99 Ergebnisse für M&A
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei RDP (Augsburg) durch Herrn Rechtsanwalt Jan M. Haßold für die Sun Staches H2W Inc., 20630 Superior St., 91311 Chatsworth, USA vor. Die Sun Staches H2W Inc. …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Werbung mit Testergebnissen Allgemein beliebt ist die Produktwerbung mit Testergebnissen, vor allem wenn ein Produkt als Testsieger oder mit außergewöhnlich guten Ergebnissen abgeschnitten hat. Häufig trifft man auf Ergebnisse der …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn …
Kündigung der Aachener Bausparkasse wegen §§ 313, 314 BGB unwirksam: Urteil, AG Aachen, 120 C 343/16
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Mit einem Urteil vom 29.06.2017 (Aktenzeichen: 120 C 343/16) hat das Amtsgericht Aachen dem vertragswidrigen Verhalten der Aachener Bausparkasse nunmehr endlich Einhalt geboten. Diese Kündigung wurde trotz entgegenstehender Rechtsprechung …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Das Impressum – Pflichtinformation für jeden Betreiber einer gewerblichen Webseite Jeder, der eine (auch) gewerblich genutzte Webseite betreibt, muss für die Benutzer ein Impressum zur Verfügung stellen. Dies gehört zu den so genannten …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Aachener hält an Kündigung wegen Niedrigzinsphase fest Die Aachener Bausparkasse verschickt weiterhin Kündigungen an Bestandskunden, die damals einen gut verzinsten Bausparvertrag über die HUK Coburg Bausparkasse abgeschlossen haben. Die …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein Erwerb eines Unternehmens oder einer Beteiligung (in jeder Form: GmbH, AG, GmbH & Co. KG, GbR, etc.) kann auf vielfältigem Erwerbswege erfolgen. In der Praxis werden die meisten Unternehmenserwerbe durch einen zwischen den Parteien …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Mit Urteil vom 06.04.2017 schafft das Bundesverwaltungsgericht nunmehr bei der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille Rechtsicherheit . Laut dem …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
„An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land“, eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch „doller“: „Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt am Main hält sog. „Spaßbieter“-Klauseln für unzulässig. Die Problematik des sog. „Spaßbietens“ auf Angebote von Anbietern bei Online-Angeboten, insbesondere bei eBay, ist in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert worden. …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Widerrufsbelehrungen von Banken und Sparkassen aus den Jahren 2002 bis 2010 erweisen sich bei genauer rechtlicher Prüfung oft als fehlerhaft! Ein Rettungsanker der Banken ist dann oftmals nur noch die Richtigkeitsfiktion der …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Viele Widerrufsbelehrung von Banken und Sparkassen aus den Jahren 2002 bis 2010 erweisen sich bei genauer rechtlicher Prüfung als fehlerhaft. Ein Rettungsanker der Banken ist dann oftmals nur noch die Richtigkeitsfiktion der …
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10.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass ein nötigendes Verhalten im Straßenverkehr des Öfteren im Rahmen eines Strafverfahrens nach §§ 240, 315c StGB oder im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nach §§ 1 ff., 49 …
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26.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Es ist ein nicht zu unterschätzendes Problem: Viele Eltern wollen ihr Kind in Hamburg in einer bestimmten Schule einschulen lassen, müssen aber feststellen, dass die Wunschschule einen „Ablehnungsbescheid“ erlassen hat. Was tun bei …
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20.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Eine weitverbreitete und oftmals gestellte Frage zum Thema Filesharing lautet, wann die Ansprüche aus der Filesharing-Abmahnung verjähren. Zur Beantwortung dieser Frage ist zwischen den verschiedenen urheberrechtlichen Ansprüchen zu …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei M. Riemann für die Miobambino GmbH vor. Diese ist tätig im Bereich des Vertriebs von Babyaufklebern und anderen Babyartikeln. 1. Was ist passiert? Die Miobambino GmbH fordert auf, …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer u. a. auf das Wettbewerbs- und Urheberechtrecht spezialisierten Kanzlei liegt neben der vorausgegangenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung d. Kanzlei Dr. Schenk i. A. d. Tobias Finke (Troedel_Tobi) wegen Nichterfüllung der …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das Landgericht München hatte sich mit dem Burn-out-Syndrom eines Versicherten zu befassen (LG München, Urteil vom 22. 3. 2006, Aktenzeichen 25 O 19798/03) . Dass Depressionen und Burn-out-Syndrome stetig zunehmen, ist mittlerweile auch den …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf der Internethandelsplattform eBay vor, die im Auftrag von Herrn Tobias Finke, handelnd unter eBay-Account Troedel_Tobi, im …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Viele Versicherungsnehmer fragen sich, ob der Berufsunfähigkeitsversicherer die volle Höhe der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrenten zu erbringen hat, wenn der Versicherungsnehmer jedoch „nur“ geringe Einkommenseinbußen erleidet. Die …
02.09.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian vertritt in Deutschland große Unternehmen im Fall von Streitigkeiten wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen. In dem aktuell vorliegenden Fall geht es um den Sampler „We …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2014 (Az.: 2 StR 616/12) entschieden, dass das Betreiben sogenannter „Abo-Fallen“ im Internet einen versuchten Betrug darstellt. Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung das Urteil des …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Vorsicht! Gefahr der Mehrfachabmahnung bei sog. Musik-Samplern. Ein Sampler (Kompilation, auch Englisch als Compilation bezeichnet ) ist die Zusammenstellung von Musiktiteln einzelner Interpreten bzw. Bands oder zu einem bestimmten Thema …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Gegenstand der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage ist die Situation, dass von mehreren Bewerbern einer der abgelehnten Bewerber mit der Ablehnung nicht einverstanden ist. Aus anwaltlicher Sicht ist dabei zu unterscheiden, ob die vakante …