104 Ergebnisse für Bescheid
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Sie werden gemobbt? Von Vorgesetzten (Bossing) oder Kollegen (Staffing)? Das Arbeitsklima im Betrieb ist unerträglich? Sie spüren vielleicht auch schon eine deutliche gesundheitliche Belastung oder waren sogar schon länger arbeitsunfähig …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Es ist schon eine „verwickelte“ Sache mit den Algen der NAM (Niedersächsische Algen Manufaktur): Herumwickeln , kann man Algen um japanischen Klebereis und erhält so ein durchaus schmackhaftes Sushi. Ob daneben die weiteren …
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01.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Urteil vom 27.04.2017 zum Aktenzeichen 6 A 461/15 entschieden, dass die Klage eines Zirkusbetreibers gegen die vom Landkreis Celle angeordnete Abgabe des Affen „Robby" an eine für die …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Hinzuschätzungen in Betriebsprüfungen sind ein leidiges Thema für viele Unternehmer. Die Rechtsanwälte von LHP weisen darauf hin, dass der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen für den so genannten Zeitreihenvergleich als …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Hier soll auf die Entwicklung der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NW aus den letzten Jahren eingegangen werden. I. Aufgabe des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet Die Aufhebung des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet verlangt außer der …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Hier soll auf die Entwicklung der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NW aus den letzten Jahren eingegangen werden. I. Für reichlich Verwirkung hat ursprünglich die seit dem 01.01.2005 geltende Neufassung des § 15 Abs.2 BVFG gesorgt, die …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Seit Inkrafttreten des 10. BVFG-Änderungsgesetzes am 14.09.2013 haben sich bestimmte Problemkreise in der anwaltlichen Praxis herauskristallisiert. I. Merkmal „Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen" Hier sind erhebliche …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
1.) Sachverhalt Investoren kauften bei der Agrofinanz GmbH/Kleve Ölpalmen, die diese zuvor von einem Schwesterunternehmen in Ecuador erworben hatte, das auch Eigentümerin der Grundstücke in Ecuador war auf denen die Anpflanzung dann …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
1) Geschäftsmodell der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG (Lombardium Hamburg) Die Lombardium Hamburg betreibt, ausweislich ihres Handelsregisterauszugs AG Hamburg HRA 109517, das Pfandleihgewerbe, also die: „Gewährung von Lombardkrediten …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Eine Bußgeldbehörde darf die Daten aus Radarmessungen wegen Geschwindigkeitsverstößen nicht durch Privatfirmen speichern und auswerten lassen. So hat sich das Amtsgericht Bergisch Gladbach jüngst in der Hauptverhandlung über den Einspruch …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Sie schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da erreicht Sie ein „Knöllchen“ für falsches Parken oder zu schnelles Fahren aus Urlaubsland. Ich empfehle die Schreiben und letztlich den Bescheid nicht zu ignorieren. Seit dem Jahr 2010 können …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach …
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12.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH, in welcher Sie zugleich Gesellschafter sind. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Rahmen einer Statusfeststellung entschieden, dass Sie als „Beschäftigter“ im Sinne des 4. Sozialgesetzbuches gelten. …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
In einem von mir bearbeiteten Verfahren über die Rückerstattung von Erbschaft- und Schenkungsteuer von nicht in Spanien ansässigen Personen haben die spanischen zentralen Finanzbehörden in Madrid dem vorgelegten Antrag auf Rückerstattung …
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28.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 30.04.2014 hat das Amtsgericht Köln im Rahmen eines Klageverfahrens auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach Filesharing-Abmahnung Hinweise zur Höhe des Lizenzschadens und der Abmahnkosten erteilt. Nachdem der beklagte …
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18.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einem derzeit vor dem Amtsgericht Düsseldorf anhängigen Rechtsstreit (Az. 57 C 17107/13) klagt ein zu den „ führenden deutschen Tonträgerherstellern “ gehörendes Musikunternehmen, vertreten durch die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg, …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Durchgefallen – was nun? Das (endgültige) Nichtbestehen einer Prüfung muss nicht das Aus bedeuten. In vielen Fällen können Prüfungsentscheidungen erfolgreich angefochten und so die drohende Zwangsexmatrikulation vermieden werden. Was kann …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die Frage der Immobilienbewertung bei Erbschaftsannahmen in Spanien Bei Erbfällen mit Vermögen in Spanien sehen sich Erben oft mit der Frage konfrontiert, wie in den Nachlass fallende Immobilien finanziell zu bewerten ist. Denn in Spanien …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich sehr detailliert zur Frage des Härtefalls im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbotes und insbesondere mit den Anforderungen an die tatrichterliche Entscheidungsbegründung befasst. Verhängt der Tatrichter ein …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph Lindner A. Einleitung und Fallbeispiel Angestellte „Freiberufler" aus den sog. klassischen Kammerberufen wie Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Stand : 01.06.2013 Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph Lindner A. Einleitung und Fallbeispiel Häufig fragen uns Steuerberater oder Geschäftsführer von Familiengesellschaften, zumeist aus Anlass einer …
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
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06.06.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die Beschwerdeführer leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit Bescheiden vom 26. Mai 2003 lehnte das Finanzamt Köln-Mitte ihre jeweiligen Anträge auf Zusammenveranlagung für das Jahr 2002 ab und führte …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Überblick: 1. Welcher Geschäftsführer kann eine Pensionszusage erhalten? 2. Welche Formalien sind bei Erteilung einer Zusage zu beachten? a. Rechtsgültiger Gesellschafterbeschluss b. Schriftform, Klarheit, Eindeutigkeit der Pensionszusage, …
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02.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Am Übergang zwischen Europa, Russland, dem Kaspischen Raum und dem Nahen Osten liegend, bietet die Türkei stabile und investorfreundliche Konjunkturaussichten. Zudem entwickelt die Türkei sich immer schneller zu einem internationalen …