878 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
18.11.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt ist unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Unterhaltsberechtigte während der Trennungszeit durch Dispositionen über den Bestand des …
|
08.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Ein Mitarbeiter äußert wiederholt rechtsradikale Ansichten. Reicht dies aus, um dem Mann zu kündigen, oder kann er auf das Recht auf freie Meinungsäußerung pochen? Arbeitgeber können Mitarbeitern aufgrund eines wichtigen, auch in der Person …
|
07.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Gebrauchtwagenhändler ist dieser verpflichtet, die Übereinstimmung der im Fahrzeugbrief angegebenen Fahrgestellnummer mit der Fahrgestellnummer des kaufgegenständlichen Fahrzeugs zu …
|
05.11.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (egal ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kündigt) muss gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen. Die Schriftform ist in § 126 BGB definiert und setzt voraus, dass das Schriftstück eigenhändig …
|
02.11.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine heterosexuelle oder homosexuelle Partnerschaft mit einem gemeinsamen Haushalt, aber ohne formale Heirat oder Verpartnerung (LPartG). Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind oft verbindliche …
|
22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit gut einem Jahr kündigen Bausparkassen im großen Stil langfristig bestehende Bausparverträge. Für die Kunden bedeutet dies die vorzeitige Beendigung gut verzinster Verträge. Das Amtsgericht Ludwigsburg (07.08.2015, 10 C 1154/15) und das …
|
27.10.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
IT-Verträge als Werkverträge Da eine Vielzahl von Verträgen im IT-Bereich über einen werkvertraglichen Charakter verfügen, möchten wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte als Auftraggeber eines Werkvertrags informieren. Die nachfolgenden …
Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!
|
23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es zu einer Änderung der Erbquoten im Fall des Ablebens eines ausländischen Ehegatten kommen. Nach der Rechtsprechung des …
|
16.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Das Getrenntleben der Eheleute spielt im Scheidungsverfahren eine wichtige Rolle. Eine Ehe wird in der Regel erst dann vom Familiengericht geschieden, wenn die Ehepartner schon ein Jahr getrennt leben, § 1565 Abs. 2 BGB. Ein Getrenntleben …
|
15.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Im gerichtlichen Scheidungsverfahren spielt das Getrenntleben der Eheleute eine wichtige Rolle. Im Regelfall wird eine Ehe erst dann geschieden, wenn die Ehegatten schon ein Jahr getrennt leben, § 1565 Abs. 2 BGB. Nicht selten fehlt den …
|
14.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die Volljährigenadoption gehört spätestens seit der Reform des Erbschaftsteuerrechts im Jahre 2009 aus Steuerersparnisgründen zu den legitimen Mitteln der Nachlassplanung. Die Reform des Erbschaftsteuerrechts hat die Steuertarife für nicht …
|
13.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Ansprüche des Arbeitnehmers können sich auch dann ergeben, wenn der Arbeitgeber eigene Rechte wahrnehmen will, etwa dem Arbeitnehmer eine Abmahnung oder Kündigung ausspricht. Auch hierbei hat der Arbeitgeber bestimmte Grenzen rechtmäßigen …
|
12.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Bei Mobbing ist oft entscheidend, wie der Arbeitgeber sein Weisungsrecht ausübt. Bei Mobbing am Arbeitsplatz lässt das Leistungsvermögen der vom Mobbing Betroffenen oft nach. Die Folge sind nicht selten Unsicherheit und fehlerhafte …
|
27.01.2017
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Wichtige Entscheidung im Internationalen Erbrecht: Der pauschale Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 BGB findet auch dann statt, wenn es sich um einen Erbfall nach ausländischem – griechisches oder italienisches Erbrecht – handelt. …
|
10.10.2015
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
1. Eine „Urban Legend“: Der Abfindungsanspruch In meiner Beratungspraxis begegne ich immer wieder der Vorstellung, dass Arbeitnehmern, insbesondere bei einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber, grundsätzlich ein Anspruch auf …
|
10.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Längst hat sich durch die Berichterstattung in den Medien herumgesprochen, dass die Unterhaltsrechtsreform aus dem Jahre 2008 die Unterhaltsansprüche von kindesbetreuenden Müttern und Vätern erheblich eingeschränkt hat. Laut § 1570 BGB hat …
|
23.09.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Fachanwältin für IT-Recht Nina Hiddemann berät zu Ansprüchen der SmartStore AG wegen vermeintlicher Lizenzrechtsverletzungen Seit geraumer Zeit vertritt die Kanzlei Frönd Nieß Lenzing aus Münster die Dortmunder Firma SmartStore AG, die …
|
22.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ordentliche (fristgemäße) Kündigungen durch den Arbeitgeber sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Geregelt sind die legitimen Kündigungsgründe im Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Zusätzliche Einschränkungen der Kündigung gibt es …
|
03.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung v mit der Frage zu befassen, ob die in einem Aufhebungsvertrag beinhaltete Klausel, wonach der Arbeitnehmer auf Klagen gegen seine Arbeitgeberin verzichtet, unwirksam sein kann. In …
|
02.02.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Ihre Ehe nähert sich dem Ende oder ist bereits gescheitert? Sie leben getrennt und Ihnen steht eine Scheidung bevor? Dann sind Sie bei einem Anwalt für Familienrecht gut aufgehoben. Das Familienrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts, das …
|
01.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 AZR 544/08 hatte das Bundesarbeitsgericht am 12.05.2010 über einen denkwürdigen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger behauptete, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch Drohung zu einem Vergleichsschluss bewegt …
|
28.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.09.2014 (Aktenzeichen XII ZB 111/13) zu der sehr praxisrelevanten Frage der Erwerbspflichten eines barunterhaltspflichtigen Elternteils, insbesondere betreffend die Pflicht zur Aufnahme eines …
28.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In einem Urteil hat das Arbeitsgericht Berlin am 17.04.2015 entschieden, dass die Geltendmachung des Mindestlohns durch den Arbeitnehmer nicht den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigt. Dem Sachverhalt liegt zugrunde, dass …
|
27.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Anspruch des Arbeitnehmers Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Dies ergibt sich allgemein aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Gewerbeordnung (§§ 630 BGB, 109 GewO). Für Auszubildende …