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25.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Streichungen beim Weihnachtsgeld häufig unzulässig/Einseitige Änderungen durch Arbeitgeber kaum möglich (Stuttgart) Wie immer vor Weihnachten blüht die „Gerüchteküche" rund um das Weihnachtsgeld. Gibt es nun - oder gibt es keins? Dies, so …
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24.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15.11.2011 einen Fall zu entscheiden, wo der Kläger der Auffassung war, in seinem Arbeitszeugnis sei eine „verschlüsselte Formulierung" enthalten, die in Wirklichkeit etwas „Negatives" bedeute. Darauf …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Berufssoldat kann gemäß § 46 Soldatengesetz jederzeit seine Entlassung verlangen. Abgesehen von den Fällen, in welchen ein Studium abgeleistet wurde und die dreifache Dienstzeit noch nicht erreicht wurde, ist die Entlassung somit auf …
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19.09.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor …
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16.09.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das …
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25.08.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart - Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig sind. Doch wann ist dies der Fall? Ein Soldat ist dienstunfähig gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 2 S. 1 SG, ZDv 14/5 Nr. 1 Abs.1 - B 153, wenn er infolge einer oder mehrerer …
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29.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des …
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28.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich …
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27.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I …
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26.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein …
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25.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Hamm weist Berufung der Arbeitgeberin zurück (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 15.07.2011 in dem Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem zugrunde liegt, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman …
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22.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Darauf verweist der Stuttgarter …
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15.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Darauf verweist …
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14.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die …
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13.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen …
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12.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner neueren Rechtsprechung fest, wonach eine höhere Maßnahme wie z.B. die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht zulässig ist, soweit die angestrebte Maßnahme gesetzlich nicht zulässig ist. Im …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat hat einen Anspruch auf ein Personalgespräch. Die Gespräche werden in der Regel bei der Stammdienststelle der Bundeswehr oder dem Personalamt der Bundeswehr durchgeführt. Das Personalgespräch dient der weiteren Planung der …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Aktuelles im Arbeitsrecht: Ein Auswahlverfahren für neue Mitarbeiter, das mittels eines kurzen telefonischen Erstkontaktes durchgeführt wird, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft …
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23.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die …
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16.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.03.2011 (Az: BVerwG 2 WD 5.10) seine bisherige Rechtsprechung zum Umgang mit Waffen bestätigt. Ausgangspunkt der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist grundsätzlich weiterhin eine …
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09.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Streit über den Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte - Zuordnungsverfahren (Stuttgart) Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat soeben entschieden, dass die Betriebsratswahl im Betrieb …