1.061 Ergebnisse für Bußgeld
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Die zivilrechtlichen Regelungen zum Maklerrecht finden sich in den §§ 652 bis 654 BGB. Da es insofern nur wenige gesetzliche Reglungen gibt, ist das Maklerrecht im Übrigen weitestgehend durch Richterrecht ausgestaltet. …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). So hat es das jedenfalls das Bayrische Oberste Landesgericht entschieden ( BayObLG, Beschl. v. 29.10.2019 – 202 ObOWi 1997/19 ). Die Betroffene – so werden im Bußgeldverfahren die Beschuldigten genannt – wurde verurteilt, …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Noch schnell eine Nachricht beantworten oder einen Anruf wegdrücken: Auch am Steuer nutzen viele Autofahrer das Smartphone. Dabei ist das Handy während der Fahrt ein absolutes Tabu – das schreiben Verkehrsrecht und Bußgeldkatalog vor. Wer …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Nun ist es soweit, der neue Bußgeldkatalog ist da. Auch wenn der Bundesverkehrsminister in der vergangenen Woche bereits vorsichtig einen Rückzug antrat und verkündete, dass die neuen Sanktionen so dann doch nicht gewollt …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Durch das Infektionsschutzgesetz und diverse Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind in Berlin mit dem 22.04.2020 diverse Bußgelder in einem Bußgeldkatalog ausgewiesen worden. Wir bearbeiten mittlerweile die ersten …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ab morgen, 28. April 2020, werden Regelverstößen im Straßenverkehr noch einmal teurer. Dann gelten die überarbeitete Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) und die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die weit höhere Strafen für Verkehrssünder …
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22.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie sind Opfer einer Gewalttat, häuslicher Gewalt oder Stalking und haben große Angst, dass der Täter erneut zuschlagen könnte? In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen, welche Möglichkeiten Sie haben und wie Sie gegen den Täter vorgehen können. …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Nutzung eines Navigationsgeräts fällt unter Umständen unter § 23 Abs. 1 a StVO (Handyverstoß) Ist die Benutzung eines Navigationsgerätes mit der Benutzung eines Handy vergleichbar? Liegt damit ein Handyverstoß vor und droht ein Bußgeld und …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Die Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing macht Ihr Recht als Online-Kanzlei geltend. Bei rechtlichen Fragen können Sie sich auch in Zeiten der Corona-Krise an uns wenden! Die schnelle Ausbreitung des Coronavirus stellt eine Herausforderung …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Die Corona-Krise hat Vieles in unserem Leben verändert. Die Bundesregierung und die Länder haben eine Vielzahl von Regelungen und Einschränkungen getroffen, die das normale Ausgehen und das Treffen mit Freunden und Familie im Moment nicht …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
„Das schaffe ich noch“, denken sich wohl viele Autofahrer, wenn die Ampel auf Gelb springt, und drücken auf das Gaspedal. Nicht selten haben sich die Fahrzeugführer dabei verschätzt und fahren über die Kreuzung, wenn die Ampel bereits auf …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Mietdeckel Zum 30. Januar 2020 wurde das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung“ beschlossen und am 23. Februar 2020 ist es in Kraft getreten. Ziel dieses „Mietdeckels“ in Berlin ist es, den rasanten Anstieg …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1.Vorgeschichte und Handlungsbedarf des Gesetzgebers Wegen des tödlichen Ausgangs eines am Berliner Kurfürstendamm 2016 abgehaltenen Straßenrennens und wegen vermehrten illegalen „Stechenfahrens“ im Kölner Raum hat der Gesetzgeber mit § 315 …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Rechtslage um den nicht berauschenden Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD) bleibt weiterhin für Unternehmen und Verbraucher schwierig, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Jahrzehntelang stand die Marke Porsche für Eleganz und Qualität. Nun befindet sich der Autobauer aus Stuttgart-Zuffenhausen im Dieselskandal. Vermutlich sind in allen Dieselmodellen der Porsche AG unzulässige Abschalteinrichtungen zur …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Missachtung des Sicherheitsabstandes zählt zu den häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr. Laut dem Statistischen Bundesamt gingen mehr als 51.000 Unfälle mit Personenschaden auf einen ungenügenden Abstand zwischen den …
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20.02.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Manzel
Zum 01.03.2020 tritt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft haben in Deutschland die Erkenntnis wachsen lassen, dass eine umfangreiche Zuwanderung aus Drittstaaten notwendig ist, um das …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Rote Ampel und seine Folgen. Für Autofahrer wird ein Überfahren der Kreuzung bei „rot“ teuer. Punkte und ein Fahrverbot sind mögliche Folgen. Wie hoch und welche Art Sanktion es gibt, hängt wesentlich davon ab, wie lange die Ampel „rot“ …
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02.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die meisten alltäglichen Straftaten (z. B. Ladendiebstahl, BtmG) mit einer abstrakten Strafe von höchstens einem Jahr sind kein Grund, warum die Einreise in die USA grundsätzlich zu verweigern ist („Petty Theft Esception“). In diesen Fällen …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Bundeskartellamt hatte vor kurzem wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von fast 155 Mio. € gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler und deren Verantwortliche verhängt. Die Bußgelder sind dabei noch nicht …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Einem Bericht von www.businessinsider.de vom 14.01.2020 zufolge hatte die Unternehmensberatung Ernst & Young ermittelt, dass deutsche Start-ups im Jahr 2019 Rekordeinnahmen verbuchen konnten, nämlich Investoren insgesamt 6,2 Milliarden …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Blitzerwarner als App auf dem Handy oder im Navigationssystem sind nützlich für uns Autofahrer. Das Problem ist jedoch, dass diese Warner verboten sind. Auch das Bereithalten der Funktion ist mit dem Risiko eines Bußgeldes behaftet. Die …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Heutzutage gehen die meisten Autofahrer davon aus, dass gegen den mittlerweile allgegenwärtigen „Blitzer“ nichts mehr zu machen ist. Allerdings ist weiterhin zu empfehlen, sich gegen Bußgeldbescheide zur Wehr zu setzen, sobald Punkte oder …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde das Kryptoverwahrgeschäft als neue Finanzdienstleistung in das KWG aufgenommen, worauf die BaFin in einer Mitteilung vom 01.01.2020 hinweist. …