929 Ergebnisse für Lieferung
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02.09.2014
von SH Rechtsanwälte
… an den anderen Vertrag gebunden. Wann kann man von verbundenen Verträgen ausgehen? Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz …
26.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… von Leistungen. Es gilt für Zahlungsforderungen zwischen Unternehmen oder Unternehmen und öffentlichen Stellen aus der Lieferung von Waren und Dienstleistungen und dient dem Schutz der Gläubiger, insbesondere dem Schutz kleinerer und mittlerer …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Grundsätzlich stehen dem Käufer einer bei Übergabe bereits mangelhaften Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Danach hat der Käufer zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… angewiesen mit der Behauptung, Arbeiten oder Lieferungen seien mangelhaft beziehungsweise Leistungen seien entweder gar nicht oder nur schlecht erbracht worden. Sitzt der Schuldner im Ausland, stellt sich zudem die Frage, ob er in Deutschland …
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20.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Oberbegriff Energie-Contracting versteht man allgemein die Übertragung von Aufgaben in den Bereichen der Bereitstellung und Lieferung von Energie auf ein darauf spezialisiertes Unternehmen, den sogenannten Contractor …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren VIII ZR 200/05 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob der Lieferant einer mangelhaften Sache von einem Verbraucher Ersatz für die Nutzungen verlangen könne, die dieser zwischen der Lieferung und der Nacherfüllung …
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13.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… 9Ferhalb_von_Geschaeftsraeumen_geschlossenen_Vertraegen_und_bei_Fernabsatzvertraegen_mit_Ausnahme_von_Vertraegen_ueber_Finanzdienstleistungen_Anlage_1.pdf?__blob=publicationFile 2. Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht Ab dem 13. Juni 2014 gibt es kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… seinen Widerruf eindeutig erklären und kann nicht wie bisher die Ware einfach kommentarlos zurückschicken (Rückgaberecht nach § 356 BGB a.F. entfällt!). - Der gewerbliche Verkäufer muss dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung spätestens bei Lieferung …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Lieferungen in mehreren Teilsendungen erfolgt, müssten für diese unterschiedlichen Bestellsituationen verschiedene Widerrufsbelehrungen vorgehalten werden. Streng genommen würde dies bedeuten, dass sich je nach Bestellsituation …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
… oder Stream „geliefert“ werden, können künftig widerrufen werden. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann aber vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn etwa die Lieferung auf Wunsch des Verbrauchers zuvor ausgeführt wurde …
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13.05.2014
von Heinz Rechtsanwälte
… Fenster entstanden waren. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger zwar Anspruch auf Lieferung neuer, mangelfreier Fenster bzw. Ersatz der Kosten für die entsprechende Neubeschaffung hat, darüber hinaus aber nicht auch noch …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die beispielsweise aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Auch für evtl. Downloads gibt es kein Widerrufsrecht. Haben Sie Fragen zu dem neuen Widerrufsrecht …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… bei versiegelten Waren, „die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“. Hier könnten bereits Unterwäsche oder Bade- und Sportartikel darunterfallen …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher das Formular innerhalb angemessener Frist, jedoch spätestens mit der Lieferung der Ware, zukommen zu lassen. Praxistipp: Es bietet sich an, das Widerrufsformular zusammen mit den AGB …
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03.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Beschichtung der Profilleisten. Nach Lieferung der fertigen Fenster baute der Handwerker sie in die Gebäude ein. Einige Zeit später beschwerte sich der Bauherr über Lackabplatzungen an den Aluminium-Außenschalen der Fenster. Die gingen …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… nicht mehr ausreichend, die erhaltene Ware ohne jegliche Anmerkung zurückzusenden. Die bisherige Rechtslage, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht auch durch schlüssiges Handeln, etwa durch Nichtannahme der Lieferung, ausüben konnte, führte …
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19.02.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Rettungsfahrzeug vom Unfallverursacher schwer beschädigt. Die Eigentümerin des beschädigten Rettungswagens bestellte daraufhin ein Neufahrzeug. Da dessen Lieferung mindestens drei Monate dauern sollte, mietete …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Verbrauchern, Ersetzungsklausel (Lieferung „gleichwertiger" Produkte), Pflicht zur Untersuchung und sofortigen Anzeige von Beschädigungen gegenüber Verbrauchern) Fehlerhafte Einbindung von AGB (z.B. fehlender Hinweis auf AGB, keine …
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14.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist oder die Blumen nicht mehr frisch sind. Am besten, man fügt der Reklamation ein Bild des Straußes bei. Dann lassen sich die Anbieter eher auf eine Preiserstattung oder Lieferung eines neuen Blumenstraußes ein. Tipps für Haushalte mit Kleinkindern …
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10.02.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Zweck dieser Maßnahme ist, die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, für die schwierig ist, die Umsatzsteuer abzuführen, bevor die von ihnen erbrachten Leistungen oder Lieferungen von den Kunden vergütet werden …
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23.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… bzw. mit diesen vergleichbar. Die Richter entschieden, daß ein Termingeschäft ein Vertrag ist, der auf der Lieferung von Waren- oder Wertpapieren basiert. Dieser Vertrag wird in der offenen oder verdeckten Absicht abgeschlossen, im späteren …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… zu gewinnen, können Kunden bei der Lieferung mit Karte oder bar bezahlen. Investoren der Plattform sind auch der Telekommunikationskonzern Millicom und das Internet-Kaufhaus Zalando. Jumia findet sich bereits in Ägypten und Kenia …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Millionen Euro Verbindlichkeiten Gesellschaftsinterne Verbindlichkeiten 2,8 Millionen Bankverbindlichkeiten 100 Millionen Anleihen 120 Millionen Lieferungen und Leistungen 13 Millionen Darlehen 81 Millionen Arbeitnehmer 0,5 Millionen …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben …