77 Ergebnisse für Zeugen

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Totschlag durch Polizeibeamten - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil / keine Notwehr bzw. Nothilfe
Totschlag durch Polizeibeamten - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil / keine Notwehr bzw. Nothilfe
| 14.03.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.02.2011 (5 StR 534/10) eine Verurteilung wegen Totschlags durch einen Polizeibeamten bestätigt: Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe …
Zeugenbeistand - Kostenübernahme durch Staatskasse
Zeugenbeistand - Kostenübernahme durch Staatskasse
| 22.11.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen vom 29.07.2009 besteht für Zeugen dem Gesetz nach ein Anspruch auf einen Zeugenbeistand. Die Möglichkeit der Zeugen, in bestimmten Fällen ihren Wohnort nicht angeben zu …
In dubio pro reo: Wenn der Arbeitgeber meint einen Arbeitnehmer als Selbstständigen zu beschäftigen
In dubio pro reo: Wenn der Arbeitgeber meint einen Arbeitnehmer als Selbstständigen zu beschäftigen
| 04.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Schwetzingen sprach deshalb einen Arbeitgeber frei. Solange der Täter die Vorstellung hat, die von ihm beschäftigte Person sei selbstständig, ist dies ein Irrtum, der den Vorsatz ausschließt. Wenn die Einlassung der zwar …
Namensnennung auch nach 14 Jahren hinzunehmen
Namensnennung auch nach 14 Jahren hinzunehmen
| 04.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem 1994 in zulässiger Weise veröffentlichten Presseartikel über einen bedeutsamen Spionage-Prozess innerhalb der Stasi wurde der damalige wichtige Zeuge namentlich genannt. In dem Internetarchiv der Zeitung ist der Artikel bis heute …
Buddha entscheidet mit
Buddha entscheidet mit
| 27.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Zeitschrift wurde innerhalb eines Artikels über eine Schauspielerin ein Foto eines buddhistischen Mönches in traditioneller Mönchstracht und neben der Schauspielerin in Meditationshaltung sitzend veröffentlicht. Dieser Mönch …