1.020 Ergebnisse
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/16 entschieden, dass die Bundesregierung oder staatlichen Organe sich nicht über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in einer Art und Weise …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unser Mandant hatte auf eine mündliche Nachprüfung zu einem Modul eine Exmatrikulation erhalten. Damit kam er in die Kanzlei Rechtsanwältin Iris Schuback. Die Rechtsprüfung ergab, dass der Mandant in einem Modul die schriftlichen …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 1. Februar 2018 zum Aktenzeichen 2 LC 139/17 entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) die Gebühren für den Polizeieinsatz bei einem sogenannten „Risikospiel“ teilweise …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch zum letzten Studiensemester konnten mehrere Studienplatzklagen erfolgreich in der Kanzlei Schuback abgeschlossen werden und die Mandanten nun ihr Wunschfach – sofort, ohne lange Wartesemester – studieren. Bei einer Studienplatzklage, …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte führen derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen das niedersächsische Justizministerium und kämpfen dabei für die Rechte eines abgelehnten Bewerbers, der sich auf die ausgeschriebene Stelle des Präsidenten …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Neben den Beiträgen (in der Umgangssprache auch Gebühren) für die Straße, d. h. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen, sind in der Regel auch die Kosten für die Herstellung von Kanal- und Wasserversorgungsanlagen für Hauseigentümer …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Politische Zielsetzung Die CSU hat bei ihrer Winterklausurtagung im Januar 2018 per Resolution beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ob und wann dies umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig wird von der Opposition in …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Jeder Bauherr, der schon einmal eine Baugenehmigung beantragt hat, wird mit der Situation konfrontiert worden sein, die Nachbarn „unterschreiben“ lassen zu müssen. Ist die Unterschrift ausgeblieben, bedeutet dies meist, dass womöglich …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dienstfähigkeit sein. Die Betroffenen sind …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat am 31.01.2018 zum Aktenzeichen 21 CS 17.1521 entschieden, dass einem Jäger, der medizinisches Cannabis auf Rezept (ärztliche Verordnung) erhält, die Waffenbesitzkarte widerrufen und der …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag vom 24.01.2018 bis 26.01.2018 hat als Empfehlung ausgesprochen, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Hinblick auf Arznei- und berauschende Mittel einer Überarbeitung durch den Verordnungsgeber …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Flüchtlinge begründen ihren Asylantrag damit, dass sie homosexuell seien und deshalb schutzbedürftig seien, da ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden. Zur Überprüfung der Homosexualität setzen die Behörden auf ein …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Muss man ihm Rahmen der Untersuchung beim Amtsarzt seine bisherigen Ärzte von der Schweigepflicht entbinden? Die amtsärztliche Untersuchung im Rahmen der Prüfung der gesundheitlichen Eignung im Beamtenrecht wirft viele Fragen bei Bewerbern, …
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28.01.2018
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Der Senat der Stadt Hamburg beabsichtigt mit einem der Bürgerschaft vorgelegten Grundsatzpapier und einer Drucksache, die Lehrertätigkeit in Hamburg an Stadtteilschulen für die Sekundarstufe I grundlegend zu reformieren. Was ist …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Warum fordert die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zum Verlust des Freizügigkeitsrechts? Werden europäische Staatsangehörige in Deutschland straffällig und zu einer Haftstrafe verurteilt, so hört die Ausländerbehörde den Betroffenen …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 HmbSpielhG bedarf …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblicher Reichsbürger zum Gegenstand haben. …
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09.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Dass Soldaten den Befehlen Ihres Vorgesetzten gehorchen müssen, scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, gilt aber nicht immer und unter allen Umständen. § 10 Soldatengesetz bestimmt hierzu u.a. folgendes: Der Vorgesetzte soll in seiner …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem von Rechtsanwalt Dr. Kumpf betreuten Verfahren mit Beschluss vom 04.12.2017 ( Az. 8 L 2816/17 ) zugunsten eines angeblichen Reichsbürgers entschieden und die aufschiebende Wirkung einer Klage …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.11.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 459/16 entschieden, dass eine rechtliche Frau ein rechtlicher Vater eines Kindes sein kann. Im konkreten Fall musste eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Tage bis zum 01.01.2018 sind gezählt. Und während sich der rechtssuchende Bürger gerade nicht um die Rechtsanwaltschaft kümmert, sondern Böller hortet, sind die Rechtsanwälte bemüht, in den „ruhigen“ Tagen das beA (besondere …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 2233/17 entschieden, dass es eine Verfassungsbeschwerde gegen das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) nicht annimmt. Rechtsanwältinnen und …
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21.12.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
2017 fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag. Gemeinden dürfen im Dezember keinen verkaufsoffenen Sonntag freigeben. Bei einem Sonntag am 24. Dezember gilt aber für viele Geschäfte eine Ausnahmeregelung. Dieses Jahr fällt der Heilige Abend …