738 Ergebnisse für Berufung
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Völlig überraschend: Förderstopp für E-Autos in Deutschland Der Förderstopp für die E-Auto-Prämie in Deutschland, bekannt als Umweltbonus, trat am 18. Dezember 2023 - völlig überraschend und unerwartet - in Kraft. Dieser Schritt wurde von …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels beim Hauskauf berechtigt zur Rückabwicklung Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner geänderten Rechtsprechung fest. Hierzu verweise ich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen V ZR …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Schadenersatz bei einem Audi Q5 3.0 TDI zugesprochen. Das OLG entschied mit Urteil vom 7. Dezember 2023, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Mindestabstand von Kraftfahrzeahrzeugen wird durch § 4 StVO gesetzlich bestimmt. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss nach Absatz 1 in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Annahme einer Erbschaft ist ein juristisch komplexer Vorgang, der tiefgreifende Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Erben hat. Grundlegend geregelt wird dieser Vorgang im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ausschlagung und Ausschlagungsfrist im Erbfall Das deutsche Erbrecht, kodifiziert im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), regelt unter anderem die Ausschlagung einer Erbschaft. Ein zentraler Aspekt dabei sind die Ausschlagungsfristen, die in § …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Verkehrsverstoß (fahrlässig oder mit Vorsatz), der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird. Zusätzlich zu den Geldstrafen können – je nach Verstoß – Punkte in Flensburg und/oder ein …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Durch ein Testament kann der Erblasser bestimmen, wer erben soll. Er kann die Erbschaft aber auch an Bedingungen knüpfen. Solche Auflagen können allerdings auch sittenwidrig sein, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt (Az. 10 U 58/21). …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Gestalt der sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und eines Thermofensters hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer einer Mercedes B-Klasse Schadenersatz im Abgasskandal …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im dynamischen Feld des Immobilienmarktes stellt der gewerbliche Grundstückshandel aus steuerrechtlicher Sicht ein besonders interessantes und komplexes Thema dar. Dies insbesondere deshalb, weil man hierüber von der …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Besteuerung der GmbH & Co. KG ist ein facettenreiches Thema im deutschen Steuerrecht, das sowohl für Steuerexperten als auch für Unternehmer von Bedeutung ist. Die GmbH & Co. KG kombiniert Elemente einer …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Um Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal zu entgehen, berufen sich VW und andere Autohersteller zunehmend auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung. So leicht ist das allerdings nicht, …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Die Vollstreckung und Verwertung von Grundpfandsicherheiten, wie Grundschulden und Hypotheken, ist ein wesentlicher Bestandteil des Kreditwesens. Diese Sicherheiten dienen der Absicherung von Darlehen und werden im Falle eines …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, welches am 1. Januar 2002 in Kraft trat, wurde die Verjährungsfrist für Darlehensforderungen erheblich verkürzt. Diese Änderung führt dazu, dass es in der Bankpraxis immer wieder …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW Abgasskandal landet das Thermofenster bei der Abgasreinigung erneut vor dem Europäischen Gerichtshof. Konkret geht es in fünf Verfahren um das Thermofenster beim VW T6, beim VW Golf und beim VW Sharan (Az.: 2 O 331/19, 2 O 190/20, 2 O …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Seit dem 1. Januar 2023 gibt es einige Änderungen im Zusammenhang mit der Anmeldung neuer Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder beim Handelsregister. Im Allgemeinen ist die Anmeldung eines (neuen) Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Elena Rexer
Das Landgericht Ravensburg ( LG Ravensburg, Urteil vom 5. September 2023 – 5 O 26/239 ) hat vor kurzem entschieden, dass der Kaufinteressent, der im Rahmen eines Proberitts verletzt wird, den Halter gem. § 833 BGB für den ihm entstandenen …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
"Ohne Arbeit kein Lohn" – Welche Ausnahmen gibt es? Vergütungsanspruch trotz Arbeitsausfall 1. Der Arbeitsvertrag ist ein Austauschvertrag Wenn also der Arbeitgeber die im Vertrag vereinbarte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht erhält, …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Für die Befristung von Arbeitsverträgen greifen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Regel auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) zurück. Das ermöglicht eine Befristungsdauer von bis zu sechs Jahren . Die maximale …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Bestellung von Sicherheiten durch Ehegatten im Rahmen von Darlehensverträgen ist ein immer wieder kehrendes Thema im Bankwesen. Dieser Prozess, oft von Banken gefordert, um das Risiko bei der Kreditvergabe zu minimieren, …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Ulm im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht bewertete die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) in einem Mercedes GLK 350 als unzulässige Abschalteinrichtung. Mercedes habe …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Anforderungen an Kreditinstitute für einen wirksamen Vertragsabschluss Die Vergabe von Verbraucherkrediten ist ein Akt der Verantwortung, bei dem Kreditinstitute eine Reihe von Anforderungen erfüllen müssen, um einen wirksamen …