dem Hinweis, dass sie eigentlich gar nicht zahlen müssten. Diese gebotene Summe wird deutlich unter dem Ihnen …
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09.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… deutlich vor der BGH-Entscheidung aus Mai 2010 - konnte die Kanzlei des Unterzeichners mit der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen in einem solchen Fall bei einer ursprünglichen Forderung von 480 Euro für das Album „Kreuzfeuer" der Künstlergruppe „Subway to Sally" einen Vergleich in Höhe von 100 Euro erwirken.
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… angeboten worden sein. Neben einem Vergleichsbetrag in Höhe von 1.200 Euro wird die Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie ein Vergleich über den bereits erwähnten Betrag begehrt. Empfehlung für weiteres …
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04.11.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… aufgelöst wurde. Die Klage wird durch Einreichung einer Klageschrift erhoben. Sie kann jedoch auch zu Protokoll der Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht erklärt werden. In der Regel enden Kündigungsschutzprozesse mit Vergleichen, das heißt …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines „Vergleichs" in Höhe von 450 € angeboten. Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen …