841 Ergebnisse für Eigentum
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Betriebspflicht ist die Pflicht des Mieters, das angemietete Objekt zu betreiben. Grundsätzlich hat der Mieter nur ein Gebrauchsrecht. Eine Betriebspflicht besteht nicht. Er kann das Objekt also auch leer stehen lassen. In einem …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Marken werden zunehmend in Unternehmen ein wichtiger Bestandteil. Schon bei der Unternehmensgründung machen sich Unternehmen regelmäßig Gedanken über die Registrierung von Marken, um einen effizienten Schutz ihres geistigen Eigentums zu …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die S&K-Firmengruppe hat steht im Verdacht, im großen Stil ihre Anleger betrogen zu haben. Es wird laut Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen rund 50 Beschuldigte ermittelt, darunter Notare und Rechtsanwälte. Die S&K-Vorstände Jonas …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
• Instandsetzungsmaßnahmen, die der Mieter stets dulden muss, sind nur solche Maßnahmen, die der Herstellung des vom Vermieter geschuldeten Zustandes dienen. • Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter nur dulden, wenn der Vermieter die …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigentümer und Vermieter müssen nicht identisch sein. Maßgeblich ist der Mietvertrag. Ob bei Eheleuten beide Mieter geworden sind, bestimmt sich nach dem Kopf (Rubrum) des Mietvertrages. Sind dort beide aufgeführt, unterzeichnet aber nur …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Hat ein Geschädigter einen Anspruch auf Ersatz seines an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder eines sonstigen Rechts erlittenen Schadens, ist stets zu prüfen, ob daneben auch ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gegenüber …
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21.12.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Obschon der Parkraum gerade in Großstädten sehr begrenzt ist, sollten Kraftfahrer darauf achten, gerade nicht unzulässig im 5 m-Bereich vor Einmündungen zu parken. Kommt es zu einem Unfall mit einem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug kann …
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12.12.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vielen ist das Recht am eigenen Bild bekannt, damit gemeint ist das Recht über Abbildungen der eigenen Person und deren Verwendung, im besonderen deren Veröffentlichung, entscheiden zu können. Genauso relevantes und in der Rechtsprechung …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Im Rahmen der Seminarveranstaltung (Arbeitskreis Kreditgewährung, praxisorientierter Zusammenschluss der Rechtsanwälte und Bankfachleuten) in den Räumen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in Berlin, wurden die Fragen der …
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02.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Am Übergang zwischen Europa, Russland, dem Kaspischen Raum und dem Nahen Osten liegend, bietet die Türkei stabile und investorfreundliche Konjunkturaussichten. Zudem entwickelt die Türkei sich immer schneller zu einem internationalen …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Häufig werden diese Begriffe in der Arbeitswelt durcheinander gebracht. Die Unterscheidung ist aber von großer arbeitsrechtlicher Relevanz. An die Unterscheidung zwischen Betrieb, Unternehmen, Konzern und Firma knüpfen sich viele …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich darf der Vermieter eine Sicherheitsleistung in Höhe von 3 Monatsmieten verlangen. Der Mieter kann die Zahlung in 3 Raten verlangen, wobei die 1. Rate bei Beginn des Mietverhältnisses fällig wird. Eine Bestimmung im …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei einer Eigenbedarfskündigung darf der Mieter in der Wohnung bleiben, wenn ein Umzug für ihn eine nicht zumutbare Härte bedeuten würde. Dass ist etwa bei schweren Krankheiten oder Behinderungen der Fall. Schwere gesundheitliche …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Urheberrecht bringt man in erster Linie mit kreativen Leistungen wie Texten, Bildern oder Musik zusammen. Weniger bekannt ist, dass das auch die Hersteller von Datenbanken durch das Gesetz über Urheberrecht (UrhG) geschützt werden. In …
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24.04.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 23.04.2012: Am 21./22.04.2012 fanden nunmehr unter Beteiligung der von der Debi Select Verwaltungs-GmbH beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Klumpe Schroeder & Partner die lange erwarteten Gesellschafterversammlungen zu …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Musik- und Filmindustrie geht verstärkt gegen Nutzer von Tauschbörsen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen vor. Anschlussinhaber, über deren Internetanschlüsse urheberrechtlich geschützte Musik- und Filmwerke in einer …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Viele Eigentümer vermieten ihre Eigentumswohnungen als Ferienwohnungen, weil die Mieteinnahmen häufig deutlich über den ortsüblichen Mieten von Dauermietern liegen. Es zeigt sich aber, dass die Vermietung an täglich oder wöchentlich …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was wenn der Immobilienkäufer trotz Vermittlung eines Kaufvertrags und gezahlter Maklercourtage doch nicht Eigentümer der Immobilie wird? Was wenn beim Vollzug des Immobilienerwerbs Schwierigkeiten entstehen und der Kaufvertrag aufgehoben …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich gilt: Ein Makler kann eine Provision fordern, wenn der Käufer den Makler zur Vermittlung beauftragt und wenn der Makler den Kauf kausal vermittelt hat. Der Honoraranspruch entsteht grundsätzlich bei Abschluss des notariell …
12.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Studenten von Fernuniversitäten erhalten ihre Lehrmaterialien oftmals in elektronischer Form über Downloads von Dokumenten auf universitären Internetseiten, welche u.a. von den jeweiligen Dozenten zur Verwendung hochgeladen und …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Eigentümer kann, wenn er begründeten Eigenbedarf an seiner Immobilie hat, das Mietverhältnis grundsätzlich wirksam kündigen. Was aber, wenn der Eigenbedarf nachträglich wegfällt? Muss der Eigentümer den Mieter dann in der Wohnung wohnen …
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06.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das Datenschutzrecht soll gerade dazu dienen, den Missbrauch von persönlichen Daten zu bekämpfen und zu verhindern. Gerade angesichts einer zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft bei der Speicherung und Verarbeitung von Informationen, …