228 Ergebnisse für Kündigung

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OLG Karlsruhe: Versicherte erhält Nachschlag von 8.300 Euro
OLG Karlsruhe: Versicherte erhält Nachschlag von 8.300 Euro
| 22.11.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Beendigung alter Lebens- und Rentenversicherungen durch einen Widerspruch kann sich lohnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verurteilte eine Versicherung am 17. August 2021 zur Zahlung von insgesamt 8.301 Euro (Aktenzeichen: 12 U …
Schadenersatz wegen Kosten für Compliance-Ermittlungen
Schadenersatz wegen Kosten für Compliance-Ermittlungen
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Schmitt
(aktuelle Rechtsprechung) Fehlverhalten von Arbeitnehmern kann Arbeitgeber teuer zu stehen kommen, vor allem wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber direkt und vorsätzlich schädigt. Beispiele hierfür sind Diebstahl, Betrug, Unterschlagung …
Einfache elektronische Signatur nicht ausreichend für Befristungsabrede
Einfache elektronische Signatur nicht ausreichend für Befristungsabrede
16.11.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Im Fall eines befristeten Arbeitsvertrages endet das Arbeitsverhältnis mit Eintritt des Befristungsdatums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Da eine Kündigung nicht ausgesprochen wird, greifen auch die allgemeinen und besonderen …
Riskant: Erst kündigen und dann bis zum Schluß krank ?!
Riskant: Erst kündigen und dann bis zum Schluß krank ?!
| 29.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Kündigung und Krankfeiern Regelmäßig kommt es vor, dass ein Mitarbeiter kündigt und im Anschluss eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitbescheinigung) einreicht, die exakt die Länge der Kündigungsfrist umfasst. Hier liegt der Verdacht …
Arbeitsrecht aktuell: Bundesarbeitsgericht zum Beweiswert der Krankschreibung für Restlaufzeit (5 AZR 149/21)
Arbeitsrecht aktuell: Bundesarbeitsgericht zum Beweiswert der Krankschreibung für Restlaufzeit (5 AZR 149/21)
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell mit dem Beweiswert einer ärztlichen Krankschreibung auseinanderzusetzen. Nach der Entscheidung kann der Beweiswert einer solchen Krankschreibung erschüttert sein, wenn diese genau für die …
Eine Kündigung des Arbeitgebers erhalten - was nun ?
Eine Kündigung des Arbeitgebers erhalten - was nun ?
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Mir wurde gekündigt. Und jetzt? Was können Arbeitnehmer dagegen unternehmen? Grundsätzlich gilt: Nicht jede ausgesprochene Kündigung ist rechtmäßig. Dieser Artikel infromiert zunächst über die fristgerechte und ordentliche Kündigung eines …
„Aller guten Dinge sind drei!“ – Wie viele Abmahnungen braucht es wirklich?
„Aller guten Dinge sind drei!“ – Wie viele Abmahnungen braucht es wirklich?
| 20.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Schmitt
„Aller guten Dinge sind drei“ sagt der Volksmund, aber er hat nicht immer recht. Weit verbreitet – aber falsch – ist z. B. die Annahme, dass der Arbeitgeber immer erst drei Abmahnungen aussprechen muss, bevor er kündigen kann. Der folgende …
LG Mühlhausen: Nachrangdarlehen-Anleger erhält Schadensersatz!
LG Mühlhausen: Nachrangdarlehen-Anleger erhält Schadensersatz!
| 30.07.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Mühlhausen hat mit Urteil vom 21. Juli 2021 erneut eine Anlageberatungsfirma zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 34.085,00 Euro zugunsten eines von JACKWERTH Rechtsanwälte vertretenen Mandanten verurteilt, da der …
LG Lüneburg: Schadensersatz bei falscher SCHUFA-Meldung
LG Lüneburg: Schadensersatz bei falscher SCHUFA-Meldung
| 28.07.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Lüneburg entschied mit Urteil vom 14. Juli 2020 , dass einem Bankkunden bei fehlerhafter Meldung an die SCHUFA Holding AG (Schufa) ein Anspruch auf Widerruf und in diesem Fall zusätzlich sogar ein Schadensersatz in Höhe von …
Kostentragungspflicht von Arbeitnehmern für Ermittlung von Pflichtverletzungen
Kostentragungspflicht von Arbeitnehmern für Ermittlung von Pflichtverletzungen
23.07.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2021, 8 AZR 276/20 Mitunter begehen Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnissen schwere Pflichtverletzungen, die dem Bereich des Strafrechts zuzuordnen sind. Hierbei kann es sich unter anderem um …
Bausparvertrag: Kündigung abwehren, Bonuszins retten
Bausparvertrag: Kündigung abwehren, Bonuszins retten
| 07.07.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Während der Bausparvertrag früher praktisch zur Grundausstattung eines jeden Bundesbürgers gehörte, wollen Bausparkassen ihre Bestandskunden heute am liebsten loswerden. In Zeiten von Niedrigzinsen sind ihnen die alten Verträge zu teuer. …
Kurzarbeit und Urlaub
Kurzarbeit und Urlaub
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Daniel Rink
Corona hat dazu geführt, dass Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit sind und Kurzarbeitergeld beziehen. Das LAG Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Umfang der Kurzarbeit den Anspruch auf Erholungsurlaub beeinflusst. Worum …
OLG Dresden: Zinsnachschlag bei Prämiensparverträgen möglich
OLG Dresden: Zinsnachschlag bei Prämiensparverträgen möglich
| 21.05.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in zwei Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkassen Meißen und Vogtland ( Aktenzeichen 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20 ) erneut bestätigt, dass in Prämiensparverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
BGH: Urteil stärkt Anlegerrechte
BGH: Urteil stärkt Anlegerrechte
| 12.05.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 04. Februar 2021 (Aktenzeichen III ZR 7/20) hat der Bundesgerichtshof Rechte des Anlegers, der Opfer eines Schneeballsystems geworden ist, gestärkt. Das Gericht stellte klar, dass ein Geschädigter lediglich Umstände vortragen …
Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich und selbständig Tätige - Besondere Bedingung Nummer 52: Kündigungsverzicht nach Eintritt eines Unterbrechungsschadens wegen Arbeitsunfähigkeit
Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich und selbständig Tätige - Besondere Bedingung Nummer 52: Kündigungsverzicht nach Eintritt eines Unterbrechungsschadens wegen Arbeitsunfähigkeit
26.04.2021 von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Verzicht auf Kündigungsrecht nach Eintritt des Leistungsfalls/Schadensfalls – Verzicht auf Ablaufkündigung? – Kündigung des Vertrages zum Ende der laufenden Versicherungsperiode? – Kündigung mit leistungsbefreiender Wirkung? Auslegung …
Kündigung wegen Corona: Wird alles einfacher?
Kündigung wegen Corona: Wird alles einfacher?
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Daniel Rink
Will Ihnen Ihr Arbeitgeber „wegen Corona“ oder wegen seiner wirtschaftlichen Einbuße aufgrund von Corona kündigen? Auch hierbei muss Ihr Arbeitgeber das Kündigungsschutzgesetz beachten muss. Allenfalls kommt hier eine betriebsbedingte …
Lebens- und Rentenversicherungen: Verschenken Sie kein Geld!
Lebens- und Rentenversicherungen: Verschenken Sie kein Geld!
| 01.03.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Lebens- oder Rentenversicherungen galten lange Zeit als Verkaufsschlager für die Altersvorsorge. Sicher sind sie zwar heute noch. Mit guten Zinsen ist aber wegen der aktuellen Wirtschaftslage nicht mehr zu rechnen. Der Garantiezins befindet …
Kündigungsfristen
Kündigungsfristen
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
Basics Freiwilligenprogramm – wie verhalten bei Stellenabbaumaßnahmen?
Basics Freiwilligenprogramm – wie verhalten bei Stellenabbaumaßnahmen?
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Seit fast einem Jahr führt die Corona-Pandemie je nach Branche zu einem deutlichen Umsatzrückgang. Stellenabbau in Form von Kündigungen oder Aufhebungsverträgen ist dann häufig die Folge. Solche Maßnahmen werden häufig in Sozialpläne oder …
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
Aktueller Trend: Sparkasse kündigt Prämiensparvertrag - ist das rechtmäßig ? (BGH XI ZR 345/18)
Aktueller Trend: Sparkasse kündigt Prämiensparvertrag - ist das rechtmäßig ? (BGH XI ZR 345/18)
| 06.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Worum es geht: Derzeit kündigen einige Sparkassen so genannte Prämiensparverträge ihrer Kunden. Die Verträge sind aus Sicht der Banken bei den heutigen Zinskonditionen nicht mehr lukrativ. Für die Kunden, welche diese Verträge gerade mit …
Der private Chat im Arbeitsrecht
Der private Chat im Arbeitsrecht
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Die Meinungsfreiheit ist einer der Werte unserer Verfassung, wenn nicht sogar der Wert schlechthin. Wir müssen auch harte Rhetorik und scharfe Kritik ohne Qualitätskontrolle ertragen. Aufgrund unserer historischen Erfahrung und vor dem …
Prämiensparverträge: BaFin empfiehlt Überprüfung aller Verträge
Prämiensparverträge: BaFin empfiehlt Überprüfung aller Verträge
| 15.12.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Pressemitteilung vom 02. Dezember 2020 Verbrauchern ausdrücklich empfohlen, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Vor allem die älteren Verträge enthalten oft …
Schützt Kurzarbeit vor Kündigung? Jein.
Schützt Kurzarbeit vor Kündigung? Jein.
| 16.11.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Die Verringerung der Arbeitszeit ist, wenn beide Seiten einverstanden sind, eine unkomplizierte Angelegenheit und mit einer kleinen Änderung des Arbeitsvertrags erledigt. Möchte allerdings nur eine Partei, das ist in Zeiten von Corona …