201 Ergebnisse für Hersteller
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
"Werkswagen" statt "Mietwagen" erhalten? Rücktritt möglich! Fahrzeugkäufer aufgepasst! Wurde Ihnen ein Gebrauchtfahrzeug irreführend als Werkswagen verkauft, obwohl es sich um einen Mietwagen handelte? War dies der Fall, so haben sie gute …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
BGH stellt klar! Eine unzulässige Abschalteinrichtung stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Betroffen hiervon ist nicht nur Volkswagen sondern auch alle anderen Hersteller! Damit können Dieselkunden nun problemlos und …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19) klargestellt, dass die Volkswagen AG Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge sittenwidrig geschädigt hat. Nach ca. viereinhalb Jahren nach Aufdeckung des Abgasskandals steht also …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
In der vergangenen und dieser Woche kam es zu zwei Terminen, die es – bestätigen sich die eindeutigen Tendenzen in Form von Urteilen – für die Autohersteller in sich haben. Insbesondere Kunden von Daimler und Volkswagen sowie den Marken …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Im Verfahren der französischen Strafjustiz gegen die Volkswagen AG vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH, Az. C-693/18 ) spricht sich das nunmehr vorliegende Gutachten zu Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen im Rahmen des …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir bekommen immer häufiger die Anfrage, ob ein Arbeitnehmer mehr als 10 Stunden pro Tag arbeiten darf. Das Arbeitszeitrecht ist ein sehr kompliziertes und normalerweise ist es so, dass im Schnitt in der Woche nicht mehr als 8 Stunden pro …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise hat die Unternehmen in der ganzen Welt fest im Griff. Die meisten Regierungen haben Verordnungen erlassen die erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Während in Deutschland nur teilweise …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen besteht ein Unterschied Der Erschließungsbeitrag findet seine rechtliche Grundlage im Bundesbaugesetz (BauG) sowie den kommunalen Erschließungsbeitragssatzungen. Er kann nur ein Mal, …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Mit diesem Rechtstipp hatte ich begonnen, Ihnen die jeweils aktuell gültigen Regelungen für das Bundesland Hessen im Hinblick auf die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus darzustellen. Seit diesem Beginn hat sich viel geändert. Sie …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
28.02.2020. Nachdem der bereits ausgehandelte Vergleich zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) angeblich an den Honorarforderungen der …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Unter Off-Label-Use versteht man den Gebrauch eines an sich zugelassenen Medikaments außerhalb seines eigentlichen Anwendungsbereichs. Im Falle von Cytotec also der Einsatz innerhalb der Geburtshilfe zur Einleitung der Geburt anstatt zur …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 24.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf für VW Busse des Typs T5 und T6. Grund für den Rückruf ist eine Konformitätsabweichung, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwerts für Stickoxide führe. …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 07.01.2020 weitere Rückrufe für Daimler Fahrzeuge veröffentlicht. Die Begründung des KBA hierfür lautet abermals: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte nimmt kein Ende. Seit 2015 steigt die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge und Hersteller stetig an. Die Zahl der „Schummeldiesel“ nimmt zu, so auch die Berichterstattung in den Medien. Und doch …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Allgemeines Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass werbliche Beiträge in sozialen Medien gekennzeichnet werden müssen, z. B. als „Werbung“ oder als „Bezahlte Partnerschaft“. Tut man dies nicht, läuft man Gefahr, der Schleichwerbung …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Bäume in Brasilien“ Auf der Seite des im schweizerischen Zürich beheimateten Anbieters findet sich u. a. ein Hinweis auf „Unsere Vision“. Danach beschreibt sich die ShareWood AG: „Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Durchsetzung von Schutzrechten in Deutschland und der EU Gewerbliche Schutzrechte gewähren ihren Inhabern ein Monopol- und Verbotsrecht, nur sie allein können das Recht ausüben. Die Schutzrechte versetzen deren Inhaber in die Lage, ihre …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Noch vor einigen Wochen wurden die Kunden der Daimler AG angeschrieben mit dem Hinweis, dass ein freiwilliges Update aufgespielt werden müsse. Doch der freiwillige Rückruf von Mercedes ist nun plötzlich ein Pflichtrückruf . In dem Schreiben …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Handelsblatt titelt in seiner Online-Ausgabe vom 21.08.2019: „VW profitiert von langen Diesel-Rechtsstreits – Jeder Tag könnte rund 1,2 Millionen Euro bringen Hunderttausende Dieselfahrer wollen Geld von Volkswagen. Doch das …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wer geblitzt wurde, der muss die Messung auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, ist die Messung nicht verwertbar. Zu diesem Ergebnis kam der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 05.07.2019, Az. Lv 7/17. In diesem …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja“, antwortete VW-Chef Herbert Diess auf die Frage des TV-Moderators Markus Lanz in dessen Sendung im Juni auf die Frage, wie er den Diesel-Skandal nennen würde. Nun stellt sich die Frage: „Welche …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Autohersteller müsse beweisen, dass er bei der Abgasreinigung keine unzulässigen Funktionen einsetzt, damit die Grenzwerte beim Schadstoffausstoß eingehalten werden. Es sei nicht Aufgabe der Verbrauchers, dem Autohersteller die …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Januar 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für diverse Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Betroffen war auch der Audi SQ5. Das Landgericht Offenburg sprach nun einem …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 12.06.2019 ( Aktenzeichen: 5 U 1318/18 ) entschieden, dass VW den Eigentümer eines VW Sharan (Erstzulassung 2012, gebraucht gekauft 2014) mit dem Dieselmotor EA 189 vorsätzlich …