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21.08.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Manipulation bei VW Die Anfänge der Manipulation bei VW reichen bis in die Jahre 2005 und 2006 zurück. Hinweise auf die Abgasmanipulation hatte die EU-Kommission offensichtlich schon im Jahr 2010, lange bevor der Diesel-Abgasskandal im …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 30.05.2018 hat der Bundesgerichtshof nun auch die erwartete Kehrtwende im Hinblick auf die Betriebskosten vollzogen, wenn tatsächliche und vertraglich vereinbarte Fläche voneinander abweichen. Er folgt der Linie des Urteils …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Die Anleger, die von den P&R-Containerinsolvenzen betroffen sind, erhalten in diesen Tagen Post von den Insolvenzverwaltern Dr. Jaffé und Dr. Heinke. Die Anleger werden aufgefordert, ihre Ansprüche im jeweiligen Insolvenzverfahren …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Dem Spiegel liegt eine Liste der Fa. Daimler AG vor. Aus dieser Liste ergeben sich die Modelle, die aufgrund von Abgasmanipulationen erhöhte Stickoxide ausstoßen. Die Liste war vom Bundesverkehrsministerium angefordert worden und liegt nun …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Rückruf von 280.000 Mercedes-Fahrzeugen steht bevor Auch die Daimler AG hat die Abgassteuerung ihrer Modelle manipuliert. Die Modelle sind nicht vollständig und in allen Generationen, aber querbeet betroffen. Es existiert eine Liste, die …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Geno Wohnbaugenossenschaft eG haben in den letzten Wochen angesichts der Insolvenz viel Post erhalten. Da gab es ein Schreiben der GPW Inkasso GmbH, das Schreiben einer Interessengemeinschaft und …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Saarbrücken verurteilt ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und ehemalige Aufsichtsräte zu Freiheitsstrafen. Das Landgericht Saarbrücken hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Alphapool AG sowie zwei Aufsichtsräte zu hohen …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Finanzgericht Bremen, Urteil vom 06.06.2018 – 1 K 65/17 (5) Steuerstraftaten sind keine Kavaliersdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafrahmen, den diese vorsehen. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts schlechthin ist § 370 AO. …
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16.08.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Wir haben bereits darüber berichtet, dass die ehemalige Garbe Logimac AG, jetzt LogisFonds I GmbH, zum 31.12.2017 liquidiert worden ist und nunmehr Anleger wegen eines angeblich negativen Auseinandersetzungswertes zur Zahlung auffordert. …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Täglich kommt es auf unseren Straßen zu Verkehrsunfällen. Zumeist handelt es sich zum Glück um reine Sachschäden. Nachfolgend möchten wir erklären, wie Sie nach einem Verkehrsunfall Ihre Rechte vollständig durchsetzen können. Erster Schritt …
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15.08.2018
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Verfahren zur Erbteilungsklage ist vorgesehen, wenn sich die Miterben über die Aufteilung der im Gesamthandeigentum stehenden Nachlassgegenstände nicht einigen können. Der einfachste Weg ist, wenn sich die Miterben einvernehmlich …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Laut Medienberichten möchte das Unternehmen ENERCON, welches in der Windkraftbranche etabliert ist, bis zu 700 Stellen abbauen. Zusätzlich 135 Stellen in …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Wie bereits berichtet, stellt eine Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin die Wirksamkeit nahezu sämtlicher Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen in Frage (LG Berlin, Urteil vom 09.03.2017 - 67 S 7/17 ). Nunmehr …
09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
A Usually Void Agreement in Germany – Repayment claims against Brokers? The realization of the dream of one’s own real estate property seems to be so close to a young couple and U.S. Expats T. from Berlin, Germany. They even reserved the …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Große Abmahnkanzlei in Deutschland Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt auch in 2018 wieder zahlreiche Abmahnschreiben. Viele Haushalte und Firmen sind daher betroffen und sollen auf die riskanten Forderungen eingehen. …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018 – Az. 2 BvR 819/18 Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Datenschutzgrundverordnung ist mit großer medialer Beachtung am 25.05.2018 europaweit in Kraft getreten. Ein Blick in das europäisierte Datenschutzrecht lohnt sich neben Großunternehmen auch für Mittelständische und Kleinunternehmen. 1. …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Heimliche Aufnahme eines Personalgespräches – fristlose Kündigung wirksam Das Aufzeichnen eines Personalgespräches mit einem Vorgesetzten ohne dessen Kenntnis kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Eine solche Aufzeichnung verletzt …
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11.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. März 2018 – 3 StR 559/17 Es klingt wie aus einem Hollywood-Film entsprungen, doch auch der deutsche Strafprozess kennt die Beteiligung juristischer Laien. Dabei handelt es sich unterdessen nicht um eine …
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11.08.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Kunden der Vermögensanlagen Piccox 2017-6400 haben einen sog. Wertpapierkaufvertrag abgeschlossen. Neben potenziellen Ansprüchen gegenüber Vermittler, Treuhänder u. a. stellt sich die Frage, ob das Geschäft nicht ggf. direkt widerrufbar …
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10.08.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
Haftbefehl – was tun? Wenn ein Haftbefehl gegen Sie vorliegt oder einer Ihrer Angehörigen verhaftet wurde, stellt dies immer eine Extremsituation dar. Die Verhaftung ist sowohl für den Betroffenen als auch für Familie und Freunde extrem …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bei der Aufnahme eines Kredits wurde ein sogenannter Immobiliardarlehensvertrag abgeschlossen. Ein Darlehensvertrag, der durch ein Grundpfandrecht wie eine Hypothek (§ 1113 BGB), eine Grundschuld (§ 1191 BGB) oder eine Rentenschuld (§1199 …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
In der Branche und sogenannten „gut unterrichteten Kreisen” befürchtete man es schon länger, zuletzt überschlugen sich die Ereignisse. Einer der größten Marktteilnehmer im Geschäftsmodell der Rückabwicklung von Lebensversicherungen, die …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Osnabrück, Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Plattenosteosynthese nach Radiusfraktur, 15.000,- Euro, LG Osnabrück, Az.: 3 O 964/14 Chronologie: Die Klägerin stürzte im häuslichen Umfeld und zog …