174 Ergebnisse für Vertrag
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Der Coronavirus bringt viele Probleme für Gewerbetreibende mit: Neben der Schließung von Kitas und Schulen sind in vielen Bundesländern bis auf Supermärkte und Läden viele weiteren Geschäfte auf behördliche Anordnung geschlossen. Die …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Der Coronavirus hat bekanntlich auch Deutschland erreicht. Seit dem 16.03.2020 sind in vielen Bundesländern (u. a. Bayern, Hamburg, Schleswig Holstein und Berlin) die Kitas und Schulen geschlossen. Auch sind sämtliche öffentliche …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Im Grunde klingt der Sachverhalt ganz einfach und eindeutig: Rechnungen vom Mobilfunkanbieter, wie z. B. Vodafone oder der Telekom, werden nicht gezahlt, da man z. B. unzufrieden mit der Leistung ist. Es folgen Mahnungen bis hin zu einer …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Schon in anderen Beiträgen hatten wir über Rechnungen für angebliche Handelsregistereintragungen berichtet, welche viele deutsche Unternehmen erhalten hatten und vor deren Zahlung gewarnt. Nun berichten uns vermehrt Mandanten von einer …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In einer weiteren Phase des Insolvenzverfahrens der DWL wendet sich der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Loserth, nunmehr an ehemalige Anleger. Diese fordert er auf, die im Zuge des Rückkaufs von Goldbarren erhaltenen Gelder …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Diese Woche und auch schon in früheren Rechtstipps haben wir vor teuren „Rechnungen“ gewarnt, die täuschend echt nach einer behördlichen Rechnung aussehen. Diese werden meist versandt, wenn man sein Gewerbe entweder erstmalig in das …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir über verschiedene Firmen berichtet, die Gewerbetreibende in etwa zeitgleich mit dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung anschreiben. Nun wurden wir auf eine weitere Firma …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Viele Online-Dating-Agenturen locken ihre zukünftigen Mitglieder durch eine kostenlose Erstregistrierung an, so auch das Dating-Portal LemonSwan (Bernstorffstrasse 120, 22767 Hamburg, Geschäftsführer Paul Uhlig und Fred Thielsch). …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unmittelbar nach dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung desselben erhalten viele deutsche Gewerbetreibende ein Angebot für einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis. Diese Schreiben erwecken den Eindruck, es …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit dem Jahre 2017 berichten wir über Parship und den teuren Rechnungen. Es kommt immer wieder einmal vor, dass man vergisst, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, bevor dieser sich verlängert. Wenn man vorher richtig informiert wurde, …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Sachverhalt Der Kläger, vertreten durch RA Dr. Jürgen Klass, hat einen Finanzfachmann, der als zertifizierter Vermögensberater auftritt und sein Büro in Murnau hat, wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts in …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In diesem kündigten zahlreiche Sparkassen in ganz Deutschland ihre Kunden langlaufende Prämiensparverträge. Die einst in den 1990er Jahren abgeschlossenen Verträge für Langzeitsparer versprachen neben jährlich steigenden Zinsen auch noch …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits seit 2015 berichten wir über die Abofalle der „ D.I.E. GmbH “ (Geschäftsführerin Gerda Marquardt, Rathausplatz 3 in 40789 Monheim am Rhein; früher: Ideo Labs GmbH ) auf diversen Online-Flirt- und -Dating-Portalen (z. B.flirtygirls …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Anfang September ist der Ökostrom-Anbieter enno energie GmbH aus Nordrhein-Westfalen vom Marktwächter Energie aufgrund einer intransparenten Preiserhöhung abgemahnt worden. Der Ökostrom- und Gasanbieter enno energie GmbH verschickte einen …
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22.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Eine seit langem beliebte Masche sind eigentlich nicht erlaubte Werbeanrufe (Cold Calls) bei Selbständigen, Unternehmen und Vereinen. Häufig beziehen sich diese auf Einträge in Gewerberegistern oder Telefonbüchern. Seit einiger Zeit hören …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Viele Nutzer von Singlebörsen melden sich bei den Plattformen Elitepartner oder Parship für ein 6-Monats-Paket an, obwohl diese teurer ist als eine Mitgliedschaft für ein ganzes Jahr. Doch man hofft natürlich, dass die Zeit der Partnersuche …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Das, laut Adresszeile, in Palma der Mallorca ansässige Unternehmen „Telefonbuch Marketing S.L.“ verschickt seit einiger Zeit Anschreiben, häufig per Fax, und fordert Gewerbetreibende sowie Freiberufler dazu auf, ihren „Grundeintrag“ im …
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17.09.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Als Anleger bei der Premium Safe Limited (Ltd.) haben Sie bereits im Mai dieses Jahres unerfreuliche Post erhalten. Der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die Kanzlei Schultze & Braun, beauftragt. Die Kanzlei fordert …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ist ein wichtiges Grundrecht, da sie für den Lebensunterhalt der Bürger eine große Bedeutung besitzt. Allerdings unterliegt sie in einem staatlich weitestgehend gelenkten Wirtschaftssystem wie dem der …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen ist …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In einem vor kurzem entschiedenen Fall geht es um eine Schenkung, die kurzfristig vor der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt wurde. Die Eltern eines der beiden Lebenspartner hatte mit dem Zweck des Immobilienerwerbs …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Vergangenheit haben Bausparkassen immer wieder langjährige Bausparverträge ihrer Kunden vorzeitig gekündigt. Ob dies rechtens ist, darüber wurde vehement gestritten. Mit Urteil vom 21.02.2017 hat der BGH entschieden, dass die …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Umsatz von Online-Glücksspielen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Viele Spieler setzen dabei einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens ein. Doch häufiger als Gewinne stehen dem Verluste gegenüber. Ihre Einsätze können die …