11.555 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… frustrierender empfindet. Worauf bezieht sich der Vorwurf konkret? Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, in einer Tauschbörse im Internet die urheberrechtlich geschützte Episode „Wayne Or Lose“ der Serie „Powerless“ öffentlich zugänglich gemacht …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… das öffentliche Zugänglichmachen der Folge zu besitzen. Die Abmahnung nach § 97a UrhG (Urheberrechtsgesetz) erfolgt im Auftrag des Verletzten, also des Inhabers des Urheberrechts an der streitgegenständlichen Datei, um dem Adressaten der Abmahnung …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… öffentlich bekanntgemacht und damit gegen seine Informationspflichten verstoßen hat. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz müssen Insider-Informationen, die den Kurs einer Aktie maßgeblich beeinflussen können, unverzüglich im Wege einer Ad-hoc …
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16.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Spricht ein Arbeitgeber in einem privaten Unternehmen oder der Dienstherr in der öffentlichen Verwaltung für eine Arbeitnehmerin oder Beamtin ein Kopftuchverbot während der Arbeitszeit aus, so ist damit zu rechnen, dass die vom Verbot …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Filmes „Mad Max: Fury Road“ über Internettauschbörsen ab. „Mad Max: Fury Road“ ist ein US-amerikanischer …
„Fresh Off The Boat – Sisters Without Subtext“ Waldorf-Frommer-Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… und Rechtsverfolgungskosten zusammensetzt. Der Vorwurf an den Abgemahnten lautet, die Episode auf einer Internettauschbörse anderen Nutzern zum Download angeboten zu haben, ohne die erforderlichen rechtlichen Befugnisse für das öffentliche Zugänglichmachen …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… nicht weiter für den Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen zu werden. Der durch den Abgasskandal begründete Zustand besteht danach fort. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe ist der weiterhin zu hohe Stickoxid-Wert darin begründet …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… herunterlädt, stellt man das Werk automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. So funktioniert zum Beispiel Popcorn Time . Es läuft über Bit Torrent und ist nur scheinbar ein normaler Streamingdienst …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… wenn nicht immer nur gewartet wird, dass etwas passiert, bevor man handelt.“ Befürchtungen, dass die Innenstädte zu einer einzigen Tempo-30-Zone werden, sind wohl übertrieben. Denn Ausnahmen von der Regel sind vorgesehen. Etwa dann, wenn der öffentliche …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… VND, was dem 20-fachen des gesetzlichen Mindestlohns für Angestellte des öffentlichen Dienstes enstpricht. Dieser liegt im Gegensatz zum Mindeslohn für die Privatwirtschaft landesweit bei nur 1,49 Millionen VND.
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei PopcornTime ist es genau das Gleiche. Dieses Portal bedient sich nämlich einer illegalen Tauschbörsensoftware und sieht nur …
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13.03.2017
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… kann es vor allem aufgrund der öffentlichen Förderungen sinnvoll sein, den Status eines gemeinnützigen Vereins zu erlangen. Für den Fall, dass eine Theatergruppe bereits über mehr Gelder verfügt und höhere Investitionen veranlasst …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Danach steht dem Urheber das alleinige Recht zu, ein Werk öffentlich bühnenmäßig darzustellen. Hierbei handelt es sich gleichzeitig um dasjenige Recht, welches durch Verlage oder Autoren von geschriebenen Stücken der Freilichtbühne …
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10.03.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… des Bundesdatenschutzgesetzes Nun hat der Bundestag Medienberichten zufolge in der Nacht zum Freitag beschlossen, dass die Videoüberwachung an öffentlichen Orten aktiv ausgeweitet werden soll. Dem vielerorts umstrittenen Entwurf …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und die Öffentlichkeit zu spät über die Manipulationen in Kenntnis gesetzt hat. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz müssen Insider-Informationen, die den Kurs der Aktie maßgeblich beeinflussen können, unverzüglich im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… in der Öffentlichkeit zu minimieren. Ob hier eine solche Rufschädigung überhaupt schon tatbestandlich vorliegt, ist aber mehr als fraglich. So ist der Besuch eines Bordells in der heutigen liberalen Zeit nicht ehrenrührig …
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10.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… als „arbeitsscheu“ bezeichnet und damit gedroht hatte, ihn auf Grund seiner finanziellen Lage öffentlich anzuprangern. In dem vom LAG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hat der 72-jährige Chef eines Handwerksbetriebs seinen Schwiegersohn per …
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09.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… Vervielfältigungsrecht obliegt ebenso wie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ausschließlich dem Rechteinhaber und bedarf folgerichtig dessen Zustimmung. Allerdings ist der Anschlussinhaber nicht zwingend derjenige …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… auf einer Internettauschbörse anderen Nutzern zum Download angeboten zu haben, ohne die erforderlichen rechtlichen Befugnisse für das öffentliche Zugänglichmachen des Werkes zu besitzen. Die Abmahnung nach § 97a UrhG (Urheberrechtsgesetz) erfolgt im Auftrag …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… Stand gehalten werden, natürlich auch in der Hoffnung, einmal davon beruflich profitieren zu können. Dabei sollte eine solche öffentliche Verbreitung von beruflichen Informationen auf jeden Fall nicht vorschnell und unüberlegt erfolgen …
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07.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… des Mangels weitgehend aufgehoben gewesen sei, da der verkehrsunsichere Zustand fortbestand und es dem Käufer nicht zugemutet werden könne, das Risiko der Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr auf sich zu nehmen. Es liege daher ein Mangel …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Betroffenen abgesehen, weil dieser eine schwere Lungenkrankheit geltend machte, wegen der er zwei Mal wöchentlich einen Facharzt in einer 15 km entfernten Stadt aufsuchen müsse. Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln seien ihm nicht zuzumuten …
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07.03.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ordnungsgemäß instand zu halten bzw. instand zu setzen. Dies umfasst auch alle Maßnahmen, durch die öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie beispielsweise ein Freiflächengestaltungsplan oder eine Baugenehmigung, umgesetzt werden …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… erklärt wird, damit diese in ein öffentliches Register (dem deutschen Grundbuch entsprechend) eingetragen und ggf. Dritten entgegengehalten werden kann. Es ist stets empfehlenswert, sich gerade bei grenzüberschreitenden Erbschaften beraten zu lassen, um sich nicht ungeahnten Bußgeldzahlungen ausgesetzt zu sehen.