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16.07.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin spricht derzeit im Auftrag des Rechteinhabers Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Liedern des Musiksamplers „DFM D-Chart 30“ aus. Die Empfänger solch eine Abmahnung wissen in der Regel …
16.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Vorab die schlechte Nachricht: Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage gibt es noch nicht. Nun aber die gute Nachricht: Das Bundesarbeitsgericht hat in Bezug auf das Arbeitnehmerentsendegesetz und die in diesem …
16.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Heute zu folgenden Themen: Gewerkschaften klagen gegen Tarifeinheitsgesetz, Fahrer klagen …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fonds von Proven Oil Canada sorgen für Aufregungen den Anlegern. Sie sollen ihre Ausschüttungen zurückzahlen. Dabei wird eine recht kurze Zahlungsfrist gesetzt. Die Anleger der Proven Oil Fonds müssen nun ein weiteres Mal mit rechtlichen …
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16.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im großen Stil soll ein Justizangestellter am Oberlandesgericht Naumburg Raubkopien von Musik, Filmen und Büchern illegal hergestellt haben. Nachdem der Fall bundesweit für Aufsehen sorgte, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) die …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen mahnen derzeit für die Firma Luxottica Group s.p.A. Milano wegen vermeintlicher Markenrechtsverstöße ab 1. Wer mahnt ab? Die Abmahnung, für die ich heute Hinweise und Ratschläge geben …
16.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Onlinehändler dürfen den Zahlungsdienst Sofortüberweisung nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Das Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 24.06.2015, Az. 2-06 O 458/14) hat einer Klage des Verbraucherzentrale …
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16.07.2015
von Anwalt Armin Gutschick
Kaufinteressenten einer Immobilie auf den balearischen Inseln sind oftmals auf eine Finanzierung des Immobilienerwerbes durch eine spanische Bank angewiesen. Von entscheidender Bedeutung für die Kreditvergabe durch eine Bank an …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die US-Serie „Gotham“ ist immer wieder Gegenstand von Abmahnwellen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. In den Abmahnungen wirft die Warner Bros. Entertainment GmbH den Betroffenen vor, sie hätten eine oder mehrere Folgen der …
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16.07.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es gibt unzählige Reibungspunkte zwischen Nachbarn, einer davon ist, wenn der oben wohnende Nachbar seine Blumen gießt und Wasser auf den Balkon oder die Terrasse des darunter wohnenden Nachbarn tropft. Das stellt nicht in jedem Fall ein …
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16.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Für besonders haftungsträchtige Berufe sieht das Gesetz eine Haftpflichtversicherung zwingend vor. Auch in diesen Haftpflichtversicherungen gibt es durchaus Ausschlussgründe, nach denen die Versicherung von der Leistung frei wird. Der …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hinter diesen behördlich aufgemachten Firmen verbergen sich mindestens 2 Jahre laufende Abo-Fallen für angeblich werbewirksame Firmenregister Gewerbetreibende oder Freiberufler erhalten regelmäßig Schreiben dieser Firmen, die vorgeben, die …
16.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz nimmt weitere Hürde im Gesetzgebungsverfahren – insbesondere der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten wird damit wohl bald gesetzliche Wirklichkeit. Nachdem der Bundestag am 10. …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Hochaktuell: Bausparkassen Wüstenrot, LBS und BHW kündigen Altverträge Die Stuttgarter Nachrichten berichten in ihrer Online Ausgabe vom 15.01.2015, dass die Wüstenrot, die LBS und die BHW Altverträge kündigen wollen. Insgesamt planten zwei …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Vor kurzem berichteten wir im Rahmen eines Artikels über das Inkassounternehmen adebio Forderungsmanagement GmbH, über das von Inkassounternehmen gern genutzte Druckmittel des SCHUFA-Eintrags und dessen tatsächliche Voraussetzungen nach § …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Mit der Zahlung des Barunterhaltes, der regelmäßig anhand der sogenannten Düsseldorfer Tabelle, die durch die Leitlinien des Oberlandesgerichtes Dresden auch in Sachsen Geltung hat, ermittelt wird, erbringt der Elternteil, der das Kind …
16.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 15.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, gehen die negativen Nachrichten für die Anleger in Sachen Proven Oil Canada (POC) weiter. CLLB Rechtsanwälte liegen Schreiben der …
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16.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Wenn die Bank, trotz eines Widerrufs des Dauerauftrags durch den Kontoinhaber, die Überweisung weiterhin durchführt, hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Erstattung gegenüber der Bank. Die Bank kann auch nicht mit Bereicherungsansprüchen …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die regionale Anwaltskammer Bihac hat die Eigenschaft einer juristischen Person und hat ihren Hauptsitz in Bihac, die Adresse ist Nurije Pozderca 2/II Bosnien und Herzegowina. Die regionale Anwaltskammer Bihac, hat aufgrund des Artikels 15. …
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16.07.2015
von Rechtsanwältin Veronika Klein
Ein Arbeitnehmer kündigt sein Arbeitsverhältnis zum 31.07. des Kalenderjahres und hatte bis dahin 10 Tage seines vereinbarten Jahresurlaubs von 30 Tagen in Anspruch genommen. Der Arbeitgeber hat nicht daran gedacht, den Arbeitnehmer bis zur …
16.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wer im Straßenverkehr einen Unfall, muss unbedingt seiner Wartepflicht nachkommen. Man darf den Unfallort nicht verlassen sondern muss dort warten um die Feststellungen zu seiner Person und zur Beteiligung am Unfall zu ermöglichen. Sollte …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Zu diesem Schadensersatzanspruch infolge eines Unfalls kommt es nur bei schwereren Unfällen bzw. Schadensereignissen. Denn in den ersten sechs Wochen leistet der Arbeitgeber Lohnfortzahlung, und üblicherweise sind so schwere Verletzungen, …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Das Kindergeld wird rückwirkend zum Januar 2015 um 4 Euro erhöht, die Nachzahlung erfolgt ab September, spätestens Oktober 2015. Bei Sozialleistungen wie Unterhaltsvorschuss und ALG II darf die Kindergeldnachzahlung nicht als Einkommen …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Müssen Anleger die erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen? In den 90er Jahren wurde der geschlossene Fonds Hanseatica Europa Immobilienfonds Nr. 1 GmbH & Co. KG aufgelegt, an denen sich Gesellschafter als Kommanditisten beteiligen …