898 Ergebnisse für BGB
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Für viele Anleger des gebeutelten Immobilienfonds Neue Bundesländer No.3 GbR gibt es aktuell ein böses Erwachen. Bislang waren sie zwar ebenfalls schlechte Nachrichten zu ihrer Beteiligung gewöhnt, nun sollen die Anleger jedoch auch noch …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Befindet sich im Nachlass eine landwirtschaftliche Besitzung, ist es für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen entscheidend, ob es sich um einen Hof im Sinne der HöfeO oder ein Landgut nach § 2312 BGB handelt, ist nur bei Ausschluss …
08.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Immer mehr Bausparkassen versuchen sich von den in der Ansparphase relativ hochverzinsten und damit für sie lästigen Bausparverträgen zu lösen, indem sie diese gegenüber den Bausparern kündigen. Sie leiten ihr Kündigungsrecht hierbei …
07.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Die Möglichkeit, sich von den wirtschaftlich nachteiligen Folgen finanzierter Geschäfte durch Widerruf des Darlehensvertrages lösen zu können, wird von vielen Anlegern und Darlehensnehmern unterschätzt. Dies dürfte daran liegen, dass es …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Seit 2013 haben Deutsche Bausparkassen in vielen Tausend Fällen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen Bausparverträge einseitig gekündigt, nur um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen. Dabei ignorierten die …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf der Internethandelsplattform eBay vor, die im Auftrag von Herrn Tobias Finke, handelnd unter eBay-Account Troedel_Tobi, im …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 05.05.2015 (Az.: XI ZR 214/14) entschied der BGH , dass Sparkassen die Geschäftsbeziehung mit einem Verbraucher nur aus sachgerechtem Grund kündigen können. Soweit sie sich im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen das …
06.05.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 05.05.2015 (Az.: XI ZR 406/13) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein Darlehensvertrag und eine Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft zu betrachten sind. In dem Fall hatte ein Verbraucher einen …
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26.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Wenn der Versicherungsnehmer eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem Versicherer abgeschlossen hat und dieser nun – nach einem Leistungsantrag durch den Versicherungsnehmer – den Versicherungsvertrag wegen einer arglistigen Täuschung …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schlömer Sperl Rechtsanwälte aus Hamburg, die im Auftrag einer österreichischen Gesellschaft, der Eonetix Informations Technology Handels-GmbH mit dem Sitz in Wien, ausgesprochen …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Bankkunden haben gute Möglichkeiten auf Ersatz des Schadens im Falle einer Falschberatung. Der Begriff Swap-Geschäft stellt im wirtschaftlichen Sinn einen Sammelbegriff für derivative Finanzinstrumente dar, deren Gemeinsamkeit ein Austausch …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Deutschen Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ erhalten. Dass das …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Gemäß §§ 195, 199 Abs.1 BGB verjähren Ansprüche innerhalb von 3 Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des …
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07.04.2015
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Verleumdungskampagnen im Internet sind heute leider an der Tagesordnung. Viele Schädiger sind sich dabei oftmals den Konsequenzen ihres Handelns gar nicht bewusst. Als Kanzlei mit dem Schwerpunkt Medienrecht stehen wir Ihnen gern in solchen …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der BGH hat am bereits 28.10.2014 bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank zusteht und der Kunde damit die Rückzahlung der an die …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Kein Geld für Schwarzarbeit Das OLG Schleswig hat mit seinem Urteil vom 16.8.2013 (Az.: I U 24/13) seine Rechtsprechung zum Bauvertrag mit Schwarzgeldabrede fortgesetzt. Sachverhalt: Es geht um einen Vertrag über …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Durch die Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 wurden neue Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt. …
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23.02.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Fast jeder benutzt eBay, um alle möglichen Gegenstände, vom Auto bis zum Zylinder zu kaufen und zu verkaufen. eBay bietet daneben den Reiz, ähnlich wie bei einer Höchstpreis-Auktion um „Schnäppchen“ zu „zocken“. Echte Auktionen im Sinne des …
11.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung von Sasse und Partner wegen „Dying of the Light – Jede Minute zählt“ im Auftrag der Splendid Film GmbH mit einer Forderung in Höhe von 800,00 Euro. Der Grund der Beauftragung der Kanzlei Sasse und Partner sei die Tatsache, dass …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Wer selbstbestimmt für Situationen vorsorgen will, in denen er nicht mehr allein entscheiden oder einwilligen kann, wird sich früher oder später mit Fragen zu entsprechenden Verfügungen auseinander setzen. Gerade die Regelung des eigenen …
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14.01.2015
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
In der anwaltlichen Beratung wird im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen regelmäßig die Frage gestellt, ob das Zusammenleben mit einem neuen Partner zu einem Verlust des Unterhaltsanspruchs führt. Die Frage ist insofern berechtigt, als …
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07.01.2015
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Ehepartner, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, haben nach der Trennung regelmäßig die Sorge, dass der getrenntlebende Ehepartner womöglich Teile seines Vermögens während der Trennungszeit verschwinden lässt. …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jahresende heißt Verjährung. Und um genau diese Verjährung zu hemmen, beantragen derzeit unterschiedliche Kanzleien für ihre Auftraggeber Mahnbescheide. Derzeit erreichen uns Anfragen von Mandanten, die insb. im Jahr 2011 eine sog. …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel des Online-Datingportals „eDates.de“ gegen §309 Nr.13 BGB verstößt und daher unwirksam ist. Auch die Vorinstanz, das …