83 Ergebnisse für WEG
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28.11.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… werden. Denn überweist sich der Bevollmächtigte entgegen der Weisung des Vollmachtgebers Geld auf sein Konto, so macht er sich wegen Untreue strafbar, weil er seine Verfügungsbefugnis missbraucht, indem er die Bank zur Abbuchung der Beträge …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Arnd Burger
… Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Würde man …
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18.05.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… nachzuweisen. Ferner können Sie Ihre Haftung wegen fahrlässigen Schäden ausschließen oder summenmäßig begrenzen. Dies kann Sie vor erheblichen Regresszahlungen bewahren. Hierbei muss aber unbedingt zusätzlich geregelt werden …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ihren Rechtsanspruch im Wege einer Klage durchzusetzen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, warnte bereits im Juli 2010 davor, dass der Rechtsanspruch bis 2013 nicht zu realisieren sei und eine Prozesslawine auslösen werde …
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sich gebracht hat, bleibt dabei aber leider im Dunkeln. Der sicherste Weg besteht darin, dass Alter des Wagens vertraglich zu fixieren. Sollte der Käufer über das Alter des Pkw getäuscht worden sein, ist ein Rücktritt bzw. eine Anfechtung des Kaufvertrages in Betracht zu ziehen. Ihre Kanzlei Glatzel & Partner www.glatzel-partner.com
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28.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem spektakulären Urteil entschieden, dass Schwiegereltern, die ihren Schwiegersohn oder die Schwiegertochter wegen einer späteren Eheschließung beschenkt haben, das Geld nach der Scheidung wieder …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… neuerer Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur entgegen früherer Ansicht nunmehr folgenden Beschluss vor:„ In Anwendung des § 21-VII WEG beschließen die Eigentümer in berichtigender Ergänzung des § ... der Teilungserklärung …
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15.01.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil vom 14.10.2009 (BGH Urt.v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08) klargestellt, dass auch nach der Unterhaltsrechtsreform Unterhalt für den früheren Ehegatten zu zahlen ist, wenn dieser wegen der Ehe …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… von der Höhe des Streitwertes, soweit es um Streitigkeiten unter Mitgliedern der WEG oder des Verwalters handelt. Örtlich zuständig ist dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk das Anwesen belegen ist. Die Gerichtskosten ergeben sich bei ab …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… Prozesspartei sein. Besonderheiten insbes. beim Stimmrecht in einer Versammlung ergeben sich bei einer „neugegründeten" WEG, bei der noch kein Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, sondern lediglich eine Auflassungsvormerkung zur Eintragung …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… durch gesetzliche Regelungen des BGB (Verbot von Sonderrechten an wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks) nicht mehr möglich war. Um dennoch das vorerwähnte gewünschte Ziel zu erreichen, trat am 20.03.1951 das Wohnungseigentumsgesetz (WEG …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …
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29.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sind ebenfalls unwirksam. Daraus folgt ferner, dass ein Praxiskaufvertrag, der sich über das Einwilligungserfordernis hinwegsetzt, wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht von Berufsträgern und gegen das informationelle …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu finden: „wegen erheblichen Umsatzeinbruch ist der Arbeitsplatz weggefallen". Allein zu erklären, dem Unternehmen gehe es schlecht, reiche nicht aus. Dies ist keine unternehmerische Entscheidung. Der Unternehmer muss deutlich sagen …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Durch das Grundgesetz wurde seit dem 15.11.1994 verfassungsrechtlich festgelegt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung im Arbeitsleben nicht benachteiligt werden dürfen. Der Schutz vor Benachteiligungen wird hierbei …
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17.06.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wer nach einem vermeintlichen Behandlungsfehler Schmerzensgeld beansprucht, sollte sich nicht zuletzt wegen den spezifischen Besonderheiten des Arthaftungsrechts professionell beraten lassen. Dem Schmerzensgeld kommt dabei neben …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… der Weg vor die Arbeitsgerichte versperrt ist, wären im Falle einer Klage die ordentlichen Gerichte zuständig. Ihr Marcus Alexander Glatzel, Rechtsanwalt www.glatzel-partner.com
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… interne und externe Qualitätssicherung gesichert sowie eine Verbesserung der Kommunikationswege erreicht werden. Doppeluntersuchungen und unnötige Wege können durch innovative Informationstechnik vermieden werden. Den gesundheitsbewussten …
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03.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… darf sich eine Ablehnung wegen Überlastung der Praxis nicht auf Versicherte einer bestimmten Kassenart beschränken. Zulässig ist es aber, bei der Terminvergabe auch die Kassenzugehörigkeit eines Patienten zu berücksichtigen. Im Klartext …
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28.01.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Kündigung. So verstößt beispielsweise eine Kündigung gegen Treu und Glauben, wenn sie ausschließlich wegen der Homosexualität eines Arbeitnehmers erfolgt. Ferner sind Kündigungen unwirksam wegen Religionszugehörigkeit oder aus Rachsucht …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wedelte. Den Eltern fiel diese gefährliche Situation erst auf, als der Baum schon lichterloh brannte. Die Versicherung lehnte die Regulierung wegen grob fahrlässigen Verhaltens der Eltern ab. Das Gericht verpflichtete den Versicherer jedoch …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder ununterbrochener Eisregen). Klarheit kann hier jedoch nur die genaue Betrachtung im Einzelfall bringen.
Im Zweifel kann anhand der finanziellen Risiken nur geraten werden, lieber einmal mehr zu streuen, als später wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Regress genommen zu werden.
Straßenreinigungssatzung Entwurf Stand 31.03.2004
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist, dass es sich für den Verbraucher, wegen der besonders im schnelllebigen Sport erwarteten Aktualität, als uninteressant erweist. Der Verbraucher wird in diesem Fall eindeutig benachteiligt. 2. Wie könnte nun die Ausschreibung der Rechte …