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Ist die Drohung mit einem Schufa-Eintrag bei einer bestrittenen Forderung unzulässig?
Ist die Drohung mit einem Schufa-Eintrag bei einer bestrittenen Forderung unzulässig?
| 11.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Ja, sagt jedenfalls das OLG Celle , das in seinem Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 , ein Inkassobüro dazu verurteilt hat, es zu unterlassen, dem Kläger die Möglichkeit eines Schufa-Eintrags in Aussicht zu stellen, wenn dieser die …
Kununu: Negative Bewertung erhalten - was kann ich als Arbeitgeber tun?
Kununu: Negative Bewertung erhalten - was kann ich als Arbeitgeber tun?
| 30.01.2015 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Bewertungsportale im Internet erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Zu nennen sind hier z.B. Yelp als themenübergreifende Plattform oder jameda.de als Bewertungsplattform für Ärzte oder auch die beliebte Reise- und Hotelbranche mit …
Relevanz von Privatgutachten in Arzthaftungsprozessen
Relevanz von Privatgutachten in Arzthaftungsprozessen
| 19.01.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
In Arzthaftungsprozessen nimmt der Kläger (Patient) den Beklagten (Arzt oder Krankenhausträger) wegen einer Fehlbehandlung in Anspruch. Der Kläger muss den Behandlungsfehler, dessen Ursächlichkeit für den Schaden sowie das Verschulden des …
BGH: „Teilzeitrauchmodell auf Balkon“
BGH: „Teilzeitrauchmodell auf Balkon“
| 19.01.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat heute unter dem Aktenzeichen V ZR 110/14 ein „Teilzeitrauchmodell auf dem Balkon“ entschieden. Die Kläger wohnen in der ersten Etage, die Beklagten in der darunterliegenden Erdgeschosswohnung eines …
Interessante rechtliche Informationen zu Geschenkgutscheinen
Interessante rechtliche Informationen zu Geschenkgutscheinen
| 19.12.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Wochenende letzte Wochenende vor den Feiertagen steht vor der Türe. Für Berufstätige und Kurzentschlossene die Zeit, in der die letzten Geschenke eingekauft werden. Fehlt es an kreativen Ideen oder an der Zeit für die Auswahl eines …
Ergänzung Beitrag vom 16.10.2014 zu dem BGH-Urteil betreffend die Kreditgebühren
Ergänzung Beitrag vom 16.10.2014 zu dem BGH-Urteil betreffend die Kreditgebühren
| 24.11.2014 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Wie ich in meinem Beitrag vom 16.10.2014 mitteilte, können Verbraucher die Ihnen von dem jeweiligen Kreditinstitut für den Abschluss von Raten- und Autokrediten sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung in Rechnung gestellte …
Darf „Resturlaub“ auf das nächste Jahr übertragen werden?
Darf „Resturlaub“ auf das nächste Jahr übertragen werden?
| 19.11.2014 von MSH Rechtsanwälte GbR
Zum Ende des Jahres stellt sich oft die Frage, ob die restlichen Urlaubstage noch bis zum Ablauf des Jahres genommen werden müssen. Arbeitgeber begrüßen es grundsätzlich, wenn die Arbeitnehmer den ihnen zustehenden Erholungsurlaub auch in …
Grober Behandlungsfehler bei abstehenden Kronenrändern einer Brücke
Grober Behandlungsfehler bei abstehenden Kronenrändern einer Brücke
| 05.11.2014 von MSH Rechtsanwälte GbR
Abstehende Kronenränder entsprechen nicht dem ärztlichen Standard. Ein Zahnarzt, der seinen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine vom ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist, handelt grob …
BGH erklärt Bearbeitungsgebühren für Privatkredite für unzulässig und bemängelt Widerrufsbelehrungen bei Immobilienkrediten
BGH erklärt Bearbeitungsgebühren für Privatkredite für unzulässig und bemängelt Widerrufsbelehrungen bei Immobilienkrediten
| 16.10.2014 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Sollte Ihr Kreditinstitut von Ihnen für den Abschluss von Raten- und Autokrediten sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung eine Bearbeitungsgebühr verlangt haben, können Sie diese zurückfordern. Der BGH vertritt die Auffassung, dass diese …
Schuldner zahlt nicht, was nun? Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung
Schuldner zahlt nicht, was nun? Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere Mahnschreiben nicht bezahlt oder es werden lediglich Teilbeträge …
Gebrauchtwagen-Kauf: Was darf der Käufer bei einem Neuwagen, Jahreswagen oder Vorführwagen erwarten?
Gebrauchtwagen-Kauf: Was darf der Käufer bei einem Neuwagen, Jahreswagen oder Vorführwagen erwarten?
| 17.07.2014 von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
Das Alter gehört mit zu den wichtigsten Faktoren bei der Bewertung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs und ist entscheidend für die Kaufentscheidung. Wir stellen immer wieder fest, dass in den Kaufverträgen nicht das Herstellungsdatum des …
Kündigung von Online-Verträgen muss auch online möglich sein
Kündigung von Online-Verträgen muss auch online möglich sein
| 10.04.2014 von Rechtsanwalt Konrad Weidmann
Eine Internetplattform hatte die Kündigung der Verträge seiner Mitglieder nur per Schreiben erlaubt, das postalisch und per Fax übermittelt werden konnte. Außerdem musste die Kündigung den Benutzernamen, die Kundennummer, die …
Videoüberwachung muss genau bestimmt sein
Videoüberwachung muss genau bestimmt sein
| 13.01.2014 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom Mai 2013 (Az.: V ZR 220/12) entschieden, dass der Einbau einer Videoanlage zur Überwachung einer Wohnungseigentümeranlage zulässig ist, wenn Umfang und Bedingung der Überwachung festgelegt sind. …
Die Sorge um das Kind
Die Sorge um das Kind
| 20.12.2012 von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Was Väter eines nichtehelichen Kindes tun können, um das gemeinsame Sorgerecht herbeizuführen Seit über zwei Jahren rangeln Parteien, Fraktionen und Politiker nun schon um ein neues Sorgerecht und es stellt sich die Frage, ob eine …
OLG Düsseldorf zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung bei negativer Bewertung auf ebay
OLG Düsseldorf zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung bei negativer Bewertung auf ebay
| 05.04.2011 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Verkäufer bei ebay einen Monitor gekauft und bezahlt. Nach Erhalt des Monitors hatte der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt. …
Die unzulässige Schufa-Meldung
Die unzulässige Schufa-Meldung
| 06.12.2010 von Pilz Rechtsanwälte
Die Schufa Holding AG ist ein Unternehmen, welches Daten über die Zahlungsfähigkeit von Schuldnern speichert. Sofern ein Schuldner eine Forderung nicht bezahlt, kann der Forderungsinhaber dies der Schufa melden. Andere Unternehmen wie z.B. …
Erfolgshonorare für Anwälte sind zukünftig zulässig
Erfolgshonorare für Anwälte sind zukünftig zulässig
| 07.01.2008 von Rechtsanwalt Max Postulka
Was in vielen Staaten längst üblich ist, wird nun endlich auch in Deutschland möglich. Anwälte können zukünftig mit ihren Mandanten in Einzelfällen wirksam Erfolgshonorare vereinbaren, wenn der Mandant ohne diese Möglichkeit von einer …