330 Ergebnisse für Revision
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Unter Drogeneinfluss Auto fahren Bekifft oder unter dem Einfluss von anderen Drogen zu fahren ist gefährlich und kann teuer werden. Durch eine Blutuntersuchung kann festgestellt werden, ob die Person, die den Pkw geführt hat, unter Drogen …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Heute fand vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein Verhandlungstermin beim VI. Zivilsenat zu dem Az. VI ZR 225/21 statt. Es ging um die Revision der Schufa Holding AG gegen ein Urteil des OLG Schleswig vom 07.02.2021 zu dem dortigen …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Indizienprozess Ist eine Verurteilung wegen Totschlags möglich, wenn keine Leiche gefunden wurde und das eigentliche Tatgeschehen unbekannt ist? Um der Antwort dieser Frage näher zu kommen, muss man sich zunächst mit dem Indizienprozess …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 09.08.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil, dass sich Hotelbetreiber künftig gegen negative Bewertungen wehren können, indem sie den Kundenkontakt bestreiten. Das Bewertungsportal, auf welchem die streitgegenständliche …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das OLG Köln hat einen im europäischen Ausland ansässigen Anbieter von Online - Glücksspiel (hier: Poker und Blackjack) zur Zahlung einer erheblichen Summe verurteilt (Az: 19 U 51/22). Nachdem das LG die Klage noch abgewiesen hatte, hat das …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Bereits im Juli 2021 konnte die Kanzlei AdvoAdvice ein wegweisendes Urteile erstreiten, in dem die Schufa Holding AG dazu verurteilt wurde, Daten über die Restschuldbefreiung sechs Monate nach deren Erteilung zu löschen. Der Einschätzung …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Berichterstattung über mutmaßliche Liebesbeziehung von Luke Mockridge war zulässig Auf die Revision der Beklagten hin hob der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 02. August 2022 das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 22. Oktober 2020 …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Fotografen gegenüber Microstock-Agenturen wie Fotolia, Adobe Stock, iStock & Co. in AGB wirksam auf ihr Recht zur Urheberangabe verzichten können. Daher sind auch Bestimmungen in den …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Seit dem 17.11.2020 hat der Bundesfinanzhof im Rahmen eines Normenkontrollantrags diese Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Mittlerweile findet sich die Regelung in § 20 Abs. 6 S. 4 EStG. Ein Einspruch gegen den aktuellen …
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12.08.2022
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der unter anderem für das Pauschalreiserecht zuständige X. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) legt eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Stornierung einer Pauschalreise wegen Corona zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie dem …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in seiner Entscheidung vom 05.07.2022 (AZ 16 Sa 1750/21) über die Wirksamkeit einer Kündigung während der Elternzeit zu entscheiden. Die Arbeitgeberin hatte während der …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mord In § 211 Strafgesetzbuch (StGB) wird normiert, wann man sich des Mordes strafbar macht. Demnach ist derjenige Mörder, der mit einem Mordmerkmal tötet. Bestraft wird der Mord gemäß § 211 StGB mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe. …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Vorsatz Vorsatz bedeutet das Handeln in Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Er setzt sich also aus einem Willens- und einem Wissenselement zusammen und unterteilt sich in drei Vorsatzformen: - Absicht (dolus directus I) - …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Beihilfe Nicht nur der Haupttäter kann bestraft werden, auch die Strafbarkeit für Gehilfen ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die Beihilfe ist in § 27 StGB normiert und besagt: „ Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Global versuchen Interessierte, Daten aus dem Internet zu löschen, in dem diese das Urheberrecht in das Feld führen. Das gilt sogar für deutsche Behörden. Also Zensururheberrecht - Zensur durch Urheberrecht - der deutsche Bundesgerichtshof …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfreuliche Nachricht für alle Anleger, die Geld in Genussrechte bei der Thomas Lloyd Investments AG (Wien) oder DKM Vermögensanlagen AG investiert haben. Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück Der Bundesgerichtshof hat …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Wollen Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung wehren, müssen sie Kündigungsschutzklage erheben. Wir erklären den Ablauf des Verfahrens. Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen Kündigungsschutzklage erheben Gütetermin beim Arbeitsgericht …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Thüringer Oberlandesgericht, das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und das Oberlandesgericht Köln verurteilen die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung an klagende Anleger. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2021 …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Seit vielen Jahren gibt es einen weitreichenden Streit über die Frage, ob Auskunfteien wie die Schufa Holding AG, die Creditreform Boniversum und andere das Merkmal über eine erfolgte Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Außerordentliche Kündigung Fall: Außerordentliche Kündigung eines Grundschullehrers wegen Verweigerung der Maskenpflicht Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2021, Az: 10 Sa 867/21 Seit der Corona-Pandemie stellt sich zunehmend die …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Carl-Christian von Morgen M. A.
Nachdem bereits die Vorinstanzen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 –, ArbG Essen, Urt. v. 6.10.2020 – 1 Ca 2155/20 – ), die Auffassung vertreten hatten, dass jedenfalls Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch automatisch …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das
LAG Baden Württemberg hat in seinem Urteil vom 17.09.2021 (12 Sa
23/21) entschieden, dass die Elternzeit endet, wenn während der
laufenden Elternzeit eine Voraussetzung der Elternzeit entfällt.
Damit entfällt dann auch das besondere …