322 Ergebnisse für Berufung

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CORONA und Mietzahlungspflicht im gewerblichen Mietverhältnis
CORONA und Mietzahlungspflicht im gewerblichen Mietverhältnis
27.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Rechtsprechung präsentiert fortlaufend Entscheidungen zu der Frage, ob die pandemiebedingte Betriebsschließung einen Mietmangel begründe mit der Folge entsprechender Gewährleistungsansprüche des Mieters. Eine aktuelle Entscheidung des …
Home Office | gesetzliche Unfallversicherung
Home Office | gesetzliche Unfallversicherung
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Auch wenn Fragen des Homeoffice mit Corona deutliche Präsenz gewonnen haben, gab es schon vor der Pandemie derartige Konstellationen zu klären. Ein für alle, die im Homeoffice arbeiten, relevanter Fall wird demnächst das Bundessozialgericht …
Arbeitsrecht | Fortbildungskosten | Rückzahlung
Arbeitsrecht | Fortbildungskosten | Rückzahlung
| 07.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Fortbildungsverträge Fort- und Weiterbildungen sind häufig mit nicht geringen Kosten verbunden, genauso häufig aber im Interesse sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers. Daher übernehmen häufig Arbeitgeber die Kosten für die …
OLG Naumburg: VW hat im Hinblick auf Motor EA 288 2.0 EU 6 mit NKS-Technologie getäuscht.
OLG Naumburg: VW hat im Hinblick auf Motor EA 288 2.0 EU 6 mit NKS-Technologie getäuscht.
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Während das Landgericht Halle eine Klage betreffend einen VW Golf VII 2.0 TDI Highline am 19.11.2020 noch abwies, weil nach Ansicht des Landgerichts der klägerische Vortrag zur Zykluserkennung nicht nachvollziehbar sei und es hinsichtlich …
Unwirksamkeit einer Kündigung | Corona | Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Unwirksamkeit einer Kündigung | Corona | Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Kündigung wegen Corona-Quarantäne unwirksam Das Arbeitsgerichts Köln hat eine Kündigung für unwirksam befunden, die wegen einer Corona-Quarantäne ausgesprochen wurde. Trotz Nichtanwendbarkeit des KSchG war die Kündigung unwirksam. Der …
WEG-Eigentümerversammlung und Covid 19: Darf man nun oder geht es noch nicht?
WEG-Eigentümerversammlung und Covid 19: Darf man nun oder geht es noch nicht?
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Einem WEG-Verwalter war per einstweiliger Verfügung die Durchführung einer für Anfang November 2020 anberaumten Eigentümerversammlung untersagt worden, weil die …
Geeignete Branchen für die pauschaldotierte Unterstützungskasse
Geeignete Branchen für die pauschaldotierte Unterstützungskasse
| 25.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Nicht nur aufgrund der immer deutlicher sichtbar werdenden Probleme der Versicherungswirtschaft und aufkommenden Haftungsproblemen in der betrieblichen Altersversorgung zeigt sich die immer stärker werdende Tendenz "Weg …
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht Besitzer eines Audi A8 3.0 TDI mit Urteil vom 26.02.2021 erneut Schadensersatz zu
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht Besitzer eines Audi A8 3.0 TDI mit Urteil vom 26.02.2021 erneut Schadensersatz zu
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 26.02.2021, Az.: 4 O 1981/20, eine weitere wichtige Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A8-Fahrer Schadensersatz zuerkannt. Zudem hat …
Strafverfahren bei der Corona-Soforthilfe
Strafverfahren bei der Corona-Soforthilfe
| 17.07.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Schon im Mai habe ich über den Zusammenhang und die Gefahren der Corona-Soforthilfe und den Subventionsbetrug berichtet: Interview von Maximilian Krämer: Plötzlich Straftäter? Der Verdacht und die Vermutungen haben sich leider bestätigt ... …
Absenkung der Beitragsgarantien von Lebensversicherungen – ein Problem in der bAV oder besser bAV ohne Versicherung?
Absenkung der Beitragsgarantien von Lebensversicherungen – ein Problem in der bAV oder besser bAV ohne Versicherung?
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Mögliche rechtliche Fragen und Probleme aufgrund der Absenkung der Beitragsgarantien Die Absenkung von Garantien durch Rückdeckungsversicherer (z.B. Pensionskassen oder Direktversicherung), sei es Änderung von Rentenfaktoren oder …
Drei Oberlandesgerichte läuten Dieselgate 3.0 ein - VW haftet aufgrund manipulierter Software-Updates
Drei Oberlandesgerichte läuten Dieselgate 3.0 ein - VW haftet aufgrund manipulierter Software-Updates
| 11.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der VW-Abgasskandal ist um ein drittes und aktuell sehr wichtiges Kapitel reicher. In einer sensationellen Entscheidungsserie bestätigten das OLG Köln mit Urteil vom 18.12.2020, 20 U 288/19, das OLG Bremen mit Urteil vom 15.01.2021, 2 U …
Die häufigsten Fehler bei der Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung
Die häufigsten Fehler bei der Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung
| 14.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Kaum ein unternehmerisches Thema wird in seiner Haftungsproblematik soweit unterschätzt wie die betriebliche Altersversorgung und gleichzeitig hinsichtlich der Nutzung von Chancen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten so vernachlässigt …
LIEB-international pour des francophones: Le procès pénal lui-même
LIEB-international pour des francophones: Le procès pénal lui-même
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Bonjour je voudrais, à présent, si vous le permettez, parler plus avant du procès en lui même. Je le répète: si possible, un procès doit être évité. J'aime le procès pénal, comme je suis un avocat de la défense. Mais vous, je suppose, non. …
OLG Koblenz verurteilt Audi AG mit Urteil vom 13.01.2021, 5 U 145/20, im Abgasskandal zu Schadensersatz
OLG Koblenz verurteilt Audi AG mit Urteil vom 13.01.2021, 5 U 145/20, im Abgasskandal zu Schadensersatz
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für die Audi AG wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits das OLG Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 39/20, feststellte, dass der Autobauer aus Ingolstadt haftet, verurteilte aktuell auch das OLG Koblenz mit Urteil vom …
Betriebsschluss wegen behördlicher Anordnung in Pandemie: kein Mietmangel
Betriebsschluss wegen behördlicher Anordnung in Pandemie: kein Mietmangel
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Mieter gewerblicher Flächen musste aufgrund behördlicher Anordnung während der Pandemie seinen Betrieb vorübergehend schließen. Für diese Zeit bezahlte er den vertraglich vereinbarten Mietzins nicht mit der Begründung, es liege ein …
LIEB-international pour des francophones: La défense pénale en Allemagne
LIEB-international pour des francophones: La défense pénale en Allemagne
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Je suis avocat en droit pénal. J'assure la défense de mes clients francophones dans toute l'Allemagne. Veuillez prendre connaissance dans l'article ci-dessous de la substance de la procédure pénale. I. Considérations générales En Allemagne, …
WEG: Änderung der Kostenverteilung - Weiter Entscheidungsspielraum der Eigentümer
WEG: Änderung der Kostenverteilung - Weiter Entscheidungsspielraum der Eigentümer
| 22.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen die Änderung der Verteilung der Kosten für Warmwasser wie folgt: "Die Eigentümergemeinschaft beschließt die Umstellung der Umlage des 30%-igen Festkostenanteils der …
Betriebsschließungsversicherung und 240 § 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage Mietverträgen
Betriebsschließungsversicherung und 240 § 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage Mietverträgen
16.01.2021 von Rechtsanwalt Clemens Schmidt
Corona beherrscht weiterhin unseren Alltag und auch das Geschäftsleben. Nachdem bereits 2020 ganz im Zeichen der weltweiten Pandemie stand, startet das Jahr 2021 unter ähnlichen Vorzeichen. Dabei wird nicht nur der Bürger in seinem Alltags- …
Abgasskandal: Ex-Audi-Chef Stadler sagt vor Gericht aus: Täuschen war lange Teil einer Arbeitskultur
Abgasskandal: Ex-Audi-Chef Stadler sagt vor Gericht aus: Täuschen war lange Teil einer Arbeitskultur
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der AUDI AG, Herr Prof. Rupert Stadler, äußerte sich am 12.01.2021 in dem Strafverfahren vor dem LG München II erstmals zu den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit manipulierten V6-3.0-Liter Dieselmotoren. …
Gesamtschuld - Im Einzelfall manchmal kein Anspruch des Auftraggebers gegen den Bauüberwacher!
Gesamtschuld - Im Einzelfall manchmal kein Anspruch des Auftraggebers gegen den Bauüberwacher!
10.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt klagt gegen den Auftraggeber auf Zahlung von Architektenhonorar unter Berufung darauf, dass in die anrechenbaren Kosten rund € 650.000,00 für mitverarbeitete Bausubstanz einzustellen sind. Der Auftraggeber tritt dem entgegen …
Schadensersatz des Auftraggebers setzt angemessene Frist voraus
Schadensersatz des Auftraggebers setzt angemessene Frist voraus
| 09.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer war mit Dachdeckerarbeiten beauftragt. Er begann mit den Arbeiten und versprach eine Bearbeitungszeit von ca. vier Wochen. Nach Ablauf dieser Zeit beanstandete der Auftraggeber die lange Ausführungszeit und bereits …
Schwanger – Wann oder Wie sage ich es dem Chef?
Schwanger – Wann oder Wie sage ich es dem Chef?
| 28.12.2020 von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Die normalste Sache der Welt, führt immer wieder zu Problemen. Allein die Frage: „Wann sage ich es dem Chef, dass ich schwanger bin“ verrät, dass es einen guten oder schlechten Zeitpunkt gibt. Wann ist der richtige Zeitpunkt? Es gibt keinen …
Besteuerung einer Einmalzahlung aus einer Direktversicherung
Besteuerung einer Einmalzahlung aus einer Direktversicherung
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Leistungsarten der betrieblichen Altersvorsorge Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung werden teilweise als Kapitalzahlung bzw. Einmalzahlung gewährt, zum Teil werden monatliche lebenslange Rentenzahlungen erbracht, teilweise …
Jobeinstieg nach der Schwangerschaft
Jobeinstieg nach der Schwangerschaft
| 10.12.2020 von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
In den Medien liest man weiterhin, dass die Geburtenzahlen steigen. Viele Paare entscheiden sich für die Gründung einer Familie. Doch wie schaut es aus, wenn das Kind erst einmal da ist? Schaffe ich den Jobeinstieg nach der Schwangerschaft …