790 Ergebnisse für Gehalt
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26.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… hiergegen nicht zum Verlust der Kreditwürdigkeit", so Rechtsanwalt Hösler weiter. Gegebenenfalls kann dem Zahlungsbegehren ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung oder wegen vorvertraglichen Verschuldens entgegen gehalten …
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27.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ist" , rät Rechtsanwalt Stefan Hösler von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Gegebenenfalls kann dem Rückforderungsbegehren ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung oder wegen vorvertraglichen Verschuldens entgegen gehalten …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… richtig gehalten, die tatsächlichen Auswirkungen des Lärms in Betracht zu ziehen und nicht formal an technischen Normen zu haften. Gleichwohl stellt es bis auf weiteres eine gute Verteidigung gegen Ansprüche des Mieters dar, wenn man …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… richtig gehalten, die tatsächlichen Auswirkungen des Lärms in Betracht zu ziehen und nicht formal an technischen Normen zu haften. Gleichwohl stellt es bis auf weiteres eine gute Verteidigung gegen Ansprüche des Mieters dar, wenn man …
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07.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… fehlerhafter Anlageberatung oder wegen vorvertraglichen Verschuldens entgegen gehalten werden. „In diesem Zusammenhang käme auch ein Vorgehen gegen die Beratungsgesellschaft bzw. den Anlagenberater, welche in vielen Fällen über …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… zufuhr, deutlich sichtbar den Mittelfinger der rechten und der linken Hand in Richtung der Messanlage gehalten und dadurch eine Beleidigung begangen zu haben. Gegen den Strafbefehl hat der Angeklagte durch Schriftsatz seines Verteidigers …
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20.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… sein, kann der Arbeitgeber versuchen, einvernehmlich mit dem Arbeitnehmer eine Vertragsänderung zu vereinbaren. Sollte eine solche einvernehmliche Vertragsänderung scheitern, ist der Arbeitgeber gehalten, eine Änderungskündigung auszusprechen. 4 …
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18.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Risiko, später für einen längeren Zeitraum Gehalt nachzahlen zu müssen, obwohl keine Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer erbracht wurde, ist entsprechend hoch. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck , Berlin Fachanwalt für …
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24.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sieht die Finanztest das Provisionssystem bei der Postbank an. Bei der Postbank sind die Anlageberater regelmäßig nicht fest angestellt, sondern „nur" als selbstständige Handelsvertreter beschäftigt. Dadurch erhielten sie kein festes Gehalt …
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27.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… erging Seitens einer anderen Kammer des LG Berlin eine klageabweisende Entscheidung gegen einen Anleger. Das Urteil der 22. Zivilkammer wurde allerdings von einem Richter gefällt, der es noch nicht einmal erforderlich gehalten hatte …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… um allgemein gehaltene, höchstpersönliche Einschätzungen der insolvenzrechtlichen Lage durch den Unterzeichner. Im übrigen sei auf www.offensive-insolvenzler.de verwiesen, sowohl auf den Inhalt der Website als auch auf die Organisation an sich. Heinz Egerland Strafverteidiger/Rechtsanwalt/Treuhänder
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Hier hat sich der ermittelnde Polizist generell für anordnungsbefugt gehalten, ohne zu überprüfen, ob die Anordnung im konkreten Fall einem Richter vorbehalten …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… von einem Ablageort an einen anderen zu legen, nicht unter den Begriff der Benutzung ABER: Das bedeutet, dass es sich um ein Benutzen immer auch schon dann handelt, wenn das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird, um ggf. einen Kommunikationsvorgang nur …
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29.07.2009
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… und von ihrem sonstigen Vermögen separat gehalten, ist der Auftraggeber/Bauherr, darauf angewiesen, seine Ansprüche im Insolvenzverfahren geltend zu machen. Hier werden, wenn überhaupt, lediglich keine Quoten gezahlt. In diesen häufigen Konstellationen …
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14.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der ALAG ein derartiger Zahlungsanspruch im Rahmen des Liquidationsverfahrens überhaupt zusteht und ob diesem nicht zudem ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung entgegen gehalten werden kann. Nach Erkenntnissen der Kanzlei …
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie
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19.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… nicht mehr zu weiteren Rechtsverletzungen gekommen ist. Es stellte ferner klar, dass der Forenbetreiber nicht gehalten ist, bereits vor einem erstmaligen Verstoß durch entsprechende technische Vorkehrungen die Gefahr …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Nach den Feststellungen fuhr der Betroffene um 17:50 Uhr mit seinem Pkw, obwohl die Untersuchung einer dem Betroffenen um 18:25 Uhr entnommenen Blutprobe einen THC-Gehalt von 2,7 ng/ml ergab …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verbunden ist, erfüllt dagegen jedoch gerade nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO.
Dies gilt auch dann, wenn zur Verbesserung der Hörqualität das über eine Spange am Ohr gehaltene Headset mit der Hand gegen das Ohr gedrückt …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Nutzungsausfallbegehrens scheitert daran, dass der Kläger gegen die Schadensminderungsobliegenheit aus § 254 Abs. 2 BGB verstoßen hat . Er hätte nämlich mit einer Notreparatur eine Maßnahme ergreifen können, welche den Nutzungsausfall gering gehalten hätte …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Begriff der Benutzung: OLG Hamm, 2 Ss OWi 1005/02: Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 I a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten …
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19.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… den Vorteil an den Versicherer weiterzuleiten . Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 AKB sind die Versicherungsnehmer jedoch gehalten, alles zu tun, was der Minderung des Schadens dienen kann und müssten diesen Preisvorteil der Kaskoversicherung mitteilen …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt. Grundsätzlich gilt zwar auch hier der alte römische Rechtssatz: pacta sund servanda („Verträge sind einzuhalten“). Daraus abgeleitet könnte einer solchen fristlosen Kündigung entgegen gehalten werden …