130 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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04.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
LG Hamburg: Schadensersatz für Anleger einer kanadischen Ferienimmobilie Die Engel & Völkers Resorts GmbH i.L. wurde vom Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 325 O 100/19) zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von insgesamt rund 58.000,00 …
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28.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Rostock hat mit seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 10. Februar 2021 (Aktenzeichen 2 O 872/19) die Ostsee-Sparkasse Rostock zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung von rund 23.500,00 Euro nebst Zinsen …
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21.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in zwei Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkassen Meißen und Vogtland ( Aktenzeichen 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20 ) erneut bestätigt, dass in Prämiensparverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
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12.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 04. Februar 2021 (Aktenzeichen III ZR 7/20) hat der Bundesgerichtshof Rechte des Anlegers, der Opfer eines Schneeballsystems geworden ist, gestärkt. Das Gericht stellte klar, dass ein Geschädigter lediglich Umstände vortragen …
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15.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Celle hat die Volkswagen Bank mit Urteil vom 13. Januar 2021 (Aktenzeichen 3 U 47/20) verurteilt, an den Verbraucher 21.528,04 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Bank verwendete in ihrer Widerrufsbelehrung den sog. …
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04.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein Bankkunde, dessen Konto durch gefälschte Banküberweisungen geplündert wurde, kann von seiner Bank Erstattung dieser Summe in Höhe von 19.831,76 Euro verlangen (OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2020, Aktenzeichen 3 U 122/20). Der …
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10.12.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Berichterstattung rund um Wirecard reißt nicht ab. Die für die Wirtschaftsprüfer zuständige Abschlussprüferaufsichtsstelle APAS (Bundesamt für Wirtschaft und Ausuhrkontrolle) belastet Mitarbeiter von Ernst & Young (EY) schwer. Ihnen …
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10.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das OLG Frankfurt hat am 22. September 2020 entschieden, dass ein aus dem Jahr 2015 stammender Autokredit auch noch im Jahr 2018 erfolgreich widerrufen werden kann, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Bank wurde verurteilt, an …
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23.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 21. Juli 2020 (Aktenzeichen II ZR 175/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anlegerin ihre erhaltene Ausschüttung bis zur Klärung der Erforderlichkeit nicht zurückzahlen muss. Damit ist der Insolvenzverwalter …
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15.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Seit einigen Monaten flattern vielen Sparern Kündigungsschreiben ihrer Hausbanken betreffend ihre Prämienspar-Verträge ins Haus. Da diese Verträge für die Kunden jedoch erst durch lange Vertragsdauern attraktiv werden, erregen die …
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11.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 01. Juli 2020 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Bankkunde keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss, wenn die Angaben für die Berechnung nicht klar und verständlich sind. …
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26.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In Zeiten extrem niedriger Zinsen fragen sich viele Darlehensnehmer, ob, wie und wann sie sich von alten Kreditverträgen lösen können, um neue Verträge mit niedrigerem Zinssatz abschließen zu können und dadurch ihre Zinsbelastungen zu …
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11.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Freude der Verbraucher währte nur kurz: Nach dem erfreulichen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 (wir berichteten: https://www.ra-jackwerth.de/aktuelles/eugh-kreditrecht-widerruf) hat der …
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Fonds US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG können sich freuen: Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Musterverfahren zu Gunsten der Anleger festgestellt, dass der Verkaufsprospekt in wesentlichen Punkten unvollständig, …
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24.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig festgestellt, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen …
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02.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Eine Razzia am Morgen des 27. Februar 2020 brachte neuen Wind in den Cum-Ex-Steuerbetrug: Nach Presseinformationen wurde die Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro in Frankfurt am Main, die weltweit über mehr als 18.000 …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Beschäftigen Städte und Gemeinden Leiharbeiter oder private Dienstleister zur Kontrolle möglicher Falschparker, sind die dann erteilten Knöllchen ungültig! Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.1.2020 (A.: 2 …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 14 Uh 106/17) entschieden, dass ein 100%iger Versicherungsfall bei Autodiebstahl auch dann vorliegt, wenn das Zündschloss des betroffenen Fahrzeugs vor dem …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 ( Az.: 8 U 1770/18 ) entschieden, dass Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren auch dann nicht vorzeitig durch die Sparkasse gekündigt werden dürfen, wenn sie …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nun reiht sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein in die Liste deutscher Gerichte, die im Abgasskandal zugunsten der geschädigten Fahrzeughalter entscheiden. Mit Urteil vom 24.09.2019 (Az.: 10 U 11/19) entschieden die Richter, …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
OLG Oldenburg urteilt: VW muss für gebrauchten Pkw Golf VI Diesel aus 2014 sowohl Schadensersatz als auch Zinsen auf den Kaufpreis zahlen. Einzelklagen im Diesel-Abgasskandal zeigen weiter Vorteile für Käufer: Mit Urteil vom 02.10.2019 …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 18.09.2019 (Az.: 7 U 24/19) zeigt, dass die Haftung eines Tierhalters für das Verhalten des Tieres richtig teuer werden kann. Ein Hundebesitzer wurde zur Zahlung von 25.000 Euro …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die Musterfeststellungsklage gegen VW ist in aller Munde, denn am 30.9.2019 beginnt sie mit der ersten mündlichen Verhandlung. Angepriesen als das beste Instrument im Kampf gegen VW im Abgasskandal, wissen viele Kläger gar nicht, was …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Beschluss vom 22.01.2019 ( Az.: II ZB 18/17 ) zeigt der BGH eine klare Linie in der Prospekthaftung: „Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung … eine …