86 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte den Fall zu entscheiden, ob ein Löschungsanspruch bzgl. intimer Foto- und Videoaufnahmen nach dem Ende einer Beziehung besteht (OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13) . Der Entscheidung lag …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg hat mit einem Urteil vom 07.04.2014, Aktenzeichen: 1-31/13 , ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem das Gericht ein Mitglied des „Hells Angels“-Chapters „Harbor City“ wegen …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.08.2013, Aktenzeichen: 31 Ss 20/13 , hat beschlossen, dass eine Strafbarkeit wegen Fahren ohne bestehende Haftpflichtversicherung nach § 6 PflVG nicht in Betracht kommt, wenn für ein Fahrzeug …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 11.08.2005, Aktenzeichen: Ss 408/04, entschieden, dass der Verlust der Strafakte während des Revisionsverfahrens zur Einstellung des Strafverfahrens führt. In vorliegenden Fall …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 14.06.2012 hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht trifft, sofern sich der Vorwurf auf die …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.08.2013, Aktenzeichen: 1 RVs 65/13 , hat das Oberlandesgericht Hamm über die Strafbarkeit von Graffitis entschieden, die auf eine bereits „von zahlreichen Tags verschandelten Wand" angebracht wurden. Im …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht München hat mit einem Beschluss vom 18.12.2013, Aktenzeichen: 4 OLG 13 Ss 571/13, entschieden, dass der Schriftzug "ACAB" (Abkürzung für"All Cops are bastards") auf einem Kleidungsstück dann den Tatbestand der …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Urteil vom 09.08.2010, Aktenzeichen: 1 Ss 103/10 , entschieden, dass sich auch derjenige nach § 86a StGB strafbar macht, der mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 26.09.2013 , Aktenzeichen: 32 Ss 110/13 , entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB in Betracht kommt, wenn man mit seinem mit Blaulicht ausgestatteten …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 13.06.2013, Aktenzeichen: 26 SchH 6/13, einen Antrag von Dynamo Dresden auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund auf Zulassung zur Auslosung des …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18.07.2013, Aktenzeichen: 5 Ws 245 u. 266/13 , die Untersuchungshaft eines Fußballfans bestätigt und dessen Beschwerde verworfen. Der Beschuldigte, ein Mitglied der „Ultra-Szene" des …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit einem Urteil vom 16.09.2008, Aktenzeichen: 5 U 3/07 , einem Patienten Schmerzensgeld zugesprochen, weil nach einer OP bei ihm ein sogenannter Kirschner-Draht im Körper vergessen wurde. Im …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 7. November 2012 , Aktenzeichen: 1 St OLG Ss 258/12 , hat der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg die Revision eines Anhängers des 1. FC Nürnberg verworfen, der wegen Raubes verurteilt worden war, weil er - gemeinsam mit einem …