144 Ergebnisse für Zuständigkeit
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Änderungen der StPO im Ermittlungsverfahren Zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung ab August 2017 sind zu verzeichnen. Seit dem 24.08.2017 sind im Rahmen des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, müssen Sie schnell handeln, um Ihre Rechte zu wahren. Nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Beim Kauf eines Wohnmobils ist das Gesamtgewicht von großer Bedeutung für die Zuladung. Denn bei einem Wohnmobil ist nichts so wichtig wie die Zuladung. Die DIN 1646-2 ist die Norm, um die es bei der Zuladung und dem Gesamtgewicht beim …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Bewertung löschen, die einen bewussten nur der Schädigung dienenden Hintergrund hat, ist durch die Rechtsanwälte Zipper & Partner Rechtsanwälte und Fachanwälte bundesweit möglich. Dabei muss unterschieden werden zwischen einer reinen …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Waldorf Frommer Rechtsanwälte beantragen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH gegen diverse Anschlussinhaber einen gerichtlichen Mahnbescheid. Es handelt sich um Altfälle aus dem Jahr 2013, also Abmahnungen …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Wenn Sie einen Anhörungsbogen von der Polizei bekommen haben, fragen Sie sich bestimmt, was zu tun ist: Wenden Sie sich an die kompetenten Rechtsanwälte. Die Anhörung und die Vorladung sind die ersten Schritte im Rahmen eines …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Die Feststellung des GdB erfolgt nach § 69 Abs. 1 SGB IX auf Antrag eines behinderten Menschen. Zuständig ist in der Regel das Versorgungsamt. Ausnahmsweise kann der GdB auch rückwirkend festgestellt werden, wenn hierfür ein besonderes …
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28.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Die Leiharbeit wird nach dem Votum des Bundestags vom 21.10.2016 reformiert. Eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsrechts hat am 21.10.2016 einen Meilenstein geschafft. Der Bundesrat wird am 04.11.2016 hierüber beraten. Nach einer …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Steuerstrafrecht steht nicht erst seit Uli Hoeneß medienträchtigem Fall unter besonderer Beobachtung der Presse. Das gesamte Steuerstrafrecht, das ich zu dem Teil des Wirtschaftsstrafrechts auf meiner Internetseite zähle, bedarf einer sehr …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Betrugsfälle bei der Stromversorgung in Spanien häufen sich – Wichtigste Stromanbieter in der Kritik: Iberdrola, Endesa und Gas Natural Fenosa Die CNMC (Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb) stellt in einem Bericht zahlreiche …
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17.03.2016
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Neckargemünd/Berlin, den 16.03.2016 - Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute (siehe Pressemitteilung und unseren Bericht auf unserer Homepage) entschieden, dass es „grundsätzlich …
09.02.2016
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Achtung Kreditkunden: Auch kleine Sachen haben es in sich! 08.02.2016 – Eine im Bankrecht seit langem ersehnte Entscheidung könnte der Bundesgerichtshof (BGH) wohl am 16.03.2016 treffen. Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht zuständige …
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12.10.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
10.10.2015 – Mit Urteil vom 22.09.2015 (noch nicht rechtskräftig) hat der nach fast zwanzig Jahren immer noch nicht geschlossene Immobilienfonds erneut eine schwere Niederlage erlitten. Das Amtsgericht Künzelsau wies die Klage auf Zahlung …
30.07.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bundesgerichtshof klärt bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Neckargemünd, 29.07.2015 - Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge …
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23.07.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Das Landgericht bestätigte damit den durch den Kreditnehmer erklärten Widerruf Neckargemünd 23.07.2015 - Die von der Sparda-Bank Baden-Württemberg in drei im Jahr 2008 abgeschlossenen Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen sind …
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10.07.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Neckargemünd 08.07.2015 – Die von Sparkassen in der Zeit von November 2002-Juni 2010 verwendeten Widerrufsbelehrungen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen (Immobilienfinanzierungen) sind in zahlreichen Fällen fehlerhaft, wie …
08.07.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
OLG München entscheidet zu Gunsten der Sparkassenkunden 06.07.2015 – Zahlreiche Sparkassen und Kreissparkassen verwendeten in den Jahren 2011 bis 2013 im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen Widerrufsbelehrungen, …
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07.07.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Sparkasse Kraichgau rechtskräftig zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt Neckargemünd, den 07.07.2015 – Dass sie beim Abschluss eines Immobilienkredites mit einem Kunden im Jahr 2007 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …
22.06.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung Einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung muss man nicht unbedingt im Wege einer Klage geltend machen. Alternativ dazu bieten sich auch Beschwerden etwa bei Ombudsleuten …
27.05.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VVaG ist nicht nur für die betriebliche Altersvorsorge der Mitarbeiter zuständig, sie vergibt auch Immobiliendarlehen. Dass sie dabei fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet hat, kommt …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München versenden im Mai 2015 Abmahnungen an Anschlussinhaber mit dem Betreff „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“. Auch diesmal erfolgen die Schreiben im Auftrag der Twentieth …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Der Kinofilm " Schadenfreundinnen" wird von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten im Auftrag der Twentieth Century Fox auch im Oktober 2014 zum Gegenstand von Abmahnungen gegenüber Internetanschlussinhaber gemacht. Die Abmahnungen vom …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13) Die Post hat dem Zustellungsempfänger den Schaden zu ersetzen, der durch eine falsch beurkundete Zustellung entstanden ist. Versäumnisurteil nach Nichtzustellung einer Klage Dem Kläger sollte …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Urteil des EuGH vom 03.09.2014 - Az.: C-127/12 In seinem Urteil vom 03.09.2014 C-127/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in Spanien erhobene Erbschaft- und Schenkungsteuer wegen Ungleichbehandlung von …