101 Ergebnisse für Geltendmachung
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15.05.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Verkauf eines bebauten Grundstücks ist für beide Parteien ein Geschäft, welches mit Risiken verbunden sein kann und daher gerade bei der Vertragsgestaltung äußerster Vorsicht bedarf. In diesem Fall gilt der Grundsatz: Vorsicht ist …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Rentenversicherungsträger prüfen bei den Arbeitgebern mindestens alle vier Jahre die Richtigkeit der Beitragszahlungen (§ 28p SGB IV). Auf zu Unrecht nicht gezahlte Beiträge fallen Säumniszuschläge an. Säumniszuschläge betragen ein …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Geht es nach dem Tod um die Verteilung des Erbes, sind regelmäßig nicht nur die Erben zu berücksichtigen, sondern auch die Pflichtteilsberechtigten. Wer aber ist pflichtteilsberechtigt? Und was bedeutet es, „pflichtteilsberechtigt“ zu sein? …
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22.03.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nach Prokon und S&K gibt es einen neuen Anlegerskandal – Milliarden von Anlegergeldern sind durch die Insolvenz von P&R Container-Investments bedroht. Betroffene Anleger sollten daher jetzt aktiv werden. Geschäftsmodell …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach dem Schock über die Enterbung stehen mögliche Pflichtteilsansprüche. Wer aber hat Pflichtteilsansprüche? Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 BGB Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatten. Zur Berechnung der Höhe des Pflichtteils ist neben …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Ist das Mietverhältnis beendet und die Wohnung geräumt und übergeben, müssen Vermieter und Mieter sich mit dem Thema der Kautionsabrechnung beschäftigen. Vereinbarung einer Kaution Zu Beginn des Mietverhältnisses wird in dem Mietvertrag als …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 08.11.2017 musste sich der 8. Senat des BGH in seiner Entscheidung, Az.: VIII ZR 13/17, mit der Frage beschäftigen, ob die vom Gesetz vorgesehene Frist von 6 Monaten für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters nach …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Sobald der Prüfdienst der Deutschen Sozialversicherungsbeiträge nachfordert und der Arbeitgeber diese nicht oder nicht in voller Höhe zahlen kann, kommt die persönliche Haftung des Geschäftsführers ins Spiel. Das Risiko ist erheblich, hängt …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Janina Hitzemann
Das Berufsausbildungsverhältnis ist nach Rechtsprechung des BAG kein gewöhnliches Arbeitsverhältnis, sondern ein eigenes Rechtsverhältnis mit besonderen Haupt- und Nebenpflichten. Ist der Auszubildende noch minderjährig, gelten zusätzliche …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Sind Sie bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, so hat der gegnerische Versicherer Ihnen nicht nur den Sachschaden zu ersetzen, sondern auch Schmerzensgeld zu zahlen. Kriterien zur Bemessung des Schmerzensgeldes sind etwa die Schwere der …
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten Erhält der Mieter eine Betriebskostenabrechnung, mit deren Abrechnungspositionen er sich nicht einverstanden erklärt, muss er gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB Einwendungen gegen …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht selten kommt es vor, dass nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Mängel am Gemeinschaftseigentum festgestellt werden. Zum Gemeinschaftseigentum gehören alle wesentlichen Bestandteile des …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Horrorszenario für den Erholungsurlaub. Ein ganzes Jahr freut man sich auf den Urlaub und dann erlebt man statt eines idyllischen Urlaubs den lärmenden Presslufthammer oder Bagger neben dem eigenen Hotelzimmer oder vor dem Hotelpool. …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer sachgrundlosen Befristung BAG vom 24.06.2015 – 7 AZR 474/13 Leitsatz Für die Geltendmachung eines Rechtsmissbrauchs durch Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung gelten die …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Da der Gesetzgeber das ewige Widerrufsrecht aufheben will, nutzen zahlreiche Bankkunden aktuell die Möglichkeit, ihr Verbraucherdarlehen zu widerrufen. Meist ist der Grund eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Doch die Banken wehren sich: …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherimmobilienkredites durch ein Kreditinstitut bei Zahlungsverzug des Verbrauchers kann dieses keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die Kündigung unter Anwendung des § 497 Abs. 1 BGB in …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bearbeitungsentgelte (Darlehensbearbeitungsgebühren), die von der Bank im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Verbraucherkreditvertrages im Jahre 2012 vereinnahmt wurden, verjähren am 31.12.2015. Bearbeitungsentgelte, die vor dem …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
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08.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen der privaten Unfallversicherung hat der verunfallte Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen zwingende Ausschlussfristen zu beachten, die sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben. So muss die unfallbedingte …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Nach Ablauf der Elternzeit oder gleich nach Ablauf der Mutterschutzfrist wollen Sie – mit reduzierten Stunden (!) – arbeiten oder ein solcher Antrag liegt Ihnen als Vorgesetzter vor? Dann müssen sie aktiv werden. Ein Recht auf Verringerung …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Doehring
Als Rechtsanwalt habe ich mich seit über 20 Jahren auf Strafrecht spezialisiert. Mit dieser jahrzehntelangen Gerichtspraxis berate und vertrete Opfer von Straftaten, deren Angehörige und Hinterbliebene. In dieser Eigenschaft setzte ich mich …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Im Arzthaftungsprozess trägt grundsätzlich der Patient die Beweislast. Er hat also die Pflichtverletzung des behandelnden Arztes (den Behandlungsfehler), den bei ihm eingetretenen Schaden, die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch die bei den Postnachfolgeunternehmen DTAG und DP AG beschäftigten wie auch die beurlaubten Beamten können befördert werden. Der Bund stellt Beförderungsplanstellen zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt in Massenbeförderungsverfahren. …