123 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1674 Absatz 1 BGB kann das Ruhen der elterlichen Sorge eines Elternteils festgestellt werden. Die Vertretung und Verantwortung für ein minderjähriges Kind muss rechtlich klar und gesichert sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Sie hatten kürzlich mit Ihrem Wagen einen Unfall? Jemand behauptet, Sie hätten sich unerlaubt vom Unfallort entfernt? Der Staatsanwalt hat ermittelt? Ein Gericht musste bemüht werden? Und nun kommt auch noch der eigene …
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09.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Sind beide Ehegatten den Mietvertrag über die Ehewohnung mit dem Vermieter eingegangen, haften sie auch gemeinsam (Gesamtschuldner) für die Zahlung der Miete, § 426 Absatz 1 Satz 1 BGB. Zieht ein Ehegatte endgültig aus der gemeinsamen …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Rahmen ihrer elterlichen Sorge können die Eltern auch die Religion des Kindes bestimmen. Haben Sie dies einmal getan, kann diese Erstentscheidung, auch wenn die Eltern später das Sorgerecht für das Kind verlieren und ein Vormund bestimmt …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In der bankrechtlichen Fachöffentlichkeit spielten die sogenannten Zinssicherungsgebühren oder „Zinscap“-Prämien bislang kaum eine Rolle. Dabei ist ihre wirtschaftliche Bedeutung vor allen bei den Kreditverträgen im Bereich der …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Zulässigkeit der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen ist vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden. Dabei urteilten die einzelnen Instanzengerichte bisher in unterschiedliche Richtungen. Was …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 29. September 2015, 6 U 21/15 , zwei Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft erachtet und die von dem Landgericht Stuttgart vorgenommene Verurteilung der Bank auf Rückzahlung der …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Bereits kurz vor dem Urteil vom 22. März 2016, XI ZR 425/14 , hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss erlassen, der wesentliche Aussagen zur Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert enthält, vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2016, …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 30. März 2016, 9 U 171/15 , hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kündigung eines Bausparvertrags, der zwar zuteilungsreif aber noch nicht voll angespart war, durch die Bausparkasse unrechtmäßig …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Trotz kleinerer mit dem Unfall nicht kompatibler Vorschäden kann Ersatz im Rahmen der Unfallschadenregulierung möglich sein. Im konkreten Fall hatte sich ein Verkehrsunfall zwischen einem VW Transporter und einem VW Golf ereignet. Die …
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29.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Derjenige Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Obhutselternteil), kann vom anderen Elternteil die Herausgabe der persönlichen Sachen des Kindes, wie Impfpass und Untersuchungsheft, in gesetzlicher …
21.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die im Antrag auf Abschluss einer Kranken- oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gestellten Fragen zur Gesundheit stehen immer wieder im Mittelpunkt gerichtlicher Entscheidungen. Denn im Leistungsfall prüft der VR auch, ob ihm der VN …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Krankentagegeldversicherungen sind für Selbstständige durchaus etwas sehr Nützliches, denn Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall entfallen naturgemäß. Sie haben allerdings zweierlei Nachteile: Die meisten Versicherer zahlen nur dann …
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08.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.10.2015 (Az.: VI ZR 271/14) entschieden, dass Bild- und Filmaufnahmen, die während einer intimen Beziehung angefertigt worden sind, nach dem Ende der Beziehung auf Verlangen des Abgebildeten zu löschen …
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28.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach der Trennung der Eheleute entsteht oft Streit darüber, wer nun für die Kreditverbindlichkeiten aufzukommen hat, die zur Finanzierung der Immobilie, die als Ehewohnung diente, gemeinsam eingegangen worden sind. Über einen solchen Fall …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Darlehensnehmer, welche vor vielen Jahren fremdfinanzierte Wohnungen erworben haben, wurden in jüngster Zeit mit einem Telefonanruf auf die Möglichkeit einer günstigen Anschlussfinanzierung aufmerksam gemacht. Hierzu sollten die …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die von der in Potsdam ansässigen Mittelbrandenburgischen Sparkasse - MBS verwendeten Darlehensverträge wiesen über mehrere Jahre hinweg eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat durch …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage auf Rückzahlung einer zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung stattgegeben. Die Darlehensnehmer der beklagten Kreissparkasse waren in Zahlungsverzug …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Einige Oberlandesgerichte haben bei dem Widerruf von Darlehensverträgen, welche bereits vor etlichen Jahren abgeschlossen worden waren, entschieden, das Widerrufsrecht sei verwirkt bzw. werde rechtsmissbräuchlich ausgeübt. Dies widerspricht …
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29.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Seit der Neuregelung des § 1626a BGB ist keine positive Feststellung mehr notwendig, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr ist nun davon auszugehen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl grundsätzlich …
28.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum besteht – unabhängig davon, wer im Kfz-Brief eingetragen ist oder das Fahrzeug bezahlt hat. Wer sich auf …
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27.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat mit seiner Entscheidung vom 03.07.2015 – 10 UF 173/14 – einen erweiterten Umgang für einen Vater angeordnet, dessen Wohnort erheblich von dem des Kindes entfernt liegt. Die Eltern stritten um den …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In dem spektakulären Strafprozess S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) wegen eines mutmaßlichen Betruges gegen die Hauptangeklagten Stephan S. und Jonas K., der derzeit vor der 5./28. Großen Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am …
23.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erneut einen Verhandlungstermin bezüglich des Widerrufs eines Darlehens anberaumt. Am 1. Dezember 2015 soll die Sache zum Az. XI ZR 180/15 verhandelt werden, wo es u.a. um die Frage geht, ob der …