540 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei Hegewerk aus Berlin mahnt seit Mitte 2020 im Auftrag des Stockfotografen Stephan Karg Webseitenbetreiber ab, die seine Bilder auf Webseiten oder in Social Media nutzen. Mitte 2020 übernahm die Kanzlei Hegewerk von der Berliner …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn , LG Heilbronn , LG Bielefeld ) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, erlitt IDO nun auch vor dem LG Hildesheim eine herbe Niederlage. Auch das LG Hildesheim geht von …
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08.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte ist bekannt, Verletzungen bekannter Marken wie LOUIS VUITTON als auch weniger schillernder Marken wie MO, MyMO, USHA, OSHA, ISHA abzumahnen. Gefürchtet ist sie jedoch auch für Abmahnungen für die Motion …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Luft für den IDO Verband wird immer dünner: Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn , LG Heilbronn ) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, verlor IDO nunmehr auch vor dem LG Bielefeld. Auch das LG Bielefeld …
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07.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Wenn Sie diesen Artikel aufgerufen haben, haben auch Sie ggf. eine Abmahnung von Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt im Auftrag eines Fotografen erhalten. Rechtsanwalt Schlösser ist bekannt dafür, dass er Fotografen vertritt, die ihre …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Patent- und Rechtsanwälte Grünecker mahnen aktuell im Auftrag der Harley-Davidson U.S.A. LLC. Online-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. In der Abmahnung wird das 1903 gegründete Unternehmen Harley-Davidson als "die …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Wie bereits andere Gerichte, hatte sich auch das AG Würzburg damit zu befassen, wie hoch der Schadensersatz bei Nutzung eines Fotos unter Verstoß gegen die CC-Lizenz ist. Das Gericht schloss sich der Ansicht des OLG Köln an, dass kein …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung prüfen lassen Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt deutschlandweit Internetanschluss-Inhaber ab, da diese vermeintlich Filmmaterial illegal im Internet veröffentlicht haben sollen (sog. Fileharing ). Ob der …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Im Dezember 2020 überreichte uns ein Mandant ein Schreiben des IDO, mit welchem Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € geltend gemacht wurde. Interessanterweise nutzt IDO in dem uns vorliegenden Fall einen technischen Fehler bei eBay aus. Unser …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
IPPC Law Abmahnung clever verteidigen Haben Sie Post von IPPC Law erhalten? Die Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin – geführt von Rechtsanwalt Daniel Sebastian – ist bekannt für Abmahnungen im Zusammenhang mit …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für Skoda AUTO a.s. wegen Markenrechtsverletzung bei Verkauf von Zubehör Die Berliner Kanzlei Lubberger Lehment mahnt derzeit für den tschechischen Autohersteller Skoda AUTO a.s. Onlinehändler …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Was, wenn der GbR-Mitgesellschafter:innen sich mit der gemeinsamen Idee einfach selbständig macht? Gründen zwei oder mehr Personen zur Verfolgung eines bestimmten unternehmerischen Zwecks eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), so sind …
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01.12.2020
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde im Oktober vom Bundesrat bestätigt, am heutigen Tag wurde es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem es der Bundespräsident unterzeichnet hat. Damit tritt das Gesetz in großen …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
Die wegen ihrer Abmahntätigkeit notorische FAST Fashion Brands GmbH mahnt aktuell wieder Händler aus der Marke „ YUKA “ ab. Zum Hintergrund Die FAST Fashion ist Inhaberin diverser deutscher Marken, darunter YUKA myMO homebase usha isha izia …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma PerfectX OHG über die Kanzlei Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel vor. Die Firma PerfectX OHG betreibt unter dem Namen „Duftwelt Hamburg“ verschiedene online-Präsenzen, über welche in …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem es in Teil 1 zum Überblick zur anstehenden UWG-Reform 2020 um allgemeine Punkte sowie die Abmahnbefugnis für Mitbewerber ging und in Teil 2 zum Überblick zur anstehenden UWG-Reform Fragen zu den Abmahnvereinen, zum Rechtsmissbrauch …
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24.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Rechtsanwalt Sascha Schlösser mahnt massenweise im Auftrag des Münchener Fotografen Peter Atkins Webseitenbetreiber wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen ab. Ausweislich der Abmahnung soll es sich bei Herrn Atkins um "einen der …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im ersten Teil der Kurzdarstellung zur UWG-Reform 2020 ging es zunächst um einen ersten Überblick der Gesetzesänderung sowie um die Abmahnbefugnis für Mitbewerber. Schauen wir nun, welche weiteren Punkte relevant sein werden. 4. Was ist mit …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Zugegeben, die Überschrift ist etwas überspitzt formuliert, spiegelt jedoch genau das wider, was in den letzten Tagen teilweise recht plakativ zur geplanten und nun anstehenden Änderung des UWG zu hören und zu lesen ist. Nachdem über gut 2 …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Mit einiger Verzögerung beschloss gestern, am 10.11.2020, der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Ziel des Gesetzes ist es, dass gerade Klein- und Kleinstunternehmen vor Abmahnungen durch Mitbewerber oder …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wettbewerbsrechtliche (Folge-)Verstöße sind teuer Ein Immobilienunternehmen wurde vom Landgericht Essen zur Zahlung von 3.000 Euro Vertragsstrafe verurteilt, nachdem das Unternehmen gegen das Versprechen aus der zuvor abgegebenen …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Risiko vorformulierte Unterlassungserklärung! Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer sind im Bereich Film und TV-Serien ohne Zweifel die größte Abmahnkanzlei in Deutschland. Die Münchener Anwälte vertreten im Urheberrecht große …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Soforthilfe vom Anwalt und Einigungsprofi Sie hatten eine teure Abmahnung von Waldorf Frommer aus München wegen einer Urheberrechtsverletzung im Briefkasten. Die Abmahnkanzlei verlangt von Ihnen eine riskante strafbewehrte …