888 Ergebnisse für Berufung

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Neueste Rechtsprechung stärkt Rechte von Kapitalanlegern
Neueste Rechtsprechung stärkt Rechte von Kapitalanlegern
| 19.03.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie Sie sicherlich bereits der Presse entnommen haben, gab es in der letzten Zeit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die geschädigten Kapitalanlegern zu ihrem Recht verholfen haben. Oftmals wurde den Anlegern die vollständige …
Geld zurück von der Versicherung?
Geld zurück von der Versicherung?
| 28.01.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das ARD-Magazin Plusminus berichtete bereits in der Sendung vom 12.01.2010 darüber, dass Versicherer bei in Raten gezahlten Lebens-, Sach- oder auch Kfz-Versicherungen zu hohe Ratenzahlungszuschläge berechnen. Die Veröffentlichung des …
Juragent AG - Erste Urteile auf Zahlung der Garantieausschüttung erstritten
Juragent AG - Erste Urteile auf Zahlung der Garantieausschüttung erstritten
| 27.01.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Zwischenzeitlich konnten Seitens der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vor dem AG Berlin Charlottenburg in einer Vielzahl von Klageverfahren die Ansprüche der Anleger diverser Juragent-Fonds auf Auszahlung der ausstehenden Garantieausschüttung …
European Securities Invest SECI GmbH: OLG München bestätigt Schadensersatzpflicht
European Securities Invest SECI GmbH: OLG München bestätigt Schadensersatzpflicht
| 29.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das OLG München hat mit Urteil vom 28.09.2009 die European Securities Invest SECI GmbH zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt und damit ein Urteil des LG München I vom 12.05.2009 bestätigt. Geklagt hatte ein von der Kanzlei CLLB …
EECH AG – LG Hamburg verurteilt ehemaligen Vorstand zu Schadenersatz in Höhe von € 30.000,000
EECH AG – LG Hamburg verurteilt ehemaligen Vorstand zu Schadenersatz in Höhe von € 30.000,000
| 24.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München/Hamburg, 23.09.2009 - Das Landgericht Hamburg gab nun erstmals drei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte betreuten Anlegerklagen gegen den ehemaligen Vorstand der EECH Energy Consult Holding AG (EECH AG), Herrn Michael B. in vollem …
Stellenausschreibung und Altersdiskriminierung
Stellenausschreibung und Altersdiskriminierung
| 01.09.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Pressemitteilung des BAG zum Beschluss vom 18. August 200 Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) …
Neues Erbrecht ab 01.01.2010
Neues Erbrecht ab 01.01.2010
| 26.08.2009 von Rechtsanwältin Eva Stenger
Erbrechtsreform: die wichtigsten Änderungen: Am 02.07.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab 01.01.2010 beschlossen worden. Kernpunkte der wesentlichen Änderungen des Erbrechts ab 2010 sind: …
Die Bank muss bei Fehlberatung einen von ihr behaupteten Rechtsirrtum beweisen
Die Bank muss bei Fehlberatung einen von ihr behaupteten Rechtsirrtum beweisen
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.05.2009 zu Lasten der Bank und zu Gunsten geschädigter Kapitalanleger gehandelt: Die Darlegungs- und Beweislast ob vorsätzlich oder fahrlässig eine Aufklärungspflichtverletzung …
Versorgungsausgleich - Neue Gesetzeslage ab 01.09.2009
Versorgungsausgleich - Neue Gesetzeslage ab 01.09.2009
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
ACHTUNG: Dringender Beratungs- und Handlungsbedarf, ob Scheidung noch im August eingereicht werden soll. Der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist, dem während der Ehe nicht oder weniger verdienenden Ehegatten einen gerechten Anteil an …
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
| 03.06.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor …
Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
| 24.04.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr …
CSA Beteiligungsfonds – OLG Nürnberg bestätigt Urteil des LG Regensburg gegen die Südfinanz AG
CSA Beteiligungsfonds – OLG Nürnberg bestätigt Urteil des LG Regensburg gegen die Südfinanz AG
| 23.04.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss vom 03.04.2009 (Az.: 14 U 1771/08) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Südfinanz AG gegen das Urteil des LG Regensburg (Az.: 3 O 19/08 3) zurückgewiesen. Darin war einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
| 17.04.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, …
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
| 14.04.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters …
Bindung an die ausgesprochene Kündigung – Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers
Bindung an die ausgesprochene Kündigung – Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers
| 13.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte der Arbeitnehmer von der jetzigen Beklagten Zahlung der ausstehenden Gehälter …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
| 04.03.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht. In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz vorgestellt …
Diskriminierung wegen Alters führt zum Schadenersatz
Diskriminierung wegen Alters führt zum Schadenersatz
| 27.02.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Die Klägerin war als Erzieherin in einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu …
Zweieinhalb Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Zweieinhalb Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
| 25.02.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Seit dem 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft und beschäftigt die Gerichte auch mit missbräuchlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen der …
Die Änderungskündigung
Die Änderungskündigung
| 23.02.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen". Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot …
Die Kooperation zwischen Arzt und Kosmetiker im Lichte der MBO-Ä
Die Kooperation zwischen Arzt und Kosmetiker im Lichte der MBO-Ä
| 29.01.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder wird Ärzten die synergetische Kooperation mit einem Kosmetiker bzw. einer Kosmetikerin empfohlen. Oftmals wird eine solche Kooperation auch bereits erfolgreich gepflegt. Dieser Beitrag soll sich mit einer solchen Kooperation …
Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts durch die Neuregelung ab 01.01.2008
Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts durch die Neuregelung ab 01.01.2008
| 20.10.2008 von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts durch die Neuregelung ab 01.01.2008 1. Grundsatz der Eigenverantwortung Dieser in § 1569 BGB Grundsatz, der bisher durch die Ausnahmen ins Gegenteil verkehrt wurde, ist nunmehr schärfer …
Strategien nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum neuen Betreuungsunterhalt
Strategien nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum neuen Betreuungsunterhalt
| 18.07.2008 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2008, Aktenzeichen XII ZR 109/05, erstmals zur Anwendung des seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts für einen das gemeinsame Kind betreuenden Elternteil Stellung genommen. …
Einspruch gegen Grunderwerbsteuerbescheid bei Kauf vom Bauträger einlegen!
Einspruch gegen Grunderwerbsteuerbescheid bei Kauf vom Bauträger einlegen!
| 26.06.2008 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Käufer eines Grundstücks, auf dem ein Bauträger ein Haus erstellen soll, werden nicht nur mit Grunderwerbsteuer, sondern auch mit Umsatzsteuer für die Bauleistungen belastet. Ist der Bauträger Verkäufer des Grundstücks, oder ist er (z. B. …
Arbeitsrecht von A - Z in Stichworten
Arbeitsrecht von A - Z in Stichworten
| 23.04.2007 von Rechtsanwältin Simone Weber
Kleines Arbeitsrechtslexikon Abfindung Entgegen der weitläufigen Ansicht gibt es nur dann einen gesetzlich festgehaltenen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Rahmen dessen dem Arbeitnehmer eine …