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10.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Labsch
Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind als Schenkungen zu werten sind, auf die die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB anwendbar sind. …
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10.02.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 10. Februar 2016 – Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 3. Februar 2016 ein Urteil des Landgerichts Görlitz gegen einen Anlageberater wegen Fehlberatung bestätigt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der …
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10.02.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Was ist bei der Änderung der Düsseldorfer Tabelle und Unterhaltsleitlinien ab 01.01.2016 zu veranlassen? Die Düsseldorfer Tabelle und damit auch alle Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte haben sich ab 01.01.2016 geändert. Es hat eine …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Handel mit E-Zigaretten, in denen eine nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft, ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 23.12.2015; AZ: 2 StR 525/13) strafbar. Die Richter bestätigten eine Geldstrafe des …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „Joy – Alles außer gewöhnlich“ im Auftrag der Twentieth Century Fox erhalten? Hier erhalten Sie eine kostenlose Erstberatung. Der Film „Joy – Alles außer gewöhnlich“ ist ein Drama von David O. …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Hinsichtlich der Bestimmung zum Fristlauf gilt: Die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben unter Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB genügt nicht! Das OLG München hat entschieden (Urt. v. 21.05.2015, 17 U 334/15) : Auch …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
German Pellets steht offensichtlich kurz vor der Pleite: Die Anlegerversammlung, die am 10.02.2016 für die am 01.04.2016 fällige Anleihe stattfinden sollte und in der die Laufzeitverlängerung vorgeschlagen werden sollte, wurde kurzfristig …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wurde Ihnen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung; Abstandsverstoß; Rotlichtverstoß; Alkohol am Steuer; Handyverstoß; etc.) ein Bußgeldbescheid zugestellt und wissen Sie jetzt nicht, wie Sie sich …
10.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen In Mietverhältnissen über Gewerberäume ist das Minderungsrecht des Mieters oft beschränkt. Während ein Ausschluss des Minderungsrechts in …
10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Abmahnwelle aus der bayerischen Hauptstadt rollt weiter: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Warner Bros. Entertainment GmbH besprechen. Gegenstand der Abmahnung ist …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Vor dem Jugendgericht braucht man doch keinen Anwalt oder? Leider hört man diese Aussagen immer relativ oft. Dabei handelt es sich genau genommen um ein ganz normales Strafverfahren nur unter den Besonderheiten des Jugendgerichtsgesetzes …
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10.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Wird ein Makler in Bezug auf die Vermittlung einer Wohnung ohne Auftrag und Zustimmung des Eigentümers der vermeintlich zu vermittelnden Wohnung tätig, handelt er wettbewerbswidrig. Das hat das LG Berlin festgestellt. In dem diesem Urteil …
09.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Die Absage der Gläubigerversammlung dürfte kein gutes Zeichen für die Anleger der German Pellets GmbH sein“, befürchtet Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Die Anleihe 2011/16 der …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wenn Ihnen eine Verkehrsordnungswidrigkeit (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, Alkohol am Steuer, Handyverstoß, etc.) vorgeworfen wird, erhalten Sie in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen. Im …
09.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 6. Februar 2016 ein Moratorium über die Maple Bank GmbH angeordnet. Wegen drohender bilanzieller Überschuldung wurde ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die Bank …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Landgericht Berlin entscheidet zu Gunsten eines Anlegers des Medienfonds GFP IV (Zweite Medienfonds‚ German Filmproductions GFP GmbH & Co. Vierte Beteiligungs KG). Vermittler und Gründungsgesellschafterin (GFP Filmmanagement GmbH) …
09.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Man hat es kommen sehen: German Pellets hat die für den 10. Februar geplante Anlegerversammlung der Inhaberschuldverschreibung 2011/16 kurzfristig abgesagt. Hinter den Kulissen brodelt die Gerüchteküche und nicht nur das Handelsblatt …
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09.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller , LSS Rechtsanwälte , der die erfolgreichen Kläger …
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09.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem seit 2009 als Taxifahrer tätigen Mann wurde die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderungen und die Taxikonzession entzogen. Er war bereits mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Er wurde wegen Beleidigung und unerlaubten Besitzes …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Erneut befindet sich ein großes Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien in erheblichen Schwierigkeiten, was zu erheblichen Verlusten bei den betroffenen Anlegern führen kann. Die German Pellets GmbH ist einer der größten …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Was wird hier von wem abgemahnt? Die Abmahnwelle aus München schwappt weiter durchs Land: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Tele München Fernseh + Co Produktionsgesellschaft besprechen. …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Immer wieder stellt sich für den Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Frage, ob er seinen Pkw nach dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert veräußern darf oder zunächst ein Angebot vom gegnerischen Haftpflichtversicherer abwarten …
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09.02.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Anlegergemeinschaft Baxter Sachwert GmbH & Co. KG ist in der 5. Kalenderwoche 2016 erfolgreich gestartet. Die betroffenen Baxter Sachwert-Anleger fragen sich was mit ihren eingezahlten Geldern ist. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter …
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09.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit einem nun veröffentlichten Urteil wirbelt der Bundesgerichtshof (BGH) das Geschäft mit E-Zigaretten gehörig durcheinander. Demnach ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für E-Zigaretten derzeit …