85 Ergebnisse für Landgericht
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Leipzig entschied durch Urteil vom 6. Mai 2016 (Az: 05 O 757/16 – noch nicht rechtskräftig) , dass die Verwendung der DHL Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersprüfung vor dem Versand dem Jugendschutz nicht …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 S 224/15) hat sich in einem aktuellen Berufungsverfahren zur Darlegung der Aktivlegitimation des Rechteinhabers bei Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing geäußert. In dem Verfahren weist …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt aktuell (2015) für DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Make Me Feel Better“ in Internettauschbörsen (sog. Filesharing) ab. In der uns im April 2015 zur …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 8. Januar 2014, Az: 65 S 213/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich aus einer jahrelang geduldeten verspäteten Mietzahlung ein Grund für eine fristlose Kündigung ergibt. Sachverhalt Der …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Weiterhin werden uns wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen bei Ebay zur Bearbeitung vorgelegt. In einer aktuellen Abmahnung des IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen) …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Dem Bundesgerichtshof liegt folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Insgesamt 4 Musikunternehmen mahnten einen auf Internetkriminalität spezialisierten Polizeibeamten ab und warfen diesem vor, insgesamt 3.749 Musiktitel über eine …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Regensburger Rechtsanwälte U+C mahnen vermehrt wegen Streaming auf dem Portal redtube.com ab. Betroffen sind vorerst Kunden der Telekom, deren IP-Adressen in einem Auskunftsverfahren vor dem Landgericht Köln betroffen gewesen sind. …
22.07.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Filmfirma Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverletzung im Internet aktuellen Kinoproduktionen wie z.B. „Zorn der Titanen" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Leipzig stellte in seinem Urteil vom 9. Januar 2013 (Az. 102 C4126/12) fest, dass der Gebührenanspruch des Dr. Hauke Scheffler nur in Höhe von 226,10 EUR begründet ist. Weitere Gebühren können nicht verlangt werden und die …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die in Augsburg ansässige Rechtsanwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Auftrag der Video Art Holland b.v. wegen Urheberrechtsverletzung im Internet an dem Film „Home Alone Teens 4" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei im Rahmen …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell werden aus den „Germany TOP 100 Single-Charts" die Titel „ Ai Se Eu Te Pego- von Michel Teló" „Ma Chérie- von DJ Antoine feat. The Beatshakers" „Danza Kuduro- von Lucenco & Don Omar" „Welcome to St. Tropez- von DJ Antoine Vs. …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Hamburger Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen für Ihre Mandantin Pink Floyd (1987) Ltd. wegen Aufnahmen (sogenannte Bootlegs) auf der Pink Floyd DVD P.U.L.S.E im Internet ab. Die Anwälte fordern dabei den Händler auf, die …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ferrero Deutschland bei eBay wegen "Sports meets Style" Sammelpunkte
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Im Rahmen eines Mandats wurde bekannt, dass die Rechtsanwälte Schiedermair aus Frankfurt am Main wegen Rechtsverstößen bei eBay insbesondere wegen der Aktion „Sports meets Style" von Ferrero im Auftrag Ihrer Mandantin, der Ferrero …