871 Ergebnisse für Betreuer
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zum besseren Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr: Es ist am 16. 05. 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt nun zum 01.08.2012 in …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 02.03.2012 wurde nunmehr die bereits seit längerem in verschiedenen Ausgestaltungen diskutierte sogenannte Button-Lösung verabschiedet. Hintergrund der Button-Lösung ist vordergründig der Schutz …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns erreichte kürzlich die Mitteilung, dass die Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag Ihrer Mandantin, der EMI Music Germany GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk Micki Krause „Schatzi Schenk mir ein Foto" in …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei APW Rechtsanwälte und Notare verschickt für die Universal Pictures International GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken. Aktuell sind die Filmwerke „Wie ausgewechselt" und „Johnny English - Jetzt erst …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Urteil des Landgerichts München: Versicherungsunternehmen dürfen eigenen Vertriebe nicht bevorzugen! Ein Versicherungsmakler hatte seinen alten Vertrieb verlassen und sich dann als Makler angemeldet. Der von ihm vormals betreute Bestand …
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
§ 81 b StPO ermöglicht die Durchführung einer sog. erkennungsdienstlichen Behandlung beim Beschuldigten eines Strafverfahrens. Hierbei können sog. Standardmaßnahmen wie die Aufnahme von Fingerabdrücken, die Anfertigung von Lichtbildern, die …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Frage, ob die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen im Falle des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing sinnvoll ist, wird von verschiedenen Juristen und im Urheberrecht versierten Rechtsanwälten häufig …