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06.12.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
Wenn ein Mieter in erheblichem Maß seine Pflichten verletzt, darf der Vermieter eine außerordentliche Kündigung aussprechen – so sieht es das Gesetz vor: § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, bei …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
Zum 1. Juni 2016 wurde in Berlin die Mietpreisgrenze eingeführt – eine Maßnahme, die den völlig überteuerten Wohnungskosten bei Neuvermietung einen Riegel vorschieben soll. Am 28.09.2016 wurde vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg ein Fall …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
Nein, eine Mieterhöhung, die die Mieterhöhungsbestimmungen übersteigt, ist generell nicht zulässig. So urteilte der Bundesgerichtshof am 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14) . Im aktuellen Fall ging es um eine große 5-Zimmer-Wohnung in Berlin, …
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05.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2015 in zwei Entscheidungen präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Eigenbedarfskündigung von Wohnraum durch den Vermieter rechtmäßig ist. BGH Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 Bzgl. der Frage, …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
Falls Handwerker vom Vermieter in eine Mietwohnung bestellt wurden und ihre Arbeit nicht tun können, weil die Mieter ihnen den Zutritt verweigern, rechtfertigt das die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. So urteilte der …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Wolf-Thilo Tettenborn
Größe Die Größe der Wohnung bestimmt sich nach der Quadratmeterzahl der im eigentlichen Sinne zum Wohnen bestimmten Räume, also ohne Zusatzräume wie Keller, Boden, Waschküche oder Garagen. Lage Eine vom Durchschnitt abweichende Einstufung …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Wolf-Thilo Tettenborn
Eine ordentliche Kündigung ist generell spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, § 573c BGB. Für Vermieter verlängert sich diese Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren seit der …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein Mangel ist ein Fehler, der die Tauglichkeit der Mieträume zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert. Jede negative Abweichung des tatsächlichen Zustands von der Sollbeschaffenheit, wie sie im Vertrag vereinbart ist, ist ein …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Was passiert, wenn ein Mieter verstirbt, Erben unbekannt sind mit einem Mietobjekt? Sachverhalt: Der Mieter einer Wohnung ist verstorben; mögliche Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen. Da der Vermieter wieder seine Wohnung übernehmen und …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Zahlt ein Mieter seine Miete nicht, muss der Vermieter schnell reagieren, um nicht auf den Mietschulden sitzen zu bleiben. Wenn der Mieter bereits in zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Miete nicht oder nur einen kleinen Teil zahlt, darf …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter ist unwirksam, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) . Was …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Für das Minderungsrecht des Mieters spielt es keine Rolle, ob der Lärm von anderen Mietern, vom Vermieter oder von Dritten ausgeht. Es ist auch nicht davon abhängig, ob den Vermieter hieran ein Verschulden trifft oder ob er die …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Doch damit nicht genug: Irgendwann zahlte der Mieter auch keine Miete mehr. Nach 8 Monaten Mietrückstand kündigte der Vermieter wiederholt den Mietvertrag. Zudem drohte er dem Mieter immer wieder damit, die Heizung abzudrehen. Verbotene …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Mit der Einführung der EnEV 2009 wird beispielsweise bei der Errichtung neuer Wohngebäude die Obergrenze für den zulässigen Jahres-Primärenergiebedarf durchschnittlich um weitere 30 Prozent gegenüber dem erst seit zwei Jahren geltenden …
14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin, in dem betreffenden Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 55,75 qm angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt 51,03 qm. Mit Schreiben vom 24. November 2006 hat die Klägerin …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit über die auch Sie stolpern könnten! Jedenfalls, wenn Sie diese Klausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag stehen haben: "Die …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Laubfall von Nachbars Bäumen verursacht häufig Streitigkeiten. Der Grundeigentümer muss die herab gefallenen Blätter von Nachbars Garten in der Regel hinnehmen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Grundstück in einer Gegend liege, in …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Im Gegenteil: Mietnomaden geben sich seriös und weltgewandt. Sie sind meist gut gekleidet, höflich und fahren mit einem schicken Auto vor. Hat es sich so ein ungebetener Miet-Tourist jedoch erst einmal in Ihrer Wohnung bequem gemacht, …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Dass eine Dachterrasse bei der Wohnflächenberechnung mitzählt, steht gleich in 3 Gesetzen. Laut der DIN 283 darf die Fläche mit einem ¼ mitgerechnet werden. Nach dem noch bis zum 31.12.2003 geltenden § 44 Abs. 2 II. BV sogar bis zur Hälfte. …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Angenommen Sie haben eine unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel in Ihrem Mietvertrag stehen. Davon weiß Ihr Mieter allerdings nichts, weswegen er brav vor seinem Auszug nochmals renoviert. Der Bundesgerichtshof sagt: Sie als Vermieter …
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10.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
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25.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation – sinnvoll oder nicht? In Erbrechtsratgebern liest man immer wieder den Hinweis, man solle Immobilien schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen, dies sei …