633 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser sollten Bankkunden, die Opfer von EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch geworden sind, ihre Ansprüche gegen die verfügende Bank zeitnah fachanwaltlich …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Eine junge Frau haftet trotz Mitunterzeichnung des Kreditvertrages nicht für die hohen Darlehensschulden ihres ehemaligen Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und lehnte eine Mithaftung der Frau ab. In guten …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ein Neuwagen fabrikneu ist wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 28 U 140/15) taggenau bestimmt. Ein Fahrzeug ist demnach fabrikneu, wenn es aus neuen …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich werden Fahrzeuge nicht vom Verkäufer, sondern von einem Dritten unter "Kommission" verkauft. Die Haftung des Kommissionärs ist grundsätzlich nicht deckungsgleich mit dem Verkäufer. Allerdings sind die Voraussetzungen häufig …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Böse Schlappe für den Meta-Konzern am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach einem Urteil vom 4. Juli 2023 war es dem Bundeskartellamt gestattet, die Einhaltung des Datenschutzes beim Meta-Konzern (ehemals Facebook) zu überprüfen. Die …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen Dieselklagen erlassen. Die Urteile betreffen im Wesentlichen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Vollkaskoversicherung haftet bei Unfallschäden unabhängig von der Schuldfrage. Bedingung ist jedoch, dass es sich um Unfallschäden handelt. Dies ist nicht jeder Schaden, der beim Betrieb des Fahrzeugs auftritt. Das Oberlandesgericht …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Spieler haben in der Vergangenheit bei Online-Sportwetten beträchtliche Geldverluste erlitten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden sind die Aussichten, Verluste zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 31. Mai 2023 entschied das …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erwirbt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Neufahrzeug als Ersatz und erhält hierbei einen Rabatt, wenden der Geschädigte bzw. dessen Versicherung oft ein, dass dieser Rabatt in Abzug zu bringen sei. Dieser Auffassung hat das …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Urteil des OLG Dresden (Az.: 13 U 1753/22) vom 31. Mai bedeutet einen deutlichen Schlag gegen die Sportwetten-Branche und wird ziemlich sicher die Klagewelle gegen Online-Anbieter anheizen. Denn dadurch verbessern sich die Chancen eines …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler hat im Abgasskandal am 16. Mai 2023 ein Geständnis abgelegt. Durch seine Verteidigerin ließ er am Landgericht München vortragen, dass er zwar nicht gewusst habe, dass Abgaswerte manipuliert und Käufer …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler ein Geständnis angekündigt. Damit dürfte klar sein, dass auch die VW-Tochter Audi unzulässige Abschalteinrichtungen entwickelt und verbaut hat und ihre Kunden vorsätzlich geschädigt …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. März 2023 deutlich gemacht, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen nicht mit …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft der Meßbeamte zu den Umständen der …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Beiträgen über die Strabarkeit von Impfpassfälschungen fort. In diesem Bericht soll über die Erfahrungen hinsichtlich der Strafhöhe berichtet werden. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 - 5 …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es auf einem Bahnübergang zu einem Unfall zwischen einem PKW und einer Bahn kommt, ist ein Mitverschulden des PKW grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Bahnbetreiber beziehen sich gelegentlich darauf, dass auch bei einer …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrverbot kann verhängt werden, obwohl bereits eine Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt wurde. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Fahrerlaubnisrecht und …
15.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wird ein Darlehen vorzeitig abgelöst, entgehen der Bank Zinsen. Als Ausgleich dafür kann sie die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dieser Anspruch besteht aber nur, wenn die Bank den Darlehensnehmer ordnungsgemäß über die …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Erfüllungsansprüche gegen die Deutsche Oel & Gas S.A Anleihe 2016/2020, 6,5 %, WKN DE000A18X5C7 prüfen und geltend machen lassen? Kostenfreie Ersteinschätzung durch Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser Rechtsanwälte …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Kostenfreie Erstberatung Geschädigte P +R Anleger können aufatmen. Zumindest gegen die Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters liegen nunmehr bahnbrechende Entscheidungen der Instanzgerichte und vor allem des Bundesgerichtshofs vor. …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Jahrelang bot Tipico Wetten auf Sportereignisse illegal in Deutschland an. Das Landgericht Heilbronn urteilte jetzt im Februar, dass der bekannte Anbieter von Sportwetten einem Mandanten der HFS-Rechtsanwälte genau 377.432 Euro plus rund …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Ein Mandant der HFS Rechtsanwälte hat genau 9.698 Euro bei Lapalingo.de verloren . Weil der Anbieter von Online-Slots aus Malta aber keine gültige deutsche Lizenz hatte, bekommt der Spieler nun seine kompletten Verluste plus fünf Prozent …