958 Ergebnisse für Behörde
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Hunde & Hundebiss Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung wegen gefährlicher & fahrlässiger Körperverletzung Schadensersatz & Schmerzensgeldansprüche Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre …
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11.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Gesetzliche Grundlage § 5 Allgemeine Informationspflichten (Telemediengesetz TMG) : „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das deutsche Arzneimittelgesetz Das deutsche Arzneimittelgesetz ist ein Gesetz des besonderen Verwaltungsrechts und regelt den Verkehr mit Arzneimitteln im Interesse einer ordnungsgemäßen und sicheren Arzneimittelversorgung von Mensch und …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Crystal Meth – Party-Droge oder Todesurteil? Im Großteil Deutschlands zwar meist noch allein im Gespräch aufgrund von Medienberichten oder TV-Serien wie „Breaking Bad“, ist es aber im grenznahen Gebiet um Tschechien schon ein großes Problem …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Deutschland darf wegen eines Verkehrsverstoßes nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden, der den Verstoß selbst begangen hat. Von diesem Grundsatz der Fahrerhaftung gibt es nur wenige Ausnahmen (z.B. Halterhaftung bei Halt- oder …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser Rechtstipp wird aus aktuellem Anlass aufgrund der Verabschiedung des Gesetz 10/2012 vom 20. November über die bei einem in Spanien geführten Gerichtsverfahren entstehenden nationalen Gerichtskosten veröffentlicht. Das neue Gesetz …
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06.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Nicht nur die Nebeneinkünfte von Politikern sind ständig ein heißes Thema. Wenn es darum geht, dass Steuern ordnungsgemäß entrichtet werden, geraten auch Rentner schnell ins Visier des Fiskus. Dies geschieht besonders dann, wenn sie neben …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer
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17.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einem Dienstherrn seinen Dienst quittiert und die Entlassung beantragt, darf nicht pauschal bei der Bewerbung für den Polizeidienst abgelehnt werden, weil beim früheren Dienstherren ein Disziplinarverfahren anhängig war. Dies hat …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Obwohl ein ministerieller Erlass existiert hat, der die Auswertung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen ausschließt, ließ ein Landkreis seine Blitzerfotos von einem privaten Dienstleister auswerten. Die Quittung …
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27.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ausgangssituation: Gesetzeslage lässt Hinausschieben zu Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein …
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01.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Die erste Hälfte der Sommerferien in NRW ist gerade vorbei - andere Bundesländer stecken noch vor oder auch bereits mitten in den großen Schulferien. Wir nutzen die Chance, um über die wichtigsten Regelungen im Reise-Straßenverkehr zu …
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04.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Beamtenrecht: Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
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25.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch auf das …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einer Straftat. In dem „Ermittlungsverfahren" muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur …
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14.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
In vielen Internetforen finden sich zuhauf verzweifelte Bezugsberechtigte von ALG II Leistungen, denen die ARGE beispielsweise am 8. eines Monats noch kein Geld überwiesen hat. Die zwangsläufige Folge: Wenn das Geld nicht auf dem Konto ist, …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche …
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04.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
Lehnt die Einstellungsbehörde einen Bewerber ab, so muss sie die Ablehnungsgründe sorgfältig aufklären - ansonsten ist die Ablehnung unrechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem von Herrn Rechtsanwalt Hupperts geführten …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Aussagedelikte - Falschaussage und Meineid - Falsche uneidliche Aussage: Was mache ich jetzt? Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Vorsicht: Es droht Ihnen eine Freiheitsstrafe! Deshalb: Umgehende Verteidigung …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ermittlungsverfahren & Strafverfahren bei dem Verdacht der Geldwäsche & Computerbetrug Kanzlei Louis & Michaelis bei Fragen zum Wirtschaftsstrafrecht: Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre Verteidigung vorzubereiten: …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Fragen zum Bundeszentralregister und Führungszeugnis bei einem Ermittlungsverfahren und Strafverfahren Vorbestraft? Vorstrafe? Vorbelastung? Eintragung? Ab wann gilt man als vorbestraft und was wird in das Führungszeugnis eingetragen? In …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich Mandant werden? Wie geht es weiter? Rufen Sie an und teilen Sie mir folgende Daten vorzugsweise per Email mit, da wir selbst eine Besuchserlaubnis benötigen: 1) Name und Geburtsdatum des Inhaftierten 2) Ort der Inhaftierung - …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Nach dem deutschen Strafprozessrecht besteht für die Behörden grundsätzlich der Zwang, eine bekannt gewordene Straftat zu verfolgen und im Falle eines hinreichenden Tatverdacht anzuklagen, § 152 II StPO. Dieser Grundsatz wird in …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Geschädigt durch eine Straftat zu sein, ist bereits extrem belastend. Man muss zunächst die Erinnerungen an die Tat, den Täter und seine seelischen und physischen Verletzungen überwinden. Neben diesem Umstand muss man sich einer zweiten …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie wird Geldfälschung bestraft? § 146 StGB (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1. Geld in der Absicht nachmacht, dass es als echt in Verkehr gebracht oder dass ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, …