1.038 Ergebnisse für BGB
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
… nicht rechtzeitig gekündigt hat unter Verweis auf § 314 Abs. 3 BGB. Zudem moniert sie, dass das Leistungsspektrum der Klägerin ausreichende Möglichkeit anbietet, die die Beklagte auch unabhängig von ihrer Verletzung wahrnehmen könne …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
… und damit unwirksam ist: „Für das Gemeinschaftseigentum findet im Regelfall eine gesonderte Abnahme statt. Der Käufer bevollmächtigt unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, und zwar jeden für sich allein, den nachgenannten …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Vertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12 entschieden, dass die gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB auch noch im Rahmen eines Rechtstreits rechtzeitig …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleibt. Dies bedeutet, dass der Lottogewinn nur ins sogenannte Endvermögen des Ehemanns fällt und somit, soweit dieses Endvermögen das Endvermögen der Frau übersteigt zu teilen …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… müsse, liege ein Verstoß gegen das sogenannte Drittbestimmungsverbot nach § 2065 Absatz 2 BGB vor. Konsequenz: Bei der Formulierung der Erbeinsetzung muss die Person von Anfang an klar bestimmt sein und es dürfen keine Zweifel aufkommen. Für die korrekte Formulierung ist am besten juristischer Rat einzuholen.
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17.10.2013
von Dollinger Partnerschaft mbB
… entscheidet nicht nach der Art des Erwerbs. Ausnahmen sind nur die in § 1374 Abs. 2 BGB explizit genannten: Erbschaften und Schenkungen werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, weil sie auf einer persönlichen Beziehung außerhalb der Ehe beruhen.
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht in fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB*), sondern in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gewiesen worden ist (IV ZR 164/11 aaO Rn. 54); - dass das Verhalten der Untervermittler der Versicherung im Rahmen des von ihr gewählten Vertriebssystems nach § 278 BGB zuzurechnen ist (IV ZR 164/11 aaO Rn. 51), - dass für …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… hier nicht in Betracht kommen. In der tatsächlich vorgefallenen Fallkonstellation können sich aber ernste Zweifel dahingehend ergeben, dass es sich bei der Geschädigten um eine Tieraufseherin im Sinne des § 834 Satz 1 BGB handeln könnte …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Zugrundelegung des klägerischen Vortrags besteht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB). Der Beklagte versprach dem Kläger in den Jahren 2004 und 2006 …
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11.09.2013
von Dollinger Partnerschaft mbB
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.03.2013 klargestellt, dass auch nach der Gesetzesänderung in § 1578 b BGB eine lange Ehedauer nicht automatisch einen dauerhaften Unterhaltsanspruch begründet. Vielmehr sei …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer fehlgeschlagenen Investition des Arbeitgebers belastet. Sieht eine Vertragsklausel auch für einen solchen Fall eine Rückzahlungspflicht vor, berücksichtigt sie entgegen § 307 Abs. 1 BGB nicht die wechselseitigen Interessen beider …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Reservierungsvereinbarung kann zum einen unwirksam sein, weil sie gemäß §§ 311b Abs. 1, 125 Satz 1 BGB formnichtig ist. Mit ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung begründet eine pauschale Aufwandsentschädigung für den Fall …
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26.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB muss ein Darlehensnehmer, der einen Kredit vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt, der Bank den hierdurch entstehenden Zinsschaden ersetzen. Bereits die Berechnung dieser sog. Vorfälligkeitsentschädigung …
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24.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Eine sehr verbraucherfreundliche Entscheidung traf jüngst das Amtsgericht Bonn mit Urteil vom 13.06.2013 - 102 C 262/12: Grundsätzlich setzt der Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur Kenntnis der den Anspruch begründenden …
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17.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war. Die klagende Radfahrerin muss sich jedoch ein Mitverschulden nach den §§ 9 StVG, 254 Abs. 2 BGB an der erlittenen Kopfverletzung anrechnen lassen, da sie keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen …
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16.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… der Vermieterin nun zurückgewiesen. Die Entscheidung Gemäß § 575 BGB kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige …
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15.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… des Kaufpreises von EUR 5.000,00 Euro, Zug um Zug gegen Rückgabe des VW Lupo, gemäß der §§ 346 Abs. 1, 348; 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 2 Alt. 1,326 Abs. 5, 323 BGB. Das Auto ist mangelhaft, da die durch den Tachostand von 137.800 km …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Rn. 9, 12, und vom 12. März 1998 - III ZR 14/97, BGHZ 138, 170, 174; Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818, 2819; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearb. 2010, § 652, Rn. 149 f; Ibold, Maklerrecht, 2. Aufl. 2009, Rn. 112 …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… das LG Itzehoe aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB statt und begründete dies wie folgt: Der Vertrag über die Vermögensverwaltung verpflichtet den Verwalter unter Zurückstellung eigener Interessen und Gewinn, das von ihm betreute Kapital …
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18.06.2013
von Patientenanwalt Christian Zierhut
… Behandlungsdokumentation zu. Hergeleitet wurde dieser Anspruch aus dem Behandlungsvertrag iVm. § 810 bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Seit Februar 2013 ist dieser Anspruch nunmehr in § 630 g BGB gesetzlich normiert. Ist ein Patient verstorben …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Die Untervermietung an Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet. Nach § 540 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der Mieter nicht berechtigt, ohne Erlaubnis des Vermieters den "Gebrauch der Mietsache" einem Dritten zu überlassen. § 541 …
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07.06.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… und deren Unwirksamkeit feststellen lassen. Die Entscheidung Mit richtiger Ansicht des LG Hamburg benachteiligen die entsprechenden Klauseln den Kunden unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie regeln Kündigungsrechte der Vertragsparteien …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… einen Policenanteil an einer US-Risikolebensversicherung und eine damit einhergehende Zwangsmitgliedschaft in einer BGB-Gesellschaft erworben haben soll. Dr. Klass: „In Wahrheit handelt es sich somit nur um eine Art Fonds, also um eine Anlage …